Nukleare Metaphysik, reloaded


Tastend beginnt in Deutschland gerade eine lange tabuisierte Debatte, die so weit weg zu sein scheint vom politischen Alltagsbetrieb wie die Mondlandung von einer Flugreise nach Mallorca. Dennoch findet beides zur Zeit real statt: die Vorbereitung einer neuen Mondlandung und die notwendige Strategieentwicklung für ein neues Zeitalter nuklearer Abschreckung.

Das alte Gleichgewicht des Schreckens war mit dem Ende des Kalten Krieges 1990 bedeutungslos geworden. Die Nuklearpotenziale Russlands als Nachlassverwalter der untergegangenen Sowjetunion (Maximum: 40.000 Atomsprengköpfe) und der übrig gebliebenen Supermacht USA (Maximum: 31.000) schrumpften drastisch auf gegenwärtig 5.889 bzw. 5.244 nukleare Gefechtsköpfe in der Verantwortung Moskaus bzw. Washingtons –  immer noch genug zur gesicherten gegenseitigen Vernichtung. Aber wer wollte damit drohen?

Hinzu kommen die kleineren Potenziale Chinas (410), Frankreichs (290), Grossbritanniens (225), Pakistans (170), Indiens (164), Israels (90) und Nordkoreas (30). Die Ukraine, Weissrussland und Kasachstan hatten die auf ihrem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen 1994 gegen vertragliche Souveränitätsgarantien („Budapester Memorandum“) an Russland übergeben.

Spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 (oder mit dem ersten Ukrainekrieg 2014 oder dem Georgienkrieg 2008 oder Wladimir Putins Kalter-Kriegs-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007) ist die militärische, und das heisst im Fall der revisionistischen Atommacht Russland: auch die nukleare Bedrohung des Westens wieder aufgelebt.

Nicht mehr der Sprengstoffgürtel des Gemüsemanns auf dem Marktplatz von Kundus, auch nicht die Wiedererlangung der Fähigkeit zum (Verzögerungs-)Gefecht der verbundenen Waffen im Operationsraum Baltikum oder Polen stellt heute die existenziellste Herausforderung für Nato-Militär und Bündnisstrategie dar, sondern die technische Fähigkeit und der politische Wille zur glaubwürdigen Abschreckung.

Wie würde der Westen auf einen sogenannten „nuklearen Deeskalationsschlag“ mit einer einzelnen russischen Atombombe reagieren, mit deren Zündung Moskau den Westen von einer Intervention in überfallartig besetztes Bündnisgebiet (oder Kiew) abschrecken will? Welche Art von Krieg wäre dann zu führen? Ein einzelner Vergeltungsschlag? Konventionell oder atomar? Eine nukleare Eskalation? Oder die Drohung damit? Kann durch glaubwürdige Abschreckung, also die Androhung des amerikanischen Nuklearwaffeneinsatzes, ein solches Szenario zuverlässig verhindert werden?

Deutschland hat mit seiner „Zeitenwende“-Politik von heute auf morgen auch eine neue aktive nuklearstrategische Rolle übernommen, ohne dies allerdings öffentlich besonders hervorzuheben (wofür es gute Gründe geben mag). Die Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China zu Xi Jinping und zum G20-Gipfel nach Bali im November 2022 hatten jeweils internationale Appelle an Putin zum Ergebnis, nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Scholz sagte in Peking vor der Weltpresse: „Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat.“

Für den eigenen Gebrauch entschied die Scholz-Regierung kurz nach Kriegsbeginn, im März 2022, zur Fortsetzung der deutschen „nuklearen Teilhabe“ als Ersatz für die alten Bundeswehr-Tornados modernste amerikanische F-35-Bomber zu beschaffen, die im Ernstfall die hier stationierten US-Atombomben ins Ziel tragen würden. Die zweitgrösste Nato-Nation bleibt Teil der atomaren Abschreckung durch erneuerte Foreward Based Systems.

Ebenfalls sensationell schnell kam die Entscheidung, ein marktverfügbares, rasch lieferbares Raketenabwehrsystem für den Raumschutz über Deutschland zu kaufen: das israelisch-amerikanische „Arrow-3“. Die erste von drei Anlagen soll noch vor Ende 2025 installiert sein. Erstes Geld dafür wurde schon vor Vertragsschluss vom Bundestag freigegeben, weil Tempo plötzlich Staatsräson ist.

