Eine Zwei-Staaten-Lösung und dafür nötige Garantien

In Nahost auf Dauer ohne Alternative

Es ist nun schon fast ein halbes Jahr her, als der brutale Terrorangriff der Hamas mit seinen menschenverachtenden Gräueln erfolgte, dies aus dem Gaza-Streifen heraus auf eine wehrlose jüdische Zivilbevölkerung. Eine extrem harte Antwort Israels erfolgte postwendend, und hält ist bis zum heutigen Tag an. Das Ergebnis markiert bereits jetzt – mit den vielen Tausenden an Opfern und unendlich viel Leid für die bisher Überlebenden – die wohl schlimmste Phase im Nahost-Konflikt seit 1948. Auch die besonneneren Vertreter aller Seiten führen in dieser menschlichen und sozialen Tragödie ihre jeweils eigenen Argumente ins Feld: Israel beruft sich auf sein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung und möchte verständlicherweise jedes weitere Risiko durch die Hamas ein für allemal beseitigen. Palästinenser hingegen beklagen ihre desolate Perspektive auf eine durchgreifende Verbesserung ihrer Lebensgrundlagen und reklamieren ihren Anspruch auf eine Zukunft als souveränes Volk mit eigenem Territorium. Die Weltöffentlichkeit wiederum ist aktuell tief gespalten zwischen einer Verurteilung des Hamas-Terrors einerseits und der Frage andererseits, ob die israelische Reaktion noch verhältnismäßig ist.

Was auch immer die kommenden Wochen und Monate zeigen werden – eines scheint gewiss: Eine halbwegs tragfähige Lösung, die von allen Seiten als gerecht bewertet und auch mitgetragen wird, rückt immer weiter in die Ferne. Es ist nicht zu erwarten, dass die Hamas samt ihrer fundamental-extremistischen Ideologie und mit unverhüllter Unterstützung durch den Iran mit militärischen Mitteln gänzlich ausgerottet werden kann. Zugleich ist es kaum denkbar, dass Israel vor dem Hintergrund des Erlebten allzu bereitwillig die Hand zur Versöhnung ausstreckt und zugleich Grundpfeiler seiner nationalen Sicherheit freiwillig unter Risiko stellt. Zu viel ist bereits passiert, um die Wunden wirklich zu heilen. Und dennoch ist klar: So kann es nicht weitergehen!

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick zurück auf die bisherigen Ansätze einer 2-Staaten-Lösung, so wie sie etwa das sog. Nahost-Quartett (UN, USA, EU, Russland) in ihrem als Roadmap bezeichneten Friedensplan im Jahr 2002 umrissen hat. Natürlich ist die heutige Ausgangslage eine andere als damals. Aber im Grundsatz gibt es nach wie vor keine wirklich überzeugende Alternative zu diesem Ansatz. Freilich wird er nur mit einer enormen Anstrengung und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten umsetzbar sein. Drei zentrale Punkte, die bei gutem Willen freilich allesamt lösbar sind, stehen dabei als Hindernisse im Mittelpunkt:

  • Erstens die Frage eines konkreten staatlichen Grenzverlaufs, der vor allem die Existenz der großen jüdischen Siedlungen im Westjordanland berücksichtigt. Hier müsste man Kompromisse finden, die auf einen halbwegs fairen Gebietsaustausch abzielen – was angesichts der israelischen Siedlerpolitik allerdings von Jahr zu Jahr schwieriger wird.
  • Zweitens das Problem einer frei zugänglichen und weitgehend ungehinderten Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland. Das bedingt eine Art Korridor – für dessen grundsätzliche Machbarkeit es durchaus internationale Vorbilder gibt.
  • Und drittens die Zukunft und der Status Jerusalems – eine Frage von auch religiös allerhöchster Relevanz für alle Beteiligten. Ein eigenständiges Palästina ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt und ohne freien Zugang zu den heiligen Stätten wird auf arabischer Seite wohl keinerlei Akzeptanz finden.

