Debattenkultur im Fadenkreuz des Kriegs

von | 01.07.2022 | Gesellschaft | 6 Kommentare

Rationales und Irrationales

Meinungsvielfalt prägt moderne freie Gesellschaften. Dazu gehört vor allem die Möglichkeit, unterschiedliche Argumente in den öffentlichen Raum zu stellen – gefahrlos, respektvoll, immer auf der Suche nach Erkenntnisfortschritt. Wer das nicht als erstrebenswert erachtet, dem sei ein Blick auf vergangene Zeiten im NS-Staat oder in der DDR empfohlen. Aber vielleicht genügt auch bereits eine Reise nach Moskau dafür, verbunden mit einem Besuch des Roten Platzes unter Hochhalten eines Blattes Papier, auf dem „peace“ oder ähnlich Selbstverständliches steht. Versuchen einer leidvollen Selbsterfahrung sind da wenig Grenzen gesetzt in einer Welt, die auch im 21. Jahrhundert immer noch viel zu viel durch Repression gezeichnet ist. Oder anders gesagt: Wie erfrischend wirkt da der nicht nur erlaubte, sondern erwünschte Pluralismus bei uns. Das könnte man eigentlich meinen.

Leider offenbart seit einiger Zeit eine Kehrseite ihr hässliches Gesicht: Das Gespenst einer unerbittlichen Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft meldet sich immer penetranter. Die Ursachen sind vielfältig. Zum einen werden die Probleme in der heute arg vernetzten Welt immer komplexer, Lösungsansätze immer schmerzhafter für viele – sei dies tatsächlich oder mitunter auch nur vermeintlich. Im offenen Meinungsstreit prallen die Positionen mit wachsender Vehemenz aufeinander und setzen nicht selten eine Spirale der gegenseitigen Verachtung in Gang. Zum anderen befeuern die neuen sozialen Medien, die Diskurse auch unter dem Deckmantel der gefahrlosen Anonymität erlauben und Trollen aller Schattierungen ein beklemmendes Spielfeld bieten, einen unerbittlichen Disput, bei dem Vernunft und Anstand immer mehr Anfeindungen weichen. Und schließlich darf man zurecht vermuten, dass die gesellschaftliche Spaltung auch gezielt geschürt wird – von innerstaatlichen Akteuren wie auch von außerhalb. Kurz: Die wertebasierte Meinungsvielfalt mutiert unter den Bedingungen eines freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsmodells mitunter zu einer Art Waffe gegen sich selbst.

Aktuell lässt sich diese These trefflich an dem russischen Überfall auf die Ukraine bekräftigen. Zunächst ist klar, wie sehr dieser Krieg mitten in Europa auch Lebensqualität und Daseinsperspektive deutscher Bürgerinnen und Bürger direkt tangiert und entsprechende Ängste auslöst. Dies angefangen etwa bei der Frage einer gesicherten Energieversorgung über Warnungen vor einer deutschen direkten Kriegsteilnahme bis hin zu Befürchtungen eines Dritten Weltkriegs unter Einsatz nuklearer Waffen. Auf Twitter oder Facebook oder anderen Plattformen lassen sich diese Debatten bitterbös führen und auf diesem Wege auch Wahrheiten, Halbwahrheiten oder schlichte Lügen vermischen. Die Anzahl der Likes und mitunter rotzig hingeworfenen Kommentare ist es, was dann häufig als Qualitätsmerkmal eines Arguments gilt und die allgemeine Meinung beeinflusst. Und weil das so ist, werden diese öffentlichen Plattformen so attraktiv für spezielle Interessen aus In- und Ausland. Die gezielte Propaganda lässt sich ja kaum übersehen und kann nicht selten unter hybrider Kriegführung verbucht werden.

Daher stellen sich durchaus einige zentrale Fragen: Kann man in einem solch aufgeladenen Umfeld noch eine rationale Diskussion zu sicherheitspolitischen Kernfragen in aktueller Lage führen? Wie lassen sich die konträren Positionen so für einen Dialog nutzen, dass die Suche nach sinnvollen und verantwortbaren Lösungen zur Leitschnur wird, und nicht ein desavouierendes Verächtlichmachen oder Vernichten der jeweils gegnerischen Auffassung? Dient ein stahlhartes Schwarz-Weiß-Denken denn tatsächlich dem Erkenntnisfortschritt in ohnehin extrem kritischer Lage? Sind die vermeintlichen Gewissheiten wirklich naturgesetzlicher Art?

