Window of Opportunity für Internationale Organisationen?

Präsident Selenskyj fragte die Teilnehmer des VN Sicherheitsrates am 5. April: „Wo ist die Sicherheit, die der Sicherheitsrat garantieren muss? Wo ist der Frieden, für den die Vereinten Nationen (VN) einstehen?“

Diesen Fragen innewohnend ist das tiefergehende Grundsatzproblem der Funktionsfähigkeit internationaler Organisationen.

Respektieren Autokraten internationale Organisationen oder blockieren sie diese aufgrund mangelnder Kompromissfähigkeit und ausschließlicher Verfolgung von Eigeninteressen? Sind diese obsolet und es gewinnt doch das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts? Eine Weisheit, die sich schon im berühmten Melierdialog von Thukydides, sich beziehend auf den Peloponnesischen Krieg vor 2500 Jahren, widerspiegelt: „Denn ihr wisst so gut wie wir, dass von Gerechtigkeit im Menschenmund nur dann die Rede ist, wenn man durch eine gleiche Gewalt im Zaum gehalten wird, und dass diejenigen, die die Macht haben, auflegen, so viel sie können, und die Schwachen ihnen gehorchen müssen.“ (zitiert nach Thukydides, Peloponnesischer Krieg 5.84–116: Melierdialog (jurclass.de)

Es scheint zumindest, als seien internationale Systeme von OSZE bis zu den Vereinten Nationen dysfunktional geworden, als könnten sie ihre Kernaufgaben, wie das friedliche Zusammenleben von Staaten nicht mehr sicherstellen. 

Manche argumentieren, dass es großer Krisen bedarf, um neue Systeme zu etablieren – von 1648 bis zum WWII. Bietet sich also jetzt, in der durch den Aggressionskrieg Russlands hervorgerufene Offenlegung dieser Dysfunktionalität eine Chance zur Reform internationaler Organisationen?

Gilt dies auch für NATO, als System kollektiver Sicherheit? Eine Frage, mit der sich sicherlich auch der nächste NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid auseinandersetzen wird.

Kernelement von NATO ist die Abschreckung in Verbindung mit dem Willen aller NATO-Staaten auf jeden Angriff auf ein Mitglied gemeinsam zu reagieren. 

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine betraf kein NATO-Mitglied und so machten Mitgliedsstaaten, schon im Vorfeld eines möglichen Angriffs klar, so wie USA (Präsident Biden am 8. Dez) und auch der NATO-Generalsekretär, dass sich Verteidigungszusagen nur auf die Mitgliedsstaaten des Bündnisses selber beziehen.

Historiker werden bewerten, ob ein Krieg durch z.B. eine Unversehrtheitsgarantie der Ukraine, eines Partnerstaates (PfP), durch NATO hätte verhindert werden können oder nicht.

Die NATO als Ganzes wird sich Gedanken darüber machen müssen, wie in Zukunft der Umgang mit Partnernationen aussehen soll. Wollen wir um einer Kriegsverhinderung und der Aufrechterhaltung einer wertebasierten internationalen Ordnung willen, auch deren Sicherheit garantieren? Machten wir dies, käme es einer Quasi-Mitgliedschaft ohne Mitspracherecht gleich. Oder wollen wir die Partner lediglich ertüchtigen, so dass sie jeden potenziellen Aggressor selbst abschrecken können. Welchen Einfluss hat das jeweilige Handeln auf unsere westliche Glaubwürdigkeit? Kann man sich auf NATO verlassen? 

Diese Fragen haben natürlich auch direkte Implikationen auf den Umgang mit Russland. Wollen wir tatsächlich Russland so geschwächt sehen, dass es keinen Einfluss auf seine Peripherie mehr haben kann, dann müssten wir uns auch darauf einstellen, dass wir in Zukunft militärisch oder mit militärischer Androhung, quasi als Ordnungsmacht, in Konflikte wie z.B. in Berg-Karabach eingreifen müssten. Wollen wir Russland so vom Westen abriegeln, dass es sich nur noch China zuwenden kann? Könnte letzteres nicht langfristig die geopolitische Lage zuungunsten des „kollektiven Westens“ und damit der von uns vertretenen Werte verändern?