Alle diese drei Hindernisse sind grundsätzlich überwindbar – falls beide Seiten dies konstruktiv anstreben. Aber auch wenn dies gelingt, so bleibt eine zentrale Frage offen: Wie lässt sich die Sicherheit Israels auch auf Dauer gewährleisten? Ohne hier eine stabile Antwort zu finden, die jeder denkbaren Lageentwicklung standhält, kann und wird sich Israel nie und nimmer auf irgendwelche Kompromisse einlassen. Warum, das zeigt bereits ein flüchtiger Blick auf die Landkarte: Israel ist – mit dem Mittelmeer im Rücken – an drei Seiten von arabischen Staaten umzingelt und verfügt über keinerlei operative Tiefe. Zudem wäre es an seiner schmalsten Stelle nördlich Tel Aviv durch einen gegnerischen Angriff problemlos zu spalten. Vorwarnzeiten sind in einer gewaltsamen Auseinandersetzung minimal. Dieses prekäre geostrategische Sicherheitsproblem wird zusätzlich verstärkt durch historische Traumata einerseits und feindselige Rhetorik andererseits (Stichwort „from the river to the sea“). Es nimmt jeder Bereitschaft zu Vertrauen und Kompromissen die Grundlage. Israel wird sich auf vage Versprechungen jedenfalls nicht einlassen. Wer könnte das nicht verstehen?

Was bedeutet das alles mit Blick auf die Hoffnung, das Dilemma der vergangenen fast 80 Jahre aufzulösen? Eine mögliche Antwort hat Avi Primor, der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, schon 2010 in einem sehr lesenswerten Essay skizziert („Frieden in Nahost ist möglich“. Edition Körber-Stiftung). Einige seiner zentralen Gedanken lauteten kurz zusammengefasst wie folgt:

  • Im Kern ginge es in einer 2-Staaten-Lösung mit für Israel adäquaten  Sicherheitsgarantien darum, die bisherige Rolle der israelischen Armee im heutigen Westjordanland durch eine internationale Schutztruppe mit zweifelsfrei hinreichender Schlagkraft zu ersetzen.
  • Da es im besonderen Interesse besonders auch der Europäer liege, eine dauerhaft tragbare Lösung in der Nahostfrage zu finden (Stichworte Terrorismus, Migration oder Energieversorgung), solle sich vor allem die EU aktiv in einer robusten Friedenssicherung engagieren und dort auch Verantwortung wie Führung übernehmen.
  • Stabil umzusetzen sei dieser Ansatz freilich nur, wenn sich auch die USA militärisch beteilige, die Unterstützung der gesamten arabischen Welt vorliege und das beidseitige Einverständnis sowohl Israels wie auch eines künftigen Palästinas bestehe.

An dieser Stelle scheint auch die besondere Rolle Deutschlands von besonderer Relevanz. Die Sicherheit Israels lässt aus guten Gründen als Teil der deutschen Staatsräson begreifen. Wenn dies nicht nur eine wohlklingende Worthülse ohne reale Substanz bleiben soll, dann könnte das bedeuten, sich auch mit robusten Mitteln vor Ort an etwaigen internationalen Anstrengungen zur Sicherheit Israels zu beteiligen. Das ist ein Gedankenspiel mit vielen strittigen Facetten, die gut durchdacht sein wollen. Aber grundsätzlich können gerade wir Deutschen uns da kaum entziehen und uns vorhalten lassen, sich letztlich hinter der eigenen Geschichte zu verstecken. Freilich noch einmal: Die jüngsten Terroranschläge und der darauffolgende Gaza-Krieg machen wenig Hoffnung, in absehbarer Zeit eine solche oder ähnliche Lösung zu finden und zu implementieren. Dennoch verdeutlichen sie auch, wie zwingend etwas geschehen muss, um den ständigen Kreislauf immer brutalerer Gewalt nachhaltig zu unterbrechen. Der Handlungsdruck für diplomatische Ansätze steigt immens, gerade auch weil diese im Zeitablauf beständig schwieriger werden. Auf Dauer lässt sich ein Frieden in Israel und der ganzen Region mit rein militärischen Mitteln jedenfalls weder schaffen noch erhalten.

Kersten Lahl (* 6. Juli 1948 in Bielatal) ist Generalleutnant a.D. des Heeres bei der Bundeswehr und war nach seiner Pensionierung von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Während seiner Zeit bei der Bundeswehr war Kersten Lahl von 1991 bis 1994 Adjutant und militärpolitischer Berater des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Seit 2012 ist er Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und publiziert zu verschiedenen sicherheitspolitischen Themen.

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Kersten Lahl (* 6. Juli 1948 in Bielatal) ist Generalleutnant a.D. des Heeres bei der Bundeswehr und war nach seiner Pensionierung von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Während seiner Zeit bei der Bundeswehr war Kersten Lahl von 1991 bis 1994 Adjutant und militärpolitischer Berater des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Seit 2012 ist er Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und publiziert zu verschiedenen sicherheitspolitischen Themen.

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