Auch auf dem Ersatz der F-124-Luftabwehrfregatten, die dem Ende ihrer Lebensdauer entgegen gehen, liegt plötzlich eine erhöhte Priorität. Die neuen Schiffe der Klasse F-127 sollen ab Anfang der 30er Jahre auch zur erweiterten Raketenabwehr befähigt sein. Zeitweise waren es die im spanischen Rota stationierten US-Aegis-Zerstörer, die für küstennahe europäische Bündnispartner einen rudimentäre Schutz gegen russische Atomschlagsdrohungen boten; zwei Einheiten der Arleigh-Burke-Klasse verlegten kurz nach Kriegsbeginn vom Mittelmeer in die Ostsee. Die Deutsche Marine fordert statt bisher drei nun sechs Luftabwehrfregatten mit Aegis-Technik auf dem letzten Stand.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit war kurz nach der Bundestagswahl 2021, aber bereits vor Beginn des Ukrainekrieges, während der russische Aufmarsch lief, das 56th Artillery Command der US-Army in Mainz wieder aufgestellt worden. Es war in den 80er Jahren zuständig für die Führung der US-Pershing II-Mittelstreckenraketen. Zur Zeit gibt es keine direkt unterstellten Verbände, aber möglicherweise eine Kompetenz für die Auswahl potenzieller (Nuklear-)Ziele.

Zur „Nachrüstungsdebatte“ und zur damaligen Stationierung amerikanischer Pershings und Cruise Missiles in Westeuropa schrieb Henry Kissinger 1994 in seinem Standardwerk über das Wesen der Aussenpolitik „Die Vernunft der Nationen“: „Wären Amerikas europäische Bündnispartner der Bereitschaft der USA sicher gewesen, vom amerikanischen Festland aus oder mit seegestützten Waffen einen nuklearen Vergeltungsschlag durchzuführen, dann hätte man in Europa keine neuen Raketen stationiert. Eben dies aber wurde bezweifelt.“

Und so scheint es auch heute wieder zu kommen. Die grundlegendste Sicherheitsgarantie des Nato-Bündnisses ist die nukleare Beistandspflicht. Doch wie glaubwürdig ist sie? Und wie glaubwürdig wäre sie unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft?

Manche Wissenschaftler (Münkler), Think Tanker (Lübkemeier) und Elder Statesmen (Fischer) schlagen deshalb heute in unterschiedlichen Formaten eine europäische Atom-Selbstverteidigung vor: sei es durch eine „Europäisierung“ der französischen Force de Frappe, sei es durch neue, gemeinsam zu beschaffende oder gar durch deutsche Atomsprengköpfe. Die Bundesregierung wird sich dazu bis zu den US-Wahlen im November dieses Jahres ganz bestimmt nicht positionieren wollen. Aber danach könnte die Debatte krass werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der ESuT.

Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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1 Kommentar

  1. Rolf-Jürgen Czerny (Buchautor)

    „Aber danach könnte die Debatte krass werden.“

    Angst ist auch für Generale ein schlechter Ratgeber.
    Eigene Deutsche Atomwaffen verschärfen eher die Situation, als das sie abschrecken. Der Russe ist schon allein durch die Größe seines Landes in der ungleich besseren strategischen Situation. Zu den angedachten A-Waffen gehören auch Trägersysteme, die ballistische Bahnen nutzen können, Düsenjäger sind da wohl eher ungeeignet.
    Sollte Trump wieder das Ruder übernehmen, dürfte sich an der gegenwärtigen Situation des atomaren Schirmes über Europa kaum etwas ändern, da auch die USA im Falle eines atomaren Konflikts durch Strahlung und Staub in Mitleidenschaft gezogen würden.
    Außerdem würden die USA weltweit jede Menge Stützpunkte und Einflusssphären verlieren, ihre Vormachtstellung wäre sofort dahin. Das weiß auch Trump, deshalb auch die rhetorische Zurückhaltung.

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Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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