Mehr Wumms für die Zeitenwende

Dem Begriff der „Zeitenwende“ wohnt ein politischer Imperativ inne: Jetzt wieder Wehrhaftigkeit herstellen – so schnell es irgend geht! Aber die deutsche Realität ist: Es geht nicht schnell. Nichts geht schnell.

Der Kanzler hatte eine klare Ansagen gemacht, drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Deutschen Bundestag: „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.“ Dafür werde Deutschland „von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

Denn, so Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung, „machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld.“ Deshalb das Bundeswehr-Sondervermögen, ausgestattet mit einmalig 100 Milliarden Euro. Der finanzielle Befreiungsschlag! Eigentlich.

Schon eine Woche zuvor, noch vor Putins Einmarsch, hatte Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine neue deutsche Verteidigungspolitik geworben: „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.“ Und beinah trotzig fügte er damals hinzu, das sei „ja wohl erreichbar für ein Land unserer Grösse und Bedeutung in Europa.“ Deutschland ist das reichste Land Europas, die zweitgrösste Nato-Nation, die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt. Kein Zwerg, eher ein Riese.

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Zeit verfolgt Olaf Scholz gegenwärtig eine durchaus kraftvolle Bundeswehr-Agenda. Er besucht die Truppe im In- und Ausland, berät sich regelmässig mit Generalinspekteur Eberhard Zorn, empfängt CEOs der Wehrindustrie und entscheidet persönlich über einzelne strategische Rüstungsprojekte: den amerikanischen Tarnkappenbomber F-35 für Deutschlands nukleare Teilhabe, das israelische Arrow-3-System (voraussichtlich) für die Raketenabwehr.

In seiner Europarede an der Prager Karls-Universität Ende August versprach er deutsche Führung im Bündnis. Das Motto seiner Rede trug er auf Tschechisch vor, es steht auf einer kleinen Plakette, mit der die Uni an die Prager Studentenproteste von 1989 erinnert: „Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?“

So untypisch solches Pathos für Scholz sein mag, es bringt perfekt die Dringlichkeit seines Zeitenwende-Projekts auf den Punkt: selbstbewusst, vorwärtstreibend, tatkräftig. So ist es gemeint. Aber so läuft es nicht.

Der Handlungsdruck steigt, die Ambitionen sind riesig, den Nato-Verbündeten ist zugesagt, dass Deutschland alle seine Verpflichtungen früher als geplant einlöst. Die Bundeswehr soll zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ (Scholz) werden. Keine Atomwaffen, keine Flugzeugträger – aber sonst alles Extraklasse.

Im Truppenalltag geht es dagegen erst einmal um das Aufhalten eines weiteren Absturzes der Einsatzbereitschaft. Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Andre Wüstner, wählt dramatische Worte, wenn er im Fernsehen sagt, die Bundeswehr befinde sich immer noch im „freien Fall“.

Aber die Lage ist eben auch dramatisch.

Der Heeresinspekteur hat längst vorgerechnet, wie „blank“ seine Verbände weiterhin sind. Bis heute ist, allen seit 2016 ausgerufenen „Trendwenden“ zum Trotz, keine einzige Brigade voll ausgestattet.

Die öffentlichen Hinweise des Marineinspekteurs lassen ebenfalls keinen Zweifel am fortbestehenden Mangel; er nennt sieben Prioritäten: „Munition, Munition, Munition, Ersatzteile, Ersatzteile, Ersatzteile. Und Führungsfähigkeit.“

Von der Luftwaffe hört man zur Zeit gerade keine lauten Klagen, sie wird öffentlich sogar meist als Gewinnerin des Sondervermögens gefeiert, aber auch diese TSK leidet. Zum Beispiel an altersschwachen Hubschraubern und Tornado-Bombern. Und an ewigen Personallücken, wie alle anderen: Sanitätsdienst, SKB und Cyber.

Diese drei Organisationsbereiche sollen jetzt noch einmal 6000 Dienstposten zusätzlich genehmigt bekommen, also wohl auf die Bundeswehr-Sollstärke von 198.500 aktiven Soldatinnen und Soldaten obendrauf. Doch was nützen weitere Stellen, wenn das Personal-Ist bei 183.000 festgenagelt zu sein scheint.

Mit dem versprochenen neuen Zeitenwende-Geld müsste es jetzt eigentlich neue Ausrüstung regnen. Für 2023 allerdings sollen aus dem 100-Milliarden-Topf nur 8,5 Milliarden Euro abfliessen. Gleichzeitig schrumpft das Beschaffungsbudget im regulären Verteidigungshaushalt von 10 Milliarden (2022) auf 8 Milliarden Euro (Regierungsentwurf 2023).

Denn der normale Bundeswehretat bleibt für die kommenden Jahre bei 50 Milliarden Euro eingefroren. Deshalb sind von den 100 Milliarden tatsächlich nur 82 Milliarden Euro im mitbeschlossenen Wirtschaftsplan des Sondervermögens für wirklich neue Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Rest dürfte gebraucht werden für bereits laufende Altprojekte, deren Jahresscheiben sich sonst nicht mehr aus dem klassischen Haushalt bedienen liessen.

So war das mit den Extra-Milliarden nicht gemeint. Aber so kommt es, wenn der Einzelplan 14 über die nächsten Jahre wirklich nicht mehr wächst. Er muss wachsen!

Sonst bleibt übrigens auch die Zwei-Prozent-Quote („von nun an Jahr für Jahr“) eine politische Luftbuchung. Nächstes Jahr würden mit dem geplanten Zufluss aus dem Sondervermögen vielleicht 1,7 Prozent erreicht. Gleichzeitig frisst die Inflation den Kaufwert des Zusatzgeldes weg. Je später die Bundeswehr bestellt, desto teurer werden die Rüstungsprogramme. Jede Verzögerung kostet Ausrüstung.

Gerade im Bereich der Wehrtechnik geht die Teuerung sogar weit über die durchschnittliche Steigerung der Lebenshaltungskosten um 7 bis 10 Prozent hinaus. Bei Waffen, Munition und Gerät können es leicht 30 oder 100 Prozent mehr werden. Die Nachfrage westlicher Armeen übersteigt das Angebot enorm.

Da die Industriekapazitäten in Deutschland wie im Ausland begrenzt sind (eine Ausweitung wäre dringend politisch zu koordinieren!), dürften sich die Lieferfristen entsprechend verlängern. Wer drei Monate später bestellt, zahlt nicht nur mehr, sondern bekommt die Ausrüstung jetzt nicht drei Monate, sondern vielleicht drei Jahre später als gewünscht.

Jede und jeder kann die Gefahr, die in dieser simplen Markt-Mechanik liegt, sehen. Wir wollten eigentlich früher fertig werden mit Vollausstattung und voller Einsatzbereitschaft – und nun droht stattdessen, dass es noch später wird.

Deshalb müsste die oberste Maxime der Beschaffung nicht mehr lauten: „risikofreie Vergabe, koste es, was es wolle“, sondern: Tempo!

Dafür braucht man keine neuen Analysen und keine nochmalige Bestandsaufnahme. Alle Probleme sind sattsam bekannt. Lösungen liegen auf dem Tisch. Kosmetische Korrekturen nützen nichts. Verantwortung muss gestrafft, die Fülle selbstgemachter Regeln und Verfahren reduziert werden. Die Bundeswehr muss weg davon, 50 Prozent des administrativen Aufwands in die letzten zwei Prozent vermeintlicher Perfektion zu stecken. Oder 50 Prozent des Geldes in die obersten fünf Prozent einer hypothetischen Super-Leistungsfähigkeit.

Das Beschaffungsamt in Koblenz muss von den Fesseln eines überkomplexen „Schema F“ befreit und auf seine Kernaufgabe konzentriert werden, das heisst: Es sollte Aufgaben abgeben. Materialerhaltung etwa gehört in die Verantwortung der Teilstreitkräfte. Und Allerweltseinkäufe können an 1000 Stellen in der Bundeswehr erledigt werden, dezentral. Zentralisierung lähmt. Schluss damit!

Doch selbst wenn die Zwei-Prozent-Haushalte kämen, selbst wenn das Hochfahren der Beschaffung klappte, selbst wenn es mehr Personal gäbe – das alles hätte wenig Mehrwert für die Verteidigung Europas, wenn es in Bundeswehr-Strukturen gekippt würde, die auf das Afghanistan-Szenario optimiert sind, auf Out-of-area-Einsätze mit vergleichsweise kleinen Kontingenten.

Nun ist wieder kollektive Verteidigung die eindeutige Hauptaufgabe. Deshalb braucht die Bundeswehr neue Strukturen für genau diesen Auftrag: Landes- und Bündnisverteidigung. „Alle anderen Aufgaben haben sich ihm unterzuordnen“, sagte Olaf Scholz auf der Bundeswehrtagung im September. Und um dieser Priorität besonderen Nachdruck zu verleihen, fügte er hinzu: „Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler. Daran können Sie mich messen.“

Wer es mit dem Kanzler gut meint, misst vorerst lieber nicht.

An der Notwendigkeit einer Umgliederung unserer gesamten Streitkräfte besteht fachlich keinerlei Zweifel, eigentlich seit 2014 nicht, seit dem ersten Ukrainekrieg und den Nato-Beschlüssen von Wales. Aber nichts geschah.

Mit dem zweiten Ukrainekrieg kommen die Einschläge nun bedrohlich näher. Und noch immer passiert – nichts.

Bestandsaufnahme. Warnung vor grösseren Reformen. Sie brächten Unruhe und Unordnung. Das scheint die offizielle Linie im Bendlerblock zu sein. Kleinere Veränderungen sollen reichen. Interne Optimierungen. Das neue Territoriale Führungskommando ist direkt dem Ministerium unterstellt, sehr gut! Aber sonst bleibt zu viel beim Alten, die Zahl und Zuständigkeit der militärischen Organisationsbereiche, die dysfunktional gewordene Versäulung, die vielen Stäbe, die Verantwortungsdiffusion, die Dienstpostenumfänge von 2011, die routinierte Hinnahme hohler Truppenstrukturen.

Der Krieg im Osten dauert seit acht bitteren Monaten an. Bald ist das erste Jahr der Ampel-Koalition um. Scholz´ grosser Wurf droht zu scheitern. Er braucht jetzt Wumms, gern auch Doppel-Wumms!

Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) ist ein deutscher Politiker (SPD). Von 2015 bis 2020 war er für eine Amtszeit Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.

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