Warum die Zeit der nuklearen Abrüstung zu Recht vorbei ist

Die geostrategischen Umbrüche in Europa ließen in Deutschland kürzlich die politische Debatte über eine Landes- und Bündnisverteidigung samt Nuklearwaffen erneut aufflammen. Sollte die Diskussion über die ersten Funken hinauskommen, wird auch eine Auseinandersetzung mit abrüstungspolitischen Argumenten notwendig. Im Land von Friedensbewegung und Ostermärschen ist dies ein Gebot der Demokratie und Umsichtigkeit.

Werden zentrale Vorbehalte gegen atomare Waffen allerdings vor dem Hintergrund der veränderten europäischen Verteidigungslage nüchtern betrachtet, schwindet ihre einstige Überzeugungskraft. Das gilt sowohl für politisch-militärische als auch für legale und moralische Belange. Die Zeiten, in denen die nukleare Abrüstung berechtigterweise ein prominentes Instrument der staatlichen Verteidigung war, sind bis auf Weiteres vorbei.

Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung

Eine zentraler Beweggrund für Abrüstung betrifft die in Frage gestellte Wirksamkeit der nukleare Abschreckung. Die Vermeidungsstrategie besitze, so das Argument von Rüstungskritikern, aufgrund der zunehmenden internationalen Multipolarität abnehmende Effektivität. Je mehr Akteure involviert seien, desto komplexer und unzuverlässiger sei die atomare Abschreckung. Dieses Argument ist für sich genommen schlüssig, da Abschreckungsdynamiken weitgehend durch Signale geprägt sind, die im Durcheinander vieler Botschaften leicht misinterpretiert werden können. Die Nationen Europas finden sich jedoch seit dem Ukrainekrieg in einer Situation wieder, in der erneut ein einziger Akteur, nämlich Russland, die nukleare Hauptbedrohung darstellt. Obgleich die Gegenseite mit zahlreichen NATO/EU-Staaten diffuser ist, erinnert das europäische Abschreckungsmilieu heute eher an die bilaterale Ordnung des Kalten Krieges als an dem Multilateralismus der Zeit danach. Parallel dazu ist auch der Effekt atomarer Waffen mit der wirkmächtigen Abschreckung von vor 1990 vergleichbar.

Auf die detaillierte Betrachtung weiterer politisch-militärischer Einwände gegen den Wert nuklearer Waffen – sei es aufgrund ihrer Schwerfälligkeit, ihrer Ungenauigkeit oder anderer Gründe – kann hier im Einzelnen verzichtet werden. Nicht da diese logisch inkonsistent wären. Die Argumente laufen vielmehr aufgrund ihrer abstrakt-rationalen Formulierung in der gegenwärtigen Situation weitgehend ins Leere. Große Teile der Eliten Russlands sowie westlicher Nuklear- und Nichtnuklearwaffenstaaten glauben schlichtweg an die Abschreckung. Die stark angestiegene und in dieser Denke gegründete atomare Rhetorik im Dunstkreis des Ukrainekriegs ist dafür eindrucksvolles Indiz. Gerade in Bezug auf Nuklearwaffen, welche als militärisches Mittel Ihren Einfluss weitgehend in der mentalen Dimension entfalten, ist der Glaube an den abschreckenden Nutzen der Atombombe bisweilen entscheidender für ihre Wirkungsentfaltung als die Logik.

Nicht unbeachtet dürfen letztlich eher pragmatische Bedenken über die Gefahren von menschlichen oder technischen Fehlern, anderweitiger unbeabsichtigter Verwendung oder dem Diebstahl von nuklearen Sprengköpfen bleiben. Diese Unsicherheiten haben sich zwar in den vergangen Jahrzehnten tatsächlich realisiert, der Schaden ist jedoch weit hinter den apokalyptischen Szenarien zurück geblieben, die prophezeit wurden. Wenngleich die Gefahren zweifelsohne bestehen bleiben und durch die Intransparenz digitaler Systeme womöglich noch ansteigen, müssen sie gegen den Mehrwert der Abschreckungswirkung abgewogen werden. Im Angesicht der Bedrohung durch ein angriffsbereites und angriffsfähiges Russlands ist jegliche Form von unauthorisierter Verwendung bis auf Weiteres für europäische Nationen hinnehmbar.

Rechtlicher Freiraum für Nuklearwaffenstreitkräfte

Rechtliche Rüstungsvorbehalte zielen auf die vermeintliche Unvereinbarkeit von Nuklearwaffen und einer Reihe internationaler Rechtsvereinbarungen. An vorderster Stelle steht dabei zumeist der Atomwaffensperrvertrag. Der Akkord wurde von so gut wie alle Staaten der Welt, einschließlich der Europäischen, unterzeichnet. Sein verbindlicher Vertragstext beinhaltet in Artikel VI die Verpflichtung in „redlicher Absicht“ und „naher Zukunft“ auf wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung hinzuwirken. Darüberhinaus wurde unter Anderem das Humanitäre Völkerrecht in den vergangenen Jahren prominente Grundlage für Abrüstungsbefürworter. Hier wird argumentiert, dass mangelnde Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten, unzureichender ziviler Schutz und eine Disproportionalität der Zerstörungskraft einen nuklearen Einsatz sowie dessen Androhung illegal mache. Der ebenfalls von dieser Perspektive getragene Atomwaffenverbotsvertrag folgte letztlich als schlagkräftiger Rechtfertigung spätestens seit seiner Ratifizierung in 2021. Er verbietet die Atombombe, unmissverständlich und umfassend.

