Das „Sondervermögen Bundeswehr“ schmilzt wie Eis in der Sonne

Deutschlands Verteidigungsausgaben und die 2%

100 Milliarden Euro sind eine eindrucksvolle runde Summe. Als Bundeskanzler Olaf Scholz ankündigte, exakt so viel Geld als zusätzliche Staatsschulden für ein „Sondervermögen“ zur modernen Vollausstattung der Bundeswehr aufzunehmen, war das aber tatsächlich keine gegriffene Zahl, sondern ziemlich genau der Fehlbetrag, der sich aus der bisherigen Bundeswehrplanung ergab.

Im militärischen „Fähigkeitsprofil“ von 2018, das Deutschlands Zusagen an die Nato in die dafür erforderlichen Rüstungsinvestitionen umrechnete, kamen die ministeriellen Planer auf gut 200 Milliarden Euro bis 2031, davon allenfalls die Hälfte über den regulären Bundeshaushalt finanzierbar. Scholz´ Ankündigung eines Extra-Fonds, gegeben in seiner „Zeitenwende“-Regierungserklärung drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, schien nun der ersehnte Befreiungsschlag zu sein.

Ausserdem versprach der Kanzler, „ab sofort“ die jährlichen Verteidigungsausgaben, wie lange schon im atlantischen Bündnis fest vereinbart, dauerhaft auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung anzuheben. Finanzminister Christian Lindner präzisierte noch am selben Tag, dass bei der Berechnung der BIP-Quote in den nächsten Jahren selbstverständlich die Milliarden-Zuflüsse aus dem Sondervermögen eingerechnet würden. So weit, so wehrhaft.

Mit der Regierungsvorlage eines „Wirtschaftsplans“ für das frische Geld begannen dann allerdings die Enttäuschungen, öffentlich immer noch überdeckt von der eindrucksvollen runden Zahl. Während die Zusatzmittel im laufenden Haushaltsjahr 2022 kaum wirksam werden, sind für die Folgejahre neue haushalterische „Verpflichtungsermächtigungen“ in Höhe von 81,9 Milliarden Euro vorgesehen, sauber verteilt auf Forschung und Entwicklung (0,4), das Sonderprogramm persönliche Ausrüstung (1,9), Digitalisierung (20,7), sowie die Dimensionen Land (16,6), See (8,8) und Luft (33,4). Aber warum nicht 100 Milliarden?

Des Rätsels Lösung ergibt sich aus dem wenig später beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023, der nach den Corona-Ausnahmejahren nun die verfassungsmässige Schuldenbremse wieder einhalten soll. Der reguläre Verteidigungshaushalt, der schon 2022 bei 50 Milliarden Euro lag, wird für 2023 bei eben diesen 50 Milliarden eingefroren. Und die mittelfristige Finanzplanung schreibt das Einfrieren für die folgenden Jahre fort.

Das heisst, alle Kostensteigerungen für Personal und Betrieb müssen aus dem eingefrorenen Einzelplan selbst erwirtschaftet werden. Soll dafür aber nicht wieder das Personal reduziert werden (die Bundeswehrführung plant bisher mit einer Erhöhung des Streitkräfteumfangs Richtung 200.000 Soldatinnen und Soldaten), dann kann nur beim Posten „Rüstungsinvestitionen“ gespart werden. Genau das geschieht jetzt. Entsprechend sinkt das reguläre RüInvest-Budget im Verteidigungshaushalt von 10 Milliarden 2022 auf 8 Milliarden Euro 2023.

Und so dürfte es weiter gehen. Das Sondervermögen ersetzt teilweise reguläre Beschaffungsmittel statt sie ausschliesslich zu verstärken. Bereits bestehende Verpflichtungsermächtigungen für laufende Rüstungsprojekte werden aus dem Normal-Haushalt auf das Sondervermögen verschoben, um allgemeine Betriebskostensteigerungen zu finanzieren. So erklären sich parlamentarische Haushälter die Schrumpfung der 100 Milliarden auf im Effekt nur noch 81,9 Milliarden Euro für wirklich neue, zusätzliche Beschaffungen.

Sorgen bereitet Planern und Haushältern auch die hohe Inflation. Läge sie länger bei den gegenwärtigen 7,5 Prozent Geldentwertung im Jahr, würden aus 82 Milliarden bis 2027 weniger als 60 Milliarden Euro – kaufkraftmässig.

Dabei dürfte der Preisauftrieb im Rüstungsbereich absehbar sogar überdurchschnittlich ausfallen, denn die Nachfrage hat enorm zugenommen, nicht nur von der Bundeswehr, und die Lieferketten stehen gerade im HighTech-Bereich stark unter Druck.

Schafft wiederum die Industrie keine zusätzlichen Fertigungskapazitäten, weil noch unklar ist, ob nicht nach dem Verzehr des Sondervermögens das deutsche RüInvest-Volumen wieder massiv einbricht, dann verzögern sich viele Beschaffungsprogramme voraussichtlich noch länger als in der Vergangenheit. Und werden noch teurer.

Schliesslich stellt auch die aktuelle Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar ein Kostenrisiko für die gerade jetzt anstehenden FMS-Vertragsabschlüsse mit der US-Regierung über Kampfflugzeuge (F-35) und Hubschrauber (CH-47) dar.

So nötig dieser erste Befreiungsschlag auch war: Das „Sondervermögen Bundeswehr“ schmilzt gerade dahin wie Eis in der Sonne. Ohne parallel den regulären Verteidigungshaushalt weiter zu erhöhen, wird die umfassende Wiederherstellung des deutschen Beitrags zur militärischen Verteidigung Europas nicht gelingen.

Auch 2023 übrigens erreicht Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent nicht. Mit den Zuflüssen aus dem Sondervermögen (eingeplant sind 8,5 Milliarden Euro) dürften im kommenden Jahr vielleicht 1,7 Prozent realisiert werden. Jetzt wäre es Sache des Deutschen Bundestages, in den Haushaltsberatungen im Herbst einige Milliarden für die sicherheitspolitische Zeitenwende nachzulegen – am besten, ohne dass vorher, etwa wegen der Energiekrise, die Schuldenbremse ein weiteres Mal ausgesetzt werden muss.

Dieser Artikel erschien am 09.08.2022 unter https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-expert/articles/das-sondervermoegen-bundeswehr-schmilzt-wie-eis-in-der-sonne

Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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