Deutschland, die Ukraine, Wahlen und Bücher– Notizen zur Lage

Vor den Wahlen im Osten habe ich eines der genialsten Bücher, das ich kenne und deshalb oft an Freunde verschenke, selbst wieder gelesen: „Die verdammte Pflicht“ von Alexander Stahlberg (Ullstein, 1987). Seine Erinnerungen 1932 bis 1945 konzentrieren sich auf die Bildung der ersten Hitler-Regierung, die der Abiturient Stahlberg als Hilfskraft im Büro des ehemaligen Reichskanzlers Franz von Papen erlebt, und auf seine Zeit als Ordonnanzoffizier im Vorzimmer des Feldmarschalls Erich von Manstein in der Ukraine. Dort arbeitete er mit der militärischen Widerstandsbewegung um seinen Vetter Henning von Tresckow zusammen.

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Papen und Reichspräsident Hindenburg wollten nach Jahren der Präsidialkabinette ohne eigene parlamentarische Mehrheit den Versuch wagen, die bei Wahlen stärkste Partei, die extremistische NSDAP, an der Reichsregierung zu beteiligen. Sie verabredeten eine „nationale Regierung“ mit DNVP, Stahlhelm und parteilosen Experten sowie „nur“ drei Nationalsozialisten. Das Verbot der SA war bereits aufgehoben. Hitler wurde zum Kanzler ernannt, Papen zum Vizekanzler. Der Fortgang der Geschichte ist bekannt. Papen selbst überlebte alles und verhinderte nichts.

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Und heute? Die damaligen Geschehnisse weisen keinerlei Parallelen zur Gegenwart auf – ausser dem neuen „Ost“-Problem, die eine oder die andere extreme Partei, BSW oder AfD, zur parlamentarischen Mehrheitsbildung hinzuziehen zu müssen. Präsidialkabinette gibt es nicht mehr. Die Stahlberg-Lektüre lehrt, wie anders, wie viel stabiler unsere Demokratie in Bund und Ländern heute ist. Gleichwohl muss es beunruhigen, dass die Hälfte der Wählerinnen und Wähler im Osten diesmal ihr Kreuz bei anti-westlichen, anti-amerikanischen, pro-russischen Parteien gemacht hat.

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Wer bei Alexander Stahlberg die sowjetischen Ortsnamen liest, wo jeweils Mansteins Heeresgruppe 1942/43/44 ihr Hauptquartier einrichtete – Nowotscherkask, Saporoshje, Winniza – und wo (vor und nach „Stalingrad“) die Weltkriegs-Schlachten geschlagen wurden – am Don, Donez, Dnjepr, bei Charkow, Isjum, Kursk –, gewinnt vielleicht ein paar Argumente mehr für die besondere deutsche Verantwortung gegenüber der heutigen freien Ukraine. Manstein schliesst sich übrigens nicht dem Widerstand an: „Preussische Feldmarschälle meutern nicht.“ Und wenn die Welt untergeht.

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Wir verbringen den Wahlabend am 1. September im Thüringer Landtag. Nach allen Umfragen soll Erfurt der „ground zero“ des Parteienbebens werden. Und so kommt es auch. Aber die Stimmung im Haus wirkt seltsam unaufgeregt, normal, als habe man alles genau so erwartet. Prognose, Hochrechnungen, nichtssagende Interviews, die wie immer ärgerliche Berliner Runde, Ergebnisse. AfD, BSW und Linke kommen zusammen auf 62 Prozent, die „Ampel“-Parteien SPD, Grüne und FDP zusammen auf 10 Prozent. Mit knapp 24 Prozent wird nun die CDU versuchen, daraus irgendeine Regierungs-Konstellation für Thüringen zu formen. Allerdings: Die Konflikte, die ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD auslösen wird, sind quasi programmiert, erwartbar, auch in Berlin.

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Später in der Woche, Mittelmeer, Palmen: Im Fahrstuhl des Hotels hängen noch Corona-„Hygieneregeln“. Falsch: Alle Passagiere stehen mit dem Rücken zu den Fahrstuhlwänden, schauen einander freundlich an. Richtig: Alle Passagiere wenden einander den Rücken zu, Blick auf die Fahrstuhlwände. Warum erinnert mich die Corona-korrekte Verhaltensvariante gerade an den Kommunikationsstil der Berliner Koalition?

