Pistorius eingemauert? Zeitenwende auf Stand-by?


Der Beliebteste von allen zu sein, bedeutet nicht automatisch, dass man überall gleichermassen beliebt ist, vor allem nicht bei denen, mit denen man gerade im Beliebtheits-Ranking konkurriert. Verteidigungsminister Boris Pistorius muss gegenwärtig ertragen, dass führende Sozialdemokraten tendenziell unfreundlich über ihren Sonnenschein herziehen, wie der Spiegel berichtet. In der Bundestagsfraktion stören manche Genossen sich an seinem klaren Bekenntnis zu Abschreckung und Aufrüstung. Die anderen schweigen. Und über eine eigene Hausmacht in der Partei verfügt der frühere Hannoveraner Landesminister auch nicht, dafür tummelt sich zu viel „Niedersachsen“ in der SPD-Spitze (Klingbeil, Heil, Weil). Pistorius steht ziemlich allein, bisher.
Dennoch: So wie alle Welt erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz endlich anfängt zu führen und dann geht es doch weiter wie zuvor, so könnte Pistorius auch anfangen zu kämpfen. Was hätte er zu verlieren? Bis zum Ende der Wahlperiode (oder der Ampelkoalition) sitzt er bombensicher im Sattel – und was danach kommt, weiss heute kein Mensch. Aber Pistorius bleibt einstweilen beim Mahnen, Warnen und Ankündigen. Wie es aussieht, kämpft er nicht. Nicht für eine durchgreifende Bundeswehr-Strukturreform (der Gesamtvertrauenspersonenausschuss war dagegen). Nicht für die Lösung des eskalierenden Personalproblems durch eine softe Auswahl-Wehrpflicht (alle drei Koalitionsparteien haben erstmal reflexhaft „ach, nö“ gesagt). Und nicht für das geforderte Milliarden-Plus im nächsten Bundeshaushalt (dafür hätten sich die Ampel-Partner auf zeitgemässe neue haushaltspolitische Prioritäten einigen müssen).

Damit bleibt Pistorius’ Budget, seit er Minister ist, nahezu eingefroren, und immer mehr reguläre Ausgabenposten werden verschoben ins „Sondervermögen“, das doch eigentlich nur für wirklich zusätzliche Anschaffungen da sein sollte. Von der erhofften 100-Milliarden-Euro-Extra-Kampfkraft kommen am Ende effektiv vielleicht 66 Milliarden echten Neuprojekten zugute, Tendenz: weiter fallend, wenn es auch 2026 und 2027 keine deutliche Haushaltssteigerung geben sollte. (Um 2028 die für die Nato-Quote erforderlichen 80 Milliarden Euro im Wehretat zu erreichen, müsste es ab 2025 Steigerungen von jeweils 7 Milliarden jährlich geben, eigentlich nicht illusorisch in einem 480-Milliarden-Euro-Bundeshaushalt.)

In dieser schwierigen Lage versucht nun der Verteidigungsminister weiter Ruhe zu bewahren und lässt allenfalls gelegentlich seine Gemütslage erkennen. Das mit dem Geld sei „ärgerlich“, sagt er offiziell. Und hinter verschlossenen Türen seufzte er schon mal: „Ich muss das hier nicht machen!“ Keine Rücktrittsdrohung, nur – Ärger. Ihm mag es vorkommen, als sei er Gefangener eines immer dysfunktionaler werdenden Politikbetriebs, eingemauert zwischen den Besserwissereien von gestern, hinter tausend Stäben keine Welt. Aber längst hat die Welt sich dramatisch verändert.

Die Geschichte ruft immer wieder an, doch wenn in Berlin jemand dran geht, heisst es inzwischen routiniert „falsch verbunden“. Beim ersten Anruf hatte noch der Kanzler selbst abgehoben: „Hier Scholz … ja, verstehe … Zeitenwende, genau, grosse Sache!“ Das ist zweieinhalb Jahre her.

Stand heute ist die „Zeitenwende“ zu einem Spezialproblem der Bundeswehr degradiert. Diese Militärleute sollen doch endlich mal zufrieden sein mit ihrem Sondervermögen! lautet offenbar die Parole. So schlimm wie damals die Finanzkrise oder Corona oder die Gaskrise, wofür jeweils ein Vielfaches an zusätzlichem Steuergeld und Schulden mobilisiert wurde, wird der Dritte Weltkrieg schon nicht werden! Okay, so sagt es niemand, aber es klingt so.

In der Politik gibt es anders als im Rechtswesen den Begriff des „schuldhaften Zögerns“ nicht. Aber das Zu-spät-Kommen, um Unheil abzuwenden, das gibt es. Churchill zum Beispiel ist fast verzweifelt am Appeasement und an Chamberlains militärischer Zurückhaltung, während Hitler die deutschen Streitkräfte längst von der 100.000-Mann-Reichswehr auf die 4-Millionen-Wehrmacht von 1939 hochrüstete. Und sehr spät, aber immerhin nicht zu spät hatte der amerikanische Kongress 1940 den Bau von insgesamt 11 neuen Flugzeugträgern in Auftrag gegeben, bevor 1941/42 Japan wesentliche Teile der US-Pazifikflotte versenkte.

Wirksame Abschreckung erfordert militärische Stärke und glaubwürdige Entschlossenheit. Das war die Botschaft der Kanzlerrede drei Tage nach Putins Überfall auf die Ukraine, am 27. Februar 2022. Nie war Olaf Scholz populärer als in den Tagen nach seinem wegweisenden „Zeitenwende“-Auftritt im Deutschen Bundestag. Seine Zustimmungswerte stiegen auf 75 Prozent. Davon ist heute gerade noch ein Drittel geblieben.

Scholz‘ Verteidigungs-Fachministerin Christine Lambrecht durfte ein Jahr vertrödeln, dann kam die Berufung von Boris Pistorius. Der traf sofort den richtigen Ton, gab sich tatkräftig und war schon wenige Wochen nach Amtsantritt der beliebteste Politiker Deutschlands. Das ist er heute noch. Seine aufrüttelnde „Kriegstüchtigkeits“-Rhetorik macht ihn zu einem, dem man glaubt, dass er sagt, was er denkt, auch wenn es unbequem ist. Dagegen wirkten die „Frieden erhalten“-Plakate des Kanzlers zur Europawahl seltsam opportunistisch in dieser Zeit des Krieges, des täglichen massenhaften Sterbens an den ukrainischen Fronten im Osten Europas. Und die Leute mochten das selbstgerechte „Besonnenheits“-Gerede nicht: 13,9 Prozent sind weniger SPD-Prozente als jemals zuvor in bundesweiten Wahlen. Nach der atemberaubenden Haushaltseinigung der drei Ampel-Parteien, stimmten jetzt übrigens (im ZDF-Politbarometer) mehr als die Hälfte der Befragten der Aussage zu, die Bundeswehr brauche mehr Geld. Wehrhaftigkeit ist nicht politisch peinlich, sondern populär!

Der Erhalt unseres Sozialstaats stünde einer neuen Politik der Wehrhaftigkeit jedenfalls nicht im Wege. Das Soziale sollte nicht billig gegen das Militärische ausgespielt werden. Die sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt waren im Kalten Krieg durchaus erfolgreich mit dem wohlfahrtsstaatlichen Slogan „Weiterarbeiten am Modell Deutschland“ – und gaben 3,5 Prozent des westdeutschen Sozialprodukts für die Verteidigung aus, finanziert aus dem ganz normalen Bundeshaushalt.

Aber warum kämpft Pistorius nicht mit allem, was er hat, gegen das auf „Stand-by“-Stellen der Zeitenwende? Fehlen ihm Verbündete? Dämpft ihn sein Stab? Die Öffentlichkeit gäbe ihm doch recht, der Kanzler kann ihn nicht entlassen, der Koalition am Beliebtheits-Tiefpunkt dürfte neuer Streit kaum noch schaden, das historische Momentum wäre auf seiner Seite. Also? Manche glauben inzwischen, er hält sein Pulver trocken für eine andere Situation, die dann entstünde, wenn überraschend diese Koalition einen neuen Kanzler zu wählen hätte. Man weiss es nicht.

Der britische Historiker Timothy Garton Ash schrieb kürzlich in einem Aufsatz über Deutschland, „Big Germany, what now?“ (in der New York Review of Books), die internationale Lage heute erfordere einen strategischen Wandel: „Unter dem Gesichtspunkt von Führung sieht Scholz aus wie eine Figur des Übergangs, aber jemand anders könnte auftauchen, spätestens nach der für Herbst 2025 vorgesehenen Bundestagswahl.“ Bemerke: spätestens. Im September dieses Jahr stehen in drei ostdeutschen Ländern Wahlen an. Sie könnten Erschütterungen bringen.

Bildrechte: ©Alexander Kubitza

Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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3 Kommentare

  1. Rolf-J. Czerny

    Per aspera ad Astra
    Interessieren eigentlich jemanden die Kommentare, die hier in diesem Forum zu den jeweiligen Beiträgen abgegeben werden? Sowohl die Beiträge selbst, als auch die Kommentare sind mit Esprit und Hirnschmalz verfasst und schon deshalb wert, nicht achtlos stehen gelassen zu werden.
    Auch die Meinung der Verfasser zum Kommentar selbst wäre interessant, da fast jeder Kommentator auch gern dessen Meinung erfahren würde.
    Ein sich stetig entwickelndes Meinungsforum entsteht nur durch eine belebende Diskussion aller Beteiligten und ein persönlicher Gewinn ist dann der gerechte Lohn aller Mühe.

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  2. Rolf-Jürgen Czerny

    Die Bundeswehr erhält und modernisiert sich – mit Geld. Geld, das vorher erarbeitet werden und über gesetzliche Steuern dem Staat, d.h. dem Finanzministerium zur Verfügung stehen muss. So wie Deutschland von Jahr zu Jahr weicher gespült wurde, erhöhten sich auch die Ausgaben, vor allem für allerlei soziale Zwecke, seit langem mehr als 50% des BIP.

    Prof. Erhardt, der Vater unseres Wirtschaftswunders, hatte schon in den 60igern zum Maßhalten aufgefordert, was später immer wieder ignoriert wurde. Auch die USA hatten schon in den 90er Jahren gefordert, die sozialen Ausgaben stak zu minimieren, um Anreitze zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

    Besonders kritisch wurde die Lage bei den Staatsfinanzen in den letzten Jahren durch die Pandemie und dem darauf folgenden wirtschaftlichen Rückgang. Gleichzeitig wurden die sozialen Ausgaben nochmals erhöht, um fragwürdigen Armutsberechnungen zu entsprechen und riesige Zuwendungen für Asylanten bereit zu stellen.

    Das alles geht auch an der BW nicht spurlos vorbei, auch wenn das manchem Militär in seiner Kausalität nicht eingängig erscheinen mag. Forderungen stellen kann gut und richtig sein, dennoch gilt auch noch der alte Römische Spruch:
    „Audiatur et altera pars“ Man höre auch die andere Seite.

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  3. O. Janßen

    Spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch die Russische Föderation konstatieren militärische und sicherheitspolitische Berater die Notwendigkeit einer militärischen Aufrüstung Deutschlands und einer wirtschaftlichen sowie moralischen Distanzierung von Russland. Es wirkte jedoch, als wurden damalige Rufe nur in dem Umfang wie es der eigenen politischen Ziele nützt, gehört. Zwar wurde das 2%-Ziel der NATO durch Deutschland beim anschließenden NATO-Gipfel in Wales bestätigt, eine Umsetzung erfolgte in den anschließenden Jahren jedoch nicht.
    Erst der Überfall Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine im Februar 2022 weckte die Politik auf. Das anschließende schnelle Handeln und zuweisen von Geldmitteln aus den verkündeten 100 Mrd. € Sondervermögen war nur möglich, weil die Pläne für die notwendigen Investitionen längst durch das Militär ausgearbeitet und auf der Ebene der Politik bekannt waren. Aber: Es wurde sofort Geschwindigkeit aufgenommen und die Bundeswehr befindet sich bereits jetzt im Realisierungsprozess der geplanten Änderungen und Weiterentwicklungen. Und genau jetzt kommt es darauf an, die Bw langfristig zu unterstützen und mit den notwendigen Mitteln zu versorgen. Eine Abkehr vom eingeleiteten Kurs würde, nicht zuletzt aufgrund der dann fehlenden finanziellen Möglichkeit des Betriebs der neubeschafften Waffensysteme, die Zeitenwende endgültig scheitern lassen

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