Konkret stehen sich spätestens seit Beginn des fraglos völkerrechtswidrigen und schändlichen Angriffs russischer Truppen auf das Nachbarland Ukraine zwei konträre Pole im sicherheitspolitischen Expertenstreit gegenüber:

–        Zum einen eine Minderheitenmeinung, die sich (vereinfachend und gewiss auch teils überspitzt beschrieben) meist auf die Thesen stützt, Ursachen und Mitschuld an dem Krieg seien auch auf westlicher Seite zu suchen, ein russischer Sieg sei letztlich nicht zu vermeiden und man müsse daher so schnell wie möglich zu einem „Interessenausgleich“ mit Putin kommen. Garniert werden diese Vorschläge mitunter auch mit der Empfehlung, die Ukraine möge doch bitte kapitulieren (die Option einer Exilregierung soll das etwas schmackhafter machen) und damit – „klug vom Ende her gedacht“ – unnötiges weiteres Blutvergießen vermeiden. Insgesamt sei jetzt eine „diplomatische Lösung“ geboten – ohne freilich diese oder gar den Weg zu ihr hin spezifizieren zu können. Anderenfalls drohe eine nicht mehr beherrschbare Eskalation bis hin zu einem neuen Weltkrieg.

–        Zum anderen eine Mehrheitsmeinung, welche der festen Überzeugung folgt, Putin als Aggressor verstehe ausschließlich die Sprache der Stärke.  Nur über konsequentes – insbesondere auch militärisches – Gegenhalten sei er überhaupt verhandlungsbereit, und nur über diesen Umweg könne man daher zu einer Konfliktlösung zu akzeptablen Bedingungen kommen. Daher seien auch geeignete Waffenlieferungen an den Verteidiger Ukraine unumgänglich. Dies nicht zuletzt, um ihm zu verdeutlichen, dass die Kosten weiterer Kriegshandlungen seinen erhofften Ertrag bei weitem überschreiten. In keinem Fall dürfe er belohnt werden für seine Aggression, und jedes beschwichtigendes Einknicken hätte auch weit über die Ukraine hinaus verheerende Folgen für die internationale Ordnung. Denn niemand kenne seine weiteren imperialen Ambitionen. Und schließlich seien unverhüllte Drohungen der russischen Seite ein gezieltes Schüren von Angst und Panik im Sinne einer auf die westliche Öffentlichkeit zielenden hybriden Strategie.

Natürlich ist es gut, wenn diese beiden Grundthesen in einer vertiefenden Diskussion die Chance erhalten, sich im Meinungsstreit zu bewähren. Es geht um zu viel, um das weitere Vorgehen nicht vorab einer harten argumentativen Debatte auszusetzen. Schädlich wäre es also, eine der beiden Denkrichtungen oder auch andere Schattierungen a priori mundtot und damit chancenlos zu machen. Das widerspräche nicht nur unseren Werten, sondern wäre auch kontraproduktiv in der Sache. Einige Vertreter der oben angeführten Minderheit erheben genau diesen Vorwurf.

Aber ist das so in der medialen Wirklichkeit? Zwei Beobachtungen in den seriösen Medien widersprechen dieser These:

–        Erstens kann eigentlich kaum die Rede davon sein, dass abweichende Meinungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen nicht oder nur am Rande zu Wort kommen. Viele behaupten, eigentlich sei eher das Gegenteil der Fall. So manche argwöhnen gar, die Chancen für mediale Aufmerksamkeit stiegen, je abstruser und widersprüchlicher die Argumente seien. So hätten etwa TV-Diskussionen eher einen Show-Charakter, in der bunte Abweichler das nötige Salz in der Suppe seien – ohne immer eine angemessene Expertise nachweisen zu können.

–        Und zweitens trügt bisweilen das Bild insofern, als Mehrheitsmeinungen ja zwangsläufig in Diskussionen innerhalb der Community ein Übergewicht erhalten. Das ist ja nur logisch, und das Gegenteil würde eher auf repressive Mechanismen hinweisen. Wer eine Minderheitenmeinung vertritt, muss sich nun mal besonders anstrengen, in der Wahl seiner Argumente zu überzeugen. Schafft er das nicht, darf er sich auch nicht beklagen. Einen Anspruch auf Gehör gibt es vielleicht schon, einen Anspruch auf Überzeugung aber nicht.