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Jede neue Umdrehung der Migrationsdebatte wird vermutlich der „Alternative für Deutschland“ am meisten nützen, Motto: AfD wirkt! Doch die Regierungsparteien der letzten Jahre, die inzwischen selbst ein gewisses Staatsversagen einräumen, dürfen auch nicht in der Dauerdefensive bleiben. Sie müssen sich ehrlich machen und die Lage in den Griff bekommen. Hilfreich hierbei ist ein vielzitierter Facebook-Post des Vorsitzenden der SPD Duisburg, Mahmut Özdemir, MdB. Er schreibt: „Wir können nachvollziehen und erläutern, warum ausländische Straffällige noch im Land sind und nicht in ihr Heimatland zurückgeführt wurden. Die Menschen fühlen sich aber unsicher, wenn sie Volksfeste besuchen und Ansammlungen von respektlosen, vorwiegend ausländischen Männern ihnen im Stadtteil den Gehweg versperren, während unsere Bevölkerung im eigenen Land aussen rum läuft.“

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Wenn auch die gegenwärtigen Koalitionsparteien allein aufgrund von Neuregelungen beim Ausländerrecht keine grossen Wahlsiege mehr erringen werden (für den Weg der dänischen Sozialdemokraten dürfte es zu spät sein), so sollten sie hier zumindest ihre Angreifbarkeit wegen allzulanger Untätigkeit reduzieren. Und dann das Spielfeld wechseln! Die jetzt seit Jahren stagnierende Wirtschaft und der Niedergang der Industrieproduktion in Deutschland wären ein Superthema für kraftvolles Handeln sozialdemokratischer, liberaler und auch grüner „Fortschritts“-Politik. Den Vorschlag des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, ein Konjunkturprogramm für die heimische Rüstungsindustrie aufzulegen, sollte das Kabinett Scholz/Habeck/Lindner ausdrücklich einbeziehen. Die Zeitenwende erfordert einen drastischen Kapazitätsausbau, sie braucht Diversifizierung, Resilienz, Autonomie. Russland ist längst zur „Kriegswirtschaft“ übergegangen.

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„Das musst Du lesen!“ sagte ein Freund und überreichte mir – noch ein Buch über den Ukrainekrieg. Aber was für eins! Die Erzählungen von Verlust und Verwundung, Trauer und Wut, Vertreibung und Flucht sind schwer zu ertragen. „Nimm meinen Schmerz“ heisst der 340 Seiten starke Band (Droemer, 2023) der russischen Exil-Journalistin Katerina Gordeeva, die heute in Berlin lebt. Sie erzählt die Geschichten überwiegend aus der Perspektive von Frauen, die noch reden können, weil sie dem Grauen entkommen sind, aus Donez, aus Mariupol, aus Butscha. Und von russischen Soldatenmüttern. Manche weinen bei den Interviews, andere nicht, alle sind erschüttert. Dem Leser kommen ebenfalls die Tränen.

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Mit ihrer Familie wohnte die Frau in Vyshehrad, nicht weit von Hostomel. Gordeeva schreibt: „Tania blättert wieder in ihrem Handy. Zeigt mir Bilder von der Strasse, am Strassenrand ausgebrannte Autos, verkohlte Bäume, kaputte Maschinen, zurückgelassene Dinge, die einmal irgendwessen Leben waren. Ich frage: ‚Warum hast du das fotografiert?‘ – ‚Das war ein Schutzmechanismus. Alles, was man fotografiert, rückt in die Vergangenheit.‘“
Seit bald 1000 Tagen tobt Putins Krieg in der Ukraine.

Dieser Artikel wurde zuerst in der ESuT veröffentlicht.

Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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2 Kommentare

  1. Rolf-Jürgen Czerny

    Kein Land der Welt hat seine schlimme Vergangenheit sein gründlich und umfassend aufgearbeitet wie Deutschland. Viele andere Länder, die das ebenfalls notwendig gehabt hätten, tun das nicht, halten sich bedeckt und stricken an ihrer Wir-waren-es- nicht-Lüge.
    Keiner von uns nach dem Krieg geborenen hat auf Kreta, in Frankreich, Polen oder Griechenland Verbrechen begangen. Aber das Ewige -Schuldgefühl wird von aller Welt mit Macht aufrecht erhalten, lässt sich doch ausgezeichnet für immer neue Reparationsforderungen und Spenden aller Art nutzen.
    Seit diesen Ereignissen sind bald 100 Jahre ins Land gegangen, die Enkel und nun auch schon Urenkel haben mit den damaligen Ereignissen nichts zu tun, sie sind deshalb auch nicht mehr verantwortlich zu machen. Die heutige Generation muss sich nicht mehr für damalige Dinge entschuldigen, es gibt keine Erbsünde.
    Wir sollten nicht darauf warten, dass da von außen ein Umdenken passiert, es muss aus unserem eigenen Willen geschehen. Auch unser Volk hat das Recht darauf, wieder stolz in den Spiegel sehen zu können, wie alle anderen Völker auch.

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  2. Rudolf Horsch

    Gerade in Zeiten, wo scheinbar die menschlichen Gefühle abhanden kommen, ist dieser Artikel wohltuend.

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