Nach der Reform ist vor der Reform

In bestimmten Bereichen funktioniert unsere Verteidigung nach wie vor exzellent: Die Verteidigung gegen eine Reformierung dysfunktional gewordener Streitkräfte-Strukturen hat gerade einen beeindruckenden Sieg errungen. Selbst loyale Spitzenmilitärs kommentieren sarkastisch: „Raider heisst jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“

Der zu Zeiten massiver Haushaltskürzungen geschaffene zentralisierte Unterstützungsbereich, den Verteidigungsminister Rudolf Scharping einst auf den Namen „Streitkräftebasis“ taufte, heisst künftig „Unterstützungsbereich“. Durch die zusätzliche Unterstellung des gesamten Sanitätsdienstes unter das bisherige SKB-Kommando verdoppelt dieser „Bereich“ nun seine Kopfzahl. Statt aufgelöst zu werden, erreicht er dann eine Grösse wie Luftwaffe und Marine zusammen.

KOMPROMISSE MIT DER PERSONALVERTRETUNG

Gegen die zwischenzeitlich geplante Wiedereingliederung von SKB-Truppenteilen in das Heer (ABC-Abwehr, Feldjäger, CIMIC, Wachbataillon) hatte der Unterausschuss 1 des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung mit einer 12-seitigen Vorlage (Nr. 9/03768 vom 14. März) Einspruch eingelegt. Daraufhin entschied die Leitung des Ministeriums, einschliesslich Generalinspekteur, dass dann vielleicht doch besser alles beim Alten bleibt. Je weniger Veränderung, desto weniger Konflikt mit den Personalvertretungen, lautete offenbar die Devise. Anders formuliert: „Kriegstüchtigkeit“ hat noch Zeit.

Somit müssen die knappen Unterstützungs-Ressourcen weiterhin immer wieder neu den übenden oder nach vorne verlegenden Truppen zugewiesen werden – oder eben auch nicht. Das gleiche Beantragungswesen gilt für die Fernmeldebataillone, die durch eine Entscheidung Ursula von der Leyens im damals neugegründeten „militärischen Organisationsbereich CIR“ gepoolt worden waren, nur dass der Cyber- und Informationsraum jetzt aufgewertet wird zu einer regulären „Teilstreitkraft“ (neben Heer, Luftwaffe und Marine). Ob damit auch die Gründung eigener TSK-spezifischer Offizier- und Unteroffizierschulen und eine eigene Uniform erforderlich werden, ist den Verlautbarungen zur Strukturreform bisher nicht zu entnehmen.

Ebenso offen bleibt die Personalersparnis, die sich etwa aus der Fusion des Einsatzführungskommandos mit dem Territorialen Führungskommando zum neuen „Operativen Führungskommando“ ergeben müsste. Ein ursprüngliches Reformziel lautete ja unter anderem: Weniger Stäbe, mehr Truppe! Auch zur symbolisch aufgeladenen Frage, ob denn jedenfalls die Zahl der Generalsdienstposten sinken werde, gab es in der Reform-Pressekonferenz noch keine Antwort.

HOHLE STRUKTUREN STATT KRIEGSTÜCHTIGKEIT

An den leidigen Prinzipien der Mangelverwaltung ändert sich erst einmal nichts. Was knapp war, bleibt knapp und wird wie bisher zentral zurückgehalten und bewirtschaftet. Personelle, materielle und strukturelle Schwerpunktbildungen durch Inspekteure und Truppenkommandeure bleiben weiterhin ausgeschlossen. Auch für die Litauen-Brigade planen diverse Kommandos ihre jeweiligen Truppensteller-Beiträge, wie zu Afghanistan-Zeiten. Noch immer heisst das deutsche Gliederungsprinzip nicht „organize as you fight“, sondern „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“. Die Personalverantwortung liegt nach wie vor komplett beim Bundesamt für das Personalmanagement, die Materialerhaltung weiter beim BAAINBw, die Führung und Zuteilung der Unterstützungskräfte beim Unterstützungsbereich, einschliesslich Logistik und Sanität, bzw. CIR.

Strukturen, die nach 1990 von Sparreform zu Sparreform weg von der kollektiven Verteidigung immer stärker auf das Modell „Kontingentarmee“ für Out-of-area-Einsätze optimiert wurden, leben weiter. Das verbetriebswirtschaftlichte Tool-Box-Denken gehört mittlerweile zum Wenigen, das ist der heutigen Bundeswehr noch gewissermassen „gehärtet“ ist. Da die April-Reform keines der wesentlichen Probleme unserer Zeitenwende-Bundeswehr löst, gilt heute deshalb mehr als sonst: Nach der Reform ist vor der Reform!

