Waffenlieferungen in die Ukraine: Rutschbahn wohin?

Die politische, rechtliche und auch moralische Ausgangslage im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eindeutig. Grob beschrieben: Ein Staat hat seinen Nachbarn vor nun fast zweieinhalb Jahren militärisch überfallen und versucht seither seinen Angriff mit wechselnden Erfolgen und Misserfolgen, aber quasi mit der Brechstange und beständig kriegsverbrecherischen Mitteln zum Erfolg zu führen. Dies widerspricht allen zentralen Regeln der Völkergemeinschaft und ermächtigt nicht nur das gepeinigte Opfer zur Selbstverteidigung, sondern auch Dritte zu dessen Unterstützung mit gleichfalls militärischen Mitteln. Verschärft wird die kritische Lage dabei durch die unverhohlene Drohung des Angreifers mit weiterer Eskalation, falls und solange er sein Ziel nicht erreichen kann. So weit, so klar, so bedrückend.

Der Aggressor Russland gehört zu den beiden Staaten, die über das größte Nuklearwaffenpotenzial der Erde und damit über die Fähigkeit des allseitigen Auslöschens menschlichen und anderen Lebens verfügen. Diese Tatsache und die mit ihr verbundenen Risiken macht jede strategische und operative Überlegung zur militärischen Unterstützung des Verteidigers Ukraine hochbrisant. Zwar sind durch das Völkerrecht die Grenzen klar gesteckt: Jeder Einsatz militärischer Mittel muss sich auf den alleinigen Zweck der Selbstverteidigung richten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Aber zugleich spielt die strategische Abwägung eine zentrale Rolle, was das im Einzelnen bedeuten könnte. Konkret: Was dient einerseits dem Ziel des Erhalts staatlicher Souveränität und territorialer Integrität, und wie sind andererseits die Risiken einer unbeabsichtigten und möglicherweise unbeherrschbaren Dynamik zu bewerten? Eine Antwort auf diese letzte Frage ist zugleich maßgeblich für alle diejenigen, die der Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu helfen beabsichtigen und dabei konkrete Grenzen zur Nutzung der gelieferten Waffen vorgeben. Der Aspekt des völkerrechtlich Erlaubten steht dann bisweilen in einem schwierigen Spannungsverhältnis zu dem einer pragmatischen Vernunft.

An dieser Stelle lohnt ein kurzer Blick auf die oft mit sorgenvollem Unterton gestellte Frage, ob bereits das bloße Bereitstellen von Waffen – also ohne aktive Teilnahme eigener Soldaten vor Ort – den Lieferer zur „Kriegspartei“ zu machen droht. Letztlich ist eine Antwort darauf müßig. Denn ob man das de facto als kritische Schwelle zur Kriegspartei bezeichnet oder nicht: Maßgeblich bleibt vor allem, ob die Hilfe legal und legitim (und nicht zuletzt auch moralisch geboten) ist. Alle direkt oder indirekt Beteiligten des Konflikts entscheiden damit selbst, ob sie sich und andere als Kriegspartei betrachten oder eher nicht. Es handelt sich also um eine politische Zuschreibung – in der Regel zum eigenen Nutzen bzw. zur Abwehr eigenen Schadens und bisweilen auch zur gezielten Einschüchterung des Kontrahenten und dessen Bevölkerung. Konkret heißt das hier: Putin hat für sich die Deutungshoheit und wird sie entsprechend nutzen.

Unabhängig von dieser grundsätzlichen Überlegung gerät – je desaströser die russischen Drangsalierungen ukrainischer Zivilbevölkerung werden – ein weiterer Aspekt immer mehr in den Fokus: Dürfen die der Ukraine gelieferten Waffen nur auf ihrem eigenen Gebiet eingesetzt werden, oder sollte territorialen Einschränkungen besser keine Rolle zukommen? Auch hier lässt sich zunächst feststellen: Das Recht auf Selbstverteidigung setzt im Grundsatz keine räumlichen Grenzen. Es ist lediglich auf den Verteidigungszweck beschränkt, also jeden Angriff mit dazu geeigneten Mitteln und unter Vermeidung unnötiger Kollateralschäden unterbinden zu dürfen – egal von wo aus dieser geführt wird. Dieser Gedanke lässt sich mit einem oft zitierten Beispiel anschaulich begründen: Nehmen wir an, ein Bogenschütze schießt ständig todbringende Pfeile auf seine Nachbarn ab. Welchen Sinn würde es machen, den Angegriffenen zwar zu erlauben, die Pfeile zu bekämpfen, aber den Schützen selbst auf dessen Grundstück ignorieren zu müssen? Es liegt nahe, eine solche Strategie des „Dem-Verteidiger-einen-Arm-auf-den-Rücken-Bindens“ als auf Dauer erfolglos zu werten. Das Leid der Opfer würde im Ergebnis nur vergrößert und verlängert werden, ohne dessen Ursache zu beseitigen.