Unter dem Strich mein persönliches Fazit: Seriöse Plattformen für einen kontroversen sicherheitspolitischen Diskurs bedürfen der erheblichen Stärkung – in Inhalt wie in Methodik. Aber das heißt nicht, dass sich keine herrschenden Auffassungen zu Vorgehen und Lösungen herausbilden dürfen. Nur zu gern würde man freilich heute schon wissen, wie in ein oder zwei Jahrzehnten das alles in den Geschichtsbüchern gewertet wird. Und da man es heute nicht weiß, sollten gegensätzliche Auffassungen sicherheitshalber sehr, sehr ernst genommen werden.

Kersten Lahl ist ein Generalleutnant a. D. des Heeres der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung im April 2008 war er bis August 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

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6 Kommentare

  1. Kersten Lahl

    @ Jörg Schultze
    Das mag schwierig sein. Aber gerade deshalb wird es so wichtig. Nur über einen Austausch von Argumenten lassen sich Meinungen auf guter Grundlage bilden. Und ggf. auch verändern.
    Volle Zustimmung zu Ihrer Forderung, den Dialog nicht immer nur unter seinesgleichen zu führen. Daher diese Plattform hier, die genau darauf abzielt. „Mit Sicherheit kontrovers“!

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  2. Kersten Lahl

    @ Stefan Bornemann
    Einen kleinen Versuch, in Ihrem Sinne eine digitale sicherheitspolitische Plattform für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger (also nicht nur für etablierte „Experten“) aufzubauen, haben wir in der GSP ja mit diesem Blog hier unternommen. Gewiss ließe sich das deutlich ausbauen, vielleicht auch (vielen Dank für den Hinweis) in Zusammenarbeit mit anderen Bildungsträgern. Nur kann ich Ihnen versichern: Das Brett ist verdammt dick. Warum? Weil sich offenbar nur wenige trauen, sich aktiv (und dabei natürlich hinreichend seriös) an einer solchen Diskussion zu beteiligen. Schade, aber wir geben den Ansatz nicht auf. Und zumindest wird unser Blog emsig gelesen, und das ist ja auch schon was wert.

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  3. Jörg Schultze

    Sicherheitspolitische Diskussionen mit unterschiedlichen Positionen sind notwendig; jedoch wird es schwierig, mit jemandem zu diskutieren, der z.B. die Ukraine zur Kapitulation auffordert, nur dass er egoistisch sein ungestörtes Leben weiter führen und zur nächsten Party gehen kann!!
    Wichtig ist trotzdem auch, dass nicht immer nur diejenigen unter sich bleiben, die die dieselbe Meinung vertreten.

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  4. Kersten Lahl

    @ Heinz Dieter Jopp
    Ja, stimmt. Umso intensivere Anstrengungen sollten unternommen werden, die aktuell so hohe Aufmerksamkeit sinnvoll zu nutzen und nicht Trollen oder dogmatischen Scharlatanen das Feld zu überlassen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Denn den meisten Leuten ist inzwischen klar, wie endgültig die Zeit der bequemen Naivität gegenüber sicherheitspolitischen Kernthemen vorbei ist.

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  5. Stefan Bornemann

    Eine Möglichkeit wäre sicherlich, eine neue digitale sicherheitspolitische Plattform aufzubauen. Hierzu müssten sich entweder die etablierten „think tanks“ im Sinne eines „brownfield approach“ aufraffen, oder eine Gruppe von Sicherheitsexperten vernetzt sich mit digitalen (Kommunikations)Experten und baut eine solche Plattform als „grüne Wiese-Ansatz“ auf. Die technischen Plattformlösungen müssen dazu auch nicht neu erfinden werden. Vielmehr gibt es bereits zahlreiche Anbieter.

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  6. Heinz Dieter Jopp

    Im Grunde kann ich Ihnen nur zustimmen. Aber wie führen wir einen sicherheitspolitischen Diskurs in einer, nein unserer Gesellschaft, wo dieses Thema über Dekaden ein Schmuddelthema für viele war?

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