Tatsächlich sind im übrigen nicht nur die Unterstützungskräfte knapp, sondern Vakanzen und hohle Strukturen ziehen sich durch die gesamten Streitkräfte. Für eine wiedererstarkte Bundeswehr, die mit dem Fähigkeitsprofil von 2018 der Nato in Aussicht gestellt wurde, wären aber nicht nur Rüstungs-Beschaffungen in Höhe von 200 Milliarden Euro nötig gewesen, sondern auch etwa 240.000 Soldatinnen und Soldaten. Das aktuell immer noch fortgeschriebene Personal-Soll von 203.000 ist dagegen eine gegriffene, keine errechnete Zahl. Deprimierend wirkt da weiterhin das irgendwie einbetonierte Dauer-Ist von 182.000.

Die Personallücke aber wächst weiter. Denn man sollte realistischerweise damit rechnen, dass alle Planungen von vor der Zeitenwende inzwischen eher nach oben zu verändern sind, nicht nur wegen zusätzlicher Stellen für Heeresflugabwehr, Arrow-3 oder Iris-T SLM. Weitere Nato-Forderungen (und dann auch ein neues Fähigkeitsprofil für die Bundeswehr) stehen zu erwarten. Das Fehl wird also immer grösser. Daran werden auch die vielen guten Vorschläge der Task Force Personal für eine besser rekrutierende Freiwilligenarmee nichts Grundlegendes ändern. (Trotzdem bleibt es natürlich richtig, die Stabslastigkeit zu reduzieren; mehr Zivilbeschäftigte, die vorher Zeitsoldaten waren, auf bisher militärischen Dienstposten in Verwaltung, Technik und Schulen einzusetzen; und den Verbänden freie Hand in der Personalwerbung zu geben.)

WEHRPFLICHT WIEDERBELEBEN – MOB-STÄRKE: 300.000

Das Einzige aber, was gegen die fortgesetzte Personalmisere durchgreifend helfen kann, wird die Wiederbelebung der Wehrpflicht sein – in einer angepassten Form als „Auswahlwehrpflicht“, vielleicht diesmal für Volljährige beiderlei Geschlechts. Das heisst: alle erfassen und mustern, die Tauglichen fragen, ob sie auch kommen wollten, und von den Tauglichen und Willigen nach Eignung und Bedarf eine bestimmte Anzahl für 12 oder 15 Monate einziehen. Wenn es aufgeht: niemanden gegen seinen Willen. Wenn nicht, gilt die klassische Pflicht.

Das Ziel sollten dann statt bisher 20.000 in Zukunft 40.000 Rekruten pro Jahr sein (daraus wären wiederum etwa 10.000 Zeitsoldaten zu gewinnen, wie heute). Diese Grössenordnung dürfte die gegenwärtige Bundeswehr nicht überfordern. Sie würde mit den Wehrpflichtigen infanteriestärker, könnte ihre Unterstützungs-Truppenteile vermehren und schneller eine nennenswerte Reserve aufbauen. Wenn auf diese Weise der aktive Personalumfang tatsächlich auf 200.000 gesteigert wäre, könnte die Ausplanung für den Mobilmachungsumfang vielleicht mit einer Grössenordnung von 300.000 kalkulieren. Entscheidungen in diese Richtung wären starke Signale an mögliche Aggressoren sowie an unsere Verbündeten, nicht zuletzt an die USA.

Zu Zeiten des Kalten Krieges betrug das aktive Soll der Bundeswehr in Westdeutschland knapp 500.000 Soldaten und der Mobilmachungsumfang 1,3 Millionen, nicht perfekt, aber für den Abschreckungszweck durchaus eindrucksvoll. Dafür gab es Verbandsstrukturen, Kasernen, Gerät, Waffen und Munition. Alles wurde aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert. Die BIP-Quote lag bei 3,5 Prozent.

Wenn es heute so scheint, als ob selbst kleinste Verbesserungen immer gleich wahnsinnig teuer zu sein haben und gleichzeitig viel zu wenig Kampfkraft voll einsatzbereit ist, dann muss das nicht an einer objektiven Unmöglichkeit des Aufbaus schlagkräftigerer deutscher Verteidigungskräfte liegen (wir konnten es schon mal), sondern vielleicht eher an der Art unseres Vorgehens. Ein Zeitungskommentar prägte dafür gerade das Bundeswehr-Bild von der „bewaffneten Behörde“. Erkenntnisprobleme gibt es eigentlich keine mehr – nur muss die Reform jetzt weiter gehen, viel weiter, schnell. Sonst wäre, beim besten Willen, die Zeitenwende bald gescheitert.

Dieser Beitrag erschien zunächst in der ES&T.

Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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