Im spezifischen Fall der Ukraine ist allerdings trotz aller militärischen Logik und völkerrechtlicher Erlaubnis eine rundum überzeugende Antwort nicht immer ganz einfach. Denn einerseits steht seitens des Westens die unmissverständlich artikulierte Linie außer Frage, dem angegriffenen Land jede Hilfe zu gewähren – dies vereinfacht unter der Formel „whatever it takes“. Aber andererseits ist es zugleich ratsam, so weit wie nur irgend möglich räumliche wie auch substanzielle Eskalationen des Krieges zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. Das bedeutet ein oft sehr konkretes Dilemma zwischen militärischem Nutzen einerseits und übergreifenden politischen Erwägungen andererseits.

Die so brisante Gretchenfrage lautet aktuell: Wie reagiert Putin auf geographische Erweiterungen des Einsatzspektrums westlich gelieferter Waffen? Jeder Versuch einer Antwort ist hier spekulativ. Aber zumindest hilft es hier, die Motivlage des Kreml zu ergründen: Putin hat zweifellos höchstes Interesse daran, jede äußere Hilfe für die Ukraine so begrenzt und fragil wie nur irgend möglich zu halten. Das gelingt ihm mit Blick auf den enormen Einfluss öffentlicher Meinungsbildung in westlichen Demokratien vor allem dann, wenn er dort möglichst viel Angst weckt – etwa vor einer „nuklearen Eskalation“ oder gar vor einem „dritten Weltkrieg“. Und leider scheint er etwa in Deutschland dabei keineswegs erfolglos zu sein, dies teils auch mit Mitteln, die man getrost in die Kategorie hybrider Kriegsführung einordnen kann. Im bisherigen Verlauf des Krieges ist freilich festzustellen: Keiner dieser angstschürenden Hinweise auf etwaige Rutschbahnen hat sich auch nur annähernd bestätigt. Putin hat einseitige Eskalationen größeren Stils bisher aus guten Gründen gescheut, dies trotz magerer Erfolge auf dem Gefechtsfeld unter enormen eigenen Verlusten. Das ist kein Beweis, dass sie nicht doch eintreten können, aber zumindest ein überzeugendes Indiz dafür, nicht auf rhetorische Ränkespiele hereinfallen zu müssen. Es geht dem Kreml ersichtlich um eine tiefe Verunsicherung des Westens und weniger um reale Optionen mit unverhältnismäßig hohen Kosten für ihn selbst.

Für die westliche und insbesondere deutsche Haltung lassen sich folgende vier Thesen ableiten: Erstens ist die konsequente militärische Unterstützung für die Ukraine weiterhin alternativlos, solange sich nicht realistische diplomatische Lösungen abzeichnen. Zweitens sollten sich Auflagen zum Einsatz gelieferter Waffen strikt auf Zweck und Verhältnismäßigkeit, aber weniger auf den Aspekt Raum beziehen. Nichts spricht übrigens dafür, dass die Ukraine entsprechende Vorgaben zu missachten droht. Drittens: Je später militärisch notwendige Hilfen einsetzen und je enger die Auflagen zu ihrer Nutzung formuliert werden, desto mehr verlängert sich das Leid der Ukraine und desto weniger ist ein einlenkender Wille Moskaus zu erwarten. Denn viertens wird dieser Krieg nur enden, wenn entweder Putin gewinnt – oder er überzeugt wird, dass er zu vertretbaren Kosten nicht durchkommt. Das sind die beiden einzig realistischen Alternativen.

Sollte Putin von seiner brachialen Gewaltstrategie profitieren und die Ukraine verlieren, darf sich niemand Illusionen über die zu erwartenden Folgen machen. Das würde dann die eigentliche Rutschbahn in Gestalt verhängnisvoller Prozesse und düsterer Aussichten eröffnen: Für die Sicherheit und das Überleben nahezu aller an Russland angrenzenden Staaten, für das Risiko einer direkten Konfrontation mit der Nato, für die Zukunft Europas in Frieden und Freiheit, für gewaltige Migrationsbewegungen in westliche Richtung, für eine ungebremste konventionelle wie auch nukleare Aufrüstung auf allen Kontinenten, für die Unfähigkeit zur Lösung globaler Herausforderungen in der Völkergemeinschaft mangels gegenseitigen Vertrauens, und vieles andere mehr. Das alles kann im Ergebnis niemand wollen. Der Verteidigungskrieg der Ukraine ist damit unser aller Krieg – ob man das wahrhaben möchte oder nicht.

Dieser Text erschien zunächst in der ES&T.

Kersten Lahl (* 6. Juli 1948 in Bielatal) ist Generalleutnant a.D. des Heeres bei der Bundeswehr und war nach seiner Pensionierung von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Während seiner Zeit bei der Bundeswehr war Kersten Lahl von 1991 bis 1994 Adjutant und militärpolitischer Berater des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Seit 2012 ist er Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und publiziert zu verschiedenen sicherheitspolitischen Themen.

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Kersten Lahl (* 6. Juli 1948 in Bielatal) ist Generalleutnant a.D. des Heeres bei der Bundeswehr und war nach seiner Pensionierung von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Während seiner Zeit bei der Bundeswehr war Kersten Lahl von 1991 bis 1994 Adjutant und militärpolitischer Berater des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Seit 2012 ist er Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und publiziert zu verschiedenen sicherheitspolitischen Themen.

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