Warnung vor Scheinlösungen

Als die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Jahr 2011 die seit 1956 bestehende Wehrpflicht in Deutschland aussetzte, geschah das Hals über Kopf. Es gab kein professionelles Anschlusskonzept für die Rekrutierung einer reinen Freiwilligen-Armee, keine Rückfallposition, nichts. Hauptziel dieses politischen Handstreichs des damals extrem populären Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war die weitere Schrumpfung der Bundeswehr, diesmal von 250.000 Soldatinnen und Soldaten auf 185.000, um Geld zu sparen. Ausserdem stand die Wehrgerechtigkeit seit längerem schon auf der Kippe.

Zu Zeiten des Kalten Krieges betrug die Sollstärke der westdeutschen Streitkräfte 495.000 aktive Soldaten; mobilgemacht wären es mit den Reservisten der ersten Welle 1,3 Millionen gewesen. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 haben sich beide deutschen Staaten dann völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, mit dem Militär des wiedervereinten Deutschland, damit niemand Angst vor dem nun grössten Land in Europa haben müsse, künftig eine aktive Kopfstärke von 370.000 nicht mehr zu überschreiten.

Davon ist die Bundeswehr heute weit entfernt. Statt der aktuell geplanten 198.500 Soldaten (mit den Reserve-Dauerdienstposten: 203.000) kommt sie seit Jahren kaum über 180.000 hinaus, trotz Weiterverpflichtungs-Kampagnen und attraktiven Angeboten für lebensältere „Wiedereinsteller“ und „Seiteneinsteiger“. Die durchschnittliche Verpflichtungsdauer der Zeitsoldaten übersteigt inzwischen zehn Jahre, und die Quote der Berufssoldaten nähert sich der Marke von einem Drittel: eine immer älter werdende Profiarmee. Kontinuierlich sind etwa 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt. So wie die Bundeswehr gegenwärtig verfasst ist, nimmt sie hohle Strukturen achselzuckend in Kauf.

Als Patentrezept gegen diese notorische Personalnot kommt alle Jahre wieder die Wehrpflicht auf den Tisch, inzwischen meist als Teil einer „Allgemeinen Dienstpflicht“ für alle jungen Leute. Diese Idee klingt (für Nichtbetroffene) sympathisch, ist überaus populär – aber verfassungspolitisch eine Fata Morgana. Wenn es wirklich nur eine Frage des Mehrheitswillens wäre: Wo bleibt dann der Gesetzentwurf oder der grundgesetzändernde Antrag, der den Vorschlägen so vieler Wohlmeinender, vom sozialdemokratischen Bundespräsidenten bis zum christdemokratischen Oppositionsführer, rechtlich verbindliche Gestalt gäbe?

Zulässig wäre dagegen jederzeit die Wiedereinführung der alten Wehrpflicht, heute allerdings wohl nur denkbar für Männer und Frauen gleichermassen. Die Pflicht würde sich dann auf Geburtsjahrgänge von jeweils etwa 600.000 volljährig gewordenen Deutschen beziehen. Damit jedoch bekäme man bei noch krassere Wehrgerechtigkeits-Probleme als 2011. Damals wurden halbe Jahrgänge als „untauglich“ ausgemustert, um die Zahlen zu drücken, und vom Rest, der nicht verweigerte, konnte trotzdem nur ein Bruchteil (zuletzt für sechs Monate) zum militärischen Dienst eingezogen werden.

Gegenwärtig liegt der personelle Ersatzbedarf unserer Freiwilligenarmee bei etwa 20.000 im Jahr (inklusive der „freiwillig wehrdienstleistenden“ Kurzdiener von 6 bis 23 Monaten). Nach den diversen Sparreformen der Jahrzehnte seit 1990 gäbe es für eine deutlich darüber hinaus gehende Zahl von Neueinsteigern mittlerweile keinerlei militärische Verbandsstrukturen mehr, keine Kasernen, keine Ausbilder, keine Waffen. Die maximal aufwändige Wiederherstellung der alten Verhältnisse einer grossen Wehrpflichtarmee mit (wie damals) 250.000 Rekruten jährlich könnte zweifellos als Zweck an sich verfolgt werden, aber es wäre ein sinnloser Zweck. Anstelle eines schnell erforderlichen Zuwachses an Einsatzbereitschaft brächte ein solcher Totalumbau der Truppe erst einmal Jahre der Lähmung. Statt Abschreckung: Selbstabschreckung.

Möglich und wünschenswert hingegen könnte ein Rückgriff auf das 2011 von der damaligen SPD-Opposition im Bundestag vorgeschlagene Modell einer Auswahlwehrpflicht sein. Dabei würden Wehrerfassung und Musterung (mit freilich neu aufzubauender ziviler Verwaltung) wieder aufleben. Die tauglich Gemusterten müssten dann erklären, ob sie auch freiwillig dienen würden. Wäre diese Zahl ausreichend hoch, könnten von den Tauglichen und Willigen dann ganz klassisch nach Eignung und Bedarf so viele Rekruten eingezogen werden wie erforderlich.

