Interessen- oder wertebasierte Sicherheitspolitik?

von | 04.01.2023 | International | 0 Kommentare

Nur ein scheinbarer Gegensatz

Gute Vorsätze und ambitionierte Ziele gehören zu jedem Jahreswechsel. Zu Beginn des Jahres 2023 scheint das mit Blick auf die prekäre Lage in Europa und der Frage, welche sicherheitspolitische Strategie vertretbar und sinnvoll ist, besonders bedeutsam. Diesmal bietet sich wie selten zuvor auch eine etwas grundsätzlichere Perspektive an. Denn jahrzehntelang hieß es nicht selten, wir Deutschen würden uns allzu oft mit Verweis auf unsere Historie wegducken, dabei recht egoistisch unser bequemes Wohlergehen in den Vordergrund stellen und gerne auch mal Doppelstandards bemühen, solange es uns nur zu dienen verspricht. Doch nun plötzlich, da wir angesichts der schändlichen Aggression Russlands gegen seinen Nachbarn Ukraine bereit sind, wenigstens halbwegs robust auf einen furchtbaren Krieg mitten in Europa zu reagieren und ein breiteres Arsenal an Sanktionen und teils auch militärischer Unterstützung anzuwenden, hört man mitunter auch ganz andere Töne: Wir sollten doch besser keine „moralisierende Außenpolitik“ betreiben, sondern tunlichst „realpolitisch“ und „vom Ende her“ gedacht handeln. Kurz: Wir sollten unseren Interessen klaren Vorrang einräumen vor irgendwelchen übergreifenden Werten – die zu verfolgen zwar ehrenwert, aber im Ergebnis eher nutzlos und vor allem