Vor dem Hintergrund einer solch substantiellen Gesetzeslage steht außer Frage, dass die rechtlichen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung einer ernsthaften Auseinandersetzung bedürfen. Für die Frage nach der Zulässigkeit dieser Waffengattung als Mittel der nationalen Verteidigung in Europa ist diese Betrachtung allerdings nicht zwingend nötig. Denn sowohl die Umsetzung der Abrüstungsklausel des Atomwaffensperrvertrag wie auch die Interpretation des Humanitären Völkerrechts sind juristisch nicht abschließend geklärt. Die andauernden Debatten in den verschiedenen Abrüstungsforen sprechen dahingehend Bände. So befürworten NATO-Staaten ihrerseits eine Auslegung, welche den nuklearen Schutz im Einklang mit Rechtsnormen sieht. Den Atomwaffenverbotsvertrag haben jene Staaten schlichtweg nicht unterzeichnet. Seine strikten Regeln finden somit für sie de jure keine Anwendung. Obwohl also die Eliminierung von Nuklearwaffen vertraglich beinah universal bindend ist, ist es der Weg dahin für weite Teile Europas nicht. Es gibt legalen Freiraum für Nuklearwaffenstreitkräfte als Instrument der Landes- und Bündnisverteidigung.

Bereitschaft zu katastrophalen Konsequenzen

Seit dem vermehrten Zurückgreifen auf das Humanitäre Völkerrecht stehen ebenfalls moralische Gründe für die Abschwächung atomarer Arsenale und einschlägiger Einsatzdoktrinen im internationalen Fokus. Demnach habe die Verwendung der nuklearen Militärfähigkeit katastrophale humanitäre Konsequenzen und resultiere in inakzeptablem Leid. Die Verminderung und letztlich Eliminierung von Nuklearwaffen ist in den Augen führender Fürsprecher der einzig kredibile Weg zur Vermeidung dieser desaströsen Auswirkungen. Abrüstung sei daher normativ erforderlich.

Ein abschließendes Werturteil über die Verwendung einer Waffe mit nahezu unvorstellbaren Vernichtungspotential ist naturgemäß schwer zu fällen. Ein grundlegender Gedanke zur militärischen Verteidigung vermindert jedoch auch die Kraft dieses Arguments.

Werden Waffensysteme im Sinne der Verteidigung eingesetzt, richtet sich auch ihre sittenorientierte Bewertung in erster Linie an dieser Schutzintention aus. Nukleare Kampfmittel sind in dieser Hinsicht nichts Besonderes. Auch wenn sie extreme Zerstörungskraft entfalten können, die rohe Mechanik gleicht anderen Instrumenten: sie wirken durch Tötung, Destruktion und die Angst vor beidem. Eine verteidigende Nation beurteilt daher zutreffenderweise seine nuklearen Streitkräfte nicht primär nach den humanitären Konsequenzen eines Einsatzes. Vielmehr ist die ethische Leitfrage zugespitzt und bewusst klar formuliert: Wieviel Tot und Zerstörung ist der Staat bereit anzudrohen und in letzter Konsequenz auch zu verursachen, um sich und seine Verbündeten zu schützen? Eine ersthafte Antwort darauf muss heute im Licht der ansteigenden konventionellen und nuklearen Bedrohung Europas durch Russlands gegeben werden. Soweit für eine effektive Verteidigung gegen diese Großbedrohung die Abschreckung durch nukleare Waffen nötig ist, sollten Europäer auch bereit sein, die extremen Konsequenzen eines Einsatzes mitzutragen.

Dr. Sascha Knöpfel (* 19. Dezember 1987 in Fritzlar) wurde 2019 am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg promoviert. Sein Forschungsschwerpunkt ist die internationale Sicherheitspolitik, mit besonderem Augenmerk auf den deutschen und europäischen Kontext sowie nukleare Fragen.

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1 Kommentar

  1. Rolf-J. Czerny (Buchautor "Traumhaus-Stadtvilla")

    Sehr geehrter Herr Dr. Knöpfel,
    Ihre Ausarbeitung ist sehr gut und sollte als nationale Diskussionsgrundlage auf allen interessierten Ebenen dienen.
    Nach meiner Ansicht wurde jedoch ein Aspekt nicht genügend beleuchtet:
    Als die USA 1945 die Atomwaffe in Japan einsetzten, war die Rechtfertigung, dass die Bombe den Krieg beendete und ca. 100000 GI`s dadurch das Leben rettete. Was die USA damals nicht ahnten, war die darauf folgende weltweite Angst und die damit ausgelöste moralisch-ethische Ächtung dieser Waffen. Im folgenden sog. kaltem Krieg würde von den Atommächten zwar ständig lautstark mit dem atomaren Säbel gerasselt, wirklich eingesetzt hat die Bombe keiner. Warum?
    Trotz der ständigen atomaren Drohungen Russlands ist der Einsatz dieser Waffen höchst unwahrscheinlich. Russland wäre sofort international geächtet und isoliert, weltweit als Paria verschrien. Das angestrebte russische Großreich wäre damit undenkbar, zumal der Einsatz einer solchen Waffe im grenznahen Bereich auch auf das eigene Territorium zurückwirken würde. Der angestrebte Traum vom Heldenstatus Putins in den russischen Geschichtsbüchern wäre ausgeträumt.

    Über eine Antwort würde ich mich freuen!
    Beste Grüße
    Rolf-J. Czerny

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