Nun mag mancher Leser sagen, das hängt doch alles vom Kriegsausgang ab. Und genau deswegen ist es entscheidend, dass wir auf diesen Ausgang Einfluss nehmen. Um auf den Melierdialog zurückzukommen: Russland ist gegenüber der Ukraine der Stärkere, NATO aber gegenüber Russland. Da wir werte- und regelbasiert handeln, können wir – die NATO-Staaten – sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber Russland Einfluss auf den Ausgang ausüben. In den Medien oder öffentlichen Statements gemachte Empfehlungen an Präsident Selenskyj werden dazu genau so wenig helfen wie die teilweise emotional geprägten, aber dennoch richtigen Aussagen, dass im Kreml Kriegsverbrecher sitzen, die vor ein internationales Tribunal gehören. Deshalb sollte und wird vermutlich auch die Einflussnahme primär über Geheimdiplomatie auf politischer, diplomatischer und militärischer Ebene geschehen. 

Die NATO wird sich sicherlich mit all diesen Fragen befassen, auch wenn sich manches nicht schon im Kommuniqué des nächsten Gipfels widerspiegeln kann. Zeigen hingegen muss sich in der Gipfelerklärung, wie NATO-Abschreckung noch glaubwürdiger werden kann, ohne zu einer vertikalen oder einer horizontalen Eskalation zu führen. Zeigen muss sich auch, wie wir uns einen Umgang mit Russland in einem neuen Kalten Krieg ohne Regeln vorstellen. Unser Interesse sollte doch sein, wieder Fragen der Rüstungskontrolle, der strategischen Stabilität, der nuklearen Mittelstreckenwaffen oder von hypersonischen Systemen, um nur einige Aspekte zu nennen, also kurzum von vertrauensbildenden Maßnahmen zu thematisieren. Die Fehlentscheidung von 2014, jegliche direkten Gespräche zwischen Militärs zu beenden, sollte gerade in dem Umgang mit einer Nation, die ihren Einfluss und Handlungsspielraum primär über das Militär definiert, eine Selbstverständlichkeit sein. Die NATO hat seit ihrer Existenz eine bemerkenswerte Anpassungs- und Reformfähigkeit bewiesen. Das wird auch jetzt nicht anders sein.

Dennoch, die NATO alleine kann oder will den Krieg in der Ukraine nicht beenden. Die NATO-Entscheidungen hingegen können einen maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur mit Auswirkung mindestens auf die europäischen Nachbarn haben. Weil dies so ist, sollten wir die Zukunft Europas nicht vom Ausgang des Krieges abhängig machen, sondern den Ausgang des Krieges so beeinflussen, dass er einer anstrebenswerten Zukunft Europas entspricht – mit einer Ausstrahlung in den Rest der Welt! So wie auch der jetzige Krieg weltweite Auswirkungen, z.B. wirtschaftlicher Art oder die Welternährungssituation betreffend, hat. 

Dazu scheint es zwingend erforderlich, europäische Sicherheitsgespräche unter Beteiligung der dafür geschaffenen Organisationen wie OSZE, NATO aber auch derjenigen Staaten, auf welche die europäische Sicherheit unmittelbaren Einfluss hat, wie die NATO-Partner des Mittelmeerdialoges oder China, zu führen. Dies könnte, weil dann auch alle ständigen Mitglieder des VN Sicherheitsrates beteiligt werden, auch Auswirkungen auf die VN hinsichtlich notwendiger Reformdiskussionen haben. Dies eröffnete eine Chance, dysfunktionale Systeme so zu reformieren, dass sie ihre ordnungspolitische Aufgabe wieder wahrnehmen könnten.

Es sollte für die absehbare Zukunft die Gefahr minimiert werden, dass wieder einmal ein Präsident die obige Frage stellen muss:“ Wo ist der Frieden, für den die Vereinten Nationen – oder auch die OSZE – stehen?“.