Darf die Ukraine bekommen, was sie braucht?

Die militärische Lagebeurteilung kommt zu einem recht eindeutigen Ergebnis: Die Ukraine benötigt auch schwere Waffen, wenn sie als souveräner Staat mit Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk überleben möchte. Sie kann sich auf Dauer nicht erfolgreich gegen die russischen Truppen verteidigen, welche nicht nur technologisch wie teils auch numerisch überlegen sind, sondern überdies die Eskalationsfreiheit des Angreifers auf ihrer Seite haben.

Ein Verteidiger mag mit rein defensiv ausgerichteten Mitteln zwar über einen gewissen Zeitraum hinweg standhalten können. Aber wenn er nicht in der Lage ist, örtliche Ein- oder gar Durchbrüche zu bereinigen, dabei verlorenes Terrain zurück zu erobern und partiell die Initiative zu gewinnen, ist es ohne Hilfe von außen nur eine Frage der Zeit bis zu seiner Niederlage. Dann wird er scheibchenweise zusammengedrückt, so wie das etwa in Mariupul geschehen ist – mit furchtbaren Resultaten für Armee wie Zivilbevölkerung.

Diese Erkenntnisse aus militärischer Sicht machen auch deutlich, wie schwierig es ist, zwischen defensiven und offensiven Waffen zu unterscheiden. Kurz gesagt: Eine strategische Defensive ohne sogenannte „offensive“ Waffen ist in der Praxis ein Widerspruch in sich. Kein Angriff kann ohne auch defensive Absicherung, keine Verteidigung ohne auch offensive Nadelstiche erfolgreich sein. Immer muss man also nach der Ebene der Betrachtung fragen: strategisch, operativ, taktisch. Oder anders: Es kommt also auf den Zweck des Waffeneinsatzes an.

Ähnliches gilt für die derzeit heiße Debatte über eine Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine. Was macht eigentlich Waffen zu schweren Waffen? Welches sind die Kriterien der Abgrenzung zwischen „leicht“ und „schwer“? Auf den ersten Blick bieten sich da mehrere Aspekte an: Zum Beispiel das Gewicht des jeweiligen Waffenträgers, oder das Kaliber der Waffe selbst, oder die Anzahl der Soldaten zur Bedienung. Aber man merkt da schnell: So logisch eingängig ist das nicht immer. Daher gibt es in der Praxis auch den Ansatz, ersatzweise ein paar Kategorien festzulegen und ihnen das Etikett „schwer“ zuzuweisen: Kampfpanzer, Schützenpanzer, Artillerie, Kampfhubschrauber, Kampflugzeuge, Kriegsschiffe. Das ist dann schon etwas griffiger in der Unterscheidung zwischen leicht und schwer.

Trotzdem lässt sich auch hier einiges entgegenhalten – nicht zuletzt dann, wenn es um übergreifende Fragen der Auswirkungen auf Menschenleben geht. Einige knappe Beispiele zur Illustration, über die sich trefflich streiten lässt:

• Eine Panzerabwehrmine gilt weithin als eindeutig „defensiv“ und „leicht“. Ihre Wirkung kann allerdings verheerend sein, wenn etwa ein gepanzerter Mannschaftstransportwagen mit vielen Soldaten an Bord sie zur Detonation bringt.
• Ähnliches gilt für eine Flugabwehrrakete (auch davon wurde ja auch von Anfang des Krieges an eine hohe Stückzahl aus Deutschland – weil „leicht“ – an die Ukraine geliefert), die einen feindlichen Hubschrauber oder ein Flugzeug vom Himmel holt.
• Oder noch ein Aspekt: In modernen Kriegen – und auch derzeit in der Ukraine – kommen immer mehr Drohnen zum Einsatz, auch bewaffnete mit hohem Zerstörungspotenzial im Hinterland des Gegners. Wie sind diese eigentlich einzuordnen?
• Umgekehrt: Was spricht dann etwa gegen einen Schützenpanzer Marder, der im Kern nichts anderes leistet, als eine Gruppe abgesessener Grenadiere unter dem Schutz seiner 20mm-Bordkanone ins Gefecht zu führen? Seine Waffenwirkung ist in der Regel nicht höher als die einer tragbaren Panzerabwehrrakete, aber dafür bietet er den eigenen Soldaten Schutz.

Wir sehen also, in der reinen militärischen Logik – aufgeladen durch vermeintlich moralische Aspekte – verschwimmen die Grenzen zwischen leicht und schwer ebenso wie zwischen defensiv und offensiv. Mit dieser Erkenntnis ist das Problem aber nicht gelöst. Denn natürlich gibt es nach wie vor Unterschiede in der „politischen“ Bewertung dieser künstlichen Kategorien.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg geht es konkret um zwei politische Ziele:

• Zum einen die Ukraine in ihrem Existenzkampf so gut wie möglich gegen den Aggressor zu unterstützen, so wie dies das Völkerrecht auch ausdrücklich erlaubt.
• Dies zum anderen aber in einer Form zu praktizieren, die weder die Nato noch speziell Deutschland direkt in einen Krieg gegen Russland hinein zieht.

Die Ratio für diese Doppelstrategie ergibt sich schlicht mit Blick auf das atomare Potenzial Moskaus. Auseinandersetzungen zwischen Nuklearwaffenstaaten unterliegen eben eigenen Gesetzmäßigkeiten. Kurz gesagt: Der Krieg darf sich nicht ausweiten, sondern sollte so rasch wie möglich beendet werden – dies freilich zu Bedingungen, die für die angegriffene Ukraine auch hinnehmbar sind. Der Weg zu diesem Ziel ist freilich gepflastert durch komplizierte Zusammenhänge von Abschreckung und Selbstabschreckung.

Und hier kommt wieder die Frage der Überlassung auch schwerer Waffen für die Ukraine ins Spiel.

• Die einen sagen: Weil Putin eine solche Lieferung von außen dahingehend interpretieren könnte, dass sie einem Kriegseintritt der Nato mit allen hochriskanten Konsequenzen entspricht, sollte man besser davon Abstand nehmen. Ansonsten drohe eine nukleare Auseinandersetzung in Europa mit für alle Seiten verheerenden Folgen.
• Die anderen sagen: Drohungen Putins mit dem Einsatz von Nuklearwaffen sind als psychologisches Mittel der Einschüchterung zu verstehen. Und: Wenn Putin eine Lieferung weiterer Waffen als Kriegseintritt von Nato-Mitgliedern interpretieren wollte, dann hätte er dies in Anbetracht der bisher mageren Erfolge seiner Truppen längst getan. Denn er allein ist es, der für sich entscheidet, ob und wieweit er eskaliert. Dazu bedürfe es keiner rechtfertigenden Argumente mehr. Der Schritt von leichten zu schweren Waffen diene in der Praxis kaum als besondere Schwelle.

Niemand weiß, wem der weitere Gang der Geschichte Recht geben wird. Es ist – wie gesagt – eine Frage rein politischer Abwägung unter Bedingungen der Ungewissheit. Aber dabei darf eine zentrale Überlegung nicht außer Acht gelassen werden: Die Entscheidung, ob auch schwere Waffen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden oder nicht, besitzt vor allem mittel- und längerfristig ein enorm breites wie tiefes Folgenpotenzial. Der gutgemeinte Versuch, durch ausdrückliche und sichtbare Zurückhaltung eine weitere Eskalation zu verhindern, kann durchaus zum Gegenteil dieser Hoffnung und dann in eine noch viel größere Katastrophe führen. Historische Beispiele gibt es genug. Aber zugegeben: Auch das ist kein Beweis.