Und erforderlich wäre vielleicht nicht nur der Ersatzbedarf der aktuellen Profiarmee von 20.000, sondern wenn die Zahl der Willigen das hergibt: 40.000 Wehrpflichtige – womit natürlich nicht gleich die Spezialisten-Lücken zu schliessen wären, aber ein neues Reservoir an klassischen Infanteristen ausgebildet werden könnte, insbesondere auch für die Reserve. Die Einberufungszeit könnte zwischen ein und zwei Jahren variieren; etwa 10.000 müssten sich als Zeitsoldaten weiterverpflichten.

Dieses Modell existiert. Bereits die Weizsäcker-Kommission zur Reform der Bundeswehr hatte im Jahr 2000 ähnliche Überlegungen zu Protokoll gegeben. Dass dieses Konzept eines auf vollständiger Erfassung und allgemeiner Musterung basierenden „freiwilligen Wehrdienstes“ nun auch vom sozialdemokratischen Verteidigungsminister als „Schwedisches Modell“ nach Deutschland reimportiert wird, zeigt nebenbei, dass jede neue politische Spitze im Berliner Bendlerblock immer wieder bei Null anfängt.

Aber auch der Übergang zu einer Auswahlwehrpflicht wäre nicht von Jetzt auf Gleich zu realisieren. Um sofort besser zu werden, braucht es Sofort-Reformen am bestehenden System. Das überbürokratisierte, extrem zeitaufwändige „Personalmanagement“ der Bundeswehr sollte schlanker werden, flexibler, dezentraler. Manches, was heute Uniformträger tun, eignet sich beispielsweise auch gut zur Umwidmung in den Bereich des zivilen Personals (was gern ehemalige Zeitsoldaten sein können, aber dann eben mit einem festen, versetzungssicheren Arbeitsplatz in Verwaltung, Technik und Ausbildung). Denn für den Zivilbereich gibt es heute proportional weit mehr Bewerbungen als für den Soldatenberuf. Eine ministerielle Task Force hat hier bereits Vorschläge gemacht, die ein wenig Abhilfe innerhalb des Systems schaffen dürften.

Der neueste gerade breit diskutierte „Lösungsvorschlag“, künftig auch um Ausländer zu werben, ist im übrigen so neu nicht. Dazu gab es früher schon mal Papiere, Artikel und Talk Shows, leicht aus dem Archiv zu evakuieren. Rechtlich liesse sich das wohl umsetzen (wie bei EU-Ausländern, die hier als beamtete Lehrer oder Polizisten Dienst tun), aber gegenüber den Rekrutierungsbedürfnissen einer Armee, die auch wieder aufwuchsfähig werden sollte, wären einige Hundert deutschsprachige Bewerber ohne deutschen Pass nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Zeit der Scheinlösungen sollte jetzt vorbei sein. Es ist ernst.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der ESuT.

Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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2 Kommentare

  1. Rolf-Jürgen Czerny

    Nachtrag zum Beitrag vom 21.03.2024
    Vor allem gilt es in unserem Land wieder ein gesundes Nationalgefühl zu entwickeln.
    In jedem anderen Land, in das man kommt, strotzen die Leute nur so von Heimatliebe und Stolz auf ihr Land, nur in Deutschland wurde es den Leuten ausgetrieben. Das sollte sich ändern, sonst sind viele, vor allem junge Leute kaum von der Notwendigkeit der Landesverteidigung zu überzeugen. Im Sport sind Ansätze dazu erkennbar.

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  2. Rolf-Jürgen Czerny (Buchautor)

    Ein guter und treffender Beitrag von Herrn Dr. Bartels!
    „Es ist Ernst“.
    Diese Ausführung lässt schon den Pessimismus erkennen, der nach hundert vergeblichen Versuchen der Verbesserung der gesamten Situation in der Bundeswehr zwangsläufig entsteht. Es ist Ernst… mehr kann ich dazu nicht mehr sagen … so der Eindruck.
    Was ich seit Jahren vermisse ist eine gute, gezielte und erfolgsorientierte Arbeit einer PR-Abteilung unserer Bundeswehr, vor allem auch in den sozialen Netzwerken aber auch in den TV-Kanälen.
    So wie es schon seit langem und auch im Moment in der öffentlichen Meinung aussieht, könnten die vereinten Truppen des Vatikan, von San Marino und Andorra problemlos bei uns einmarschieren und das Land ohne echte Gegenwehr übernehmen. Erst heute las ich im Netz wieder, dass keine Munition da ist.
    Solche Fehlinformationen sind in den Köpfen junger wehrbereiter Männer und Frauen verheerend.
    Lust zur Landesverteidigung entsteht aus Stolz auf das eigene Land, nicht aus mediengemachter Miesepetrigkeit und daraus resultierender Interesselosigkeit.
    Erfolgsmeldungen aller Waffengattungen müssen öffentlich gemacht werden, auf mögliche Qualifizierungsmöglichkeiten an Hochschulen muss hin gewiesen und damit geworben werden und nicht zuletzt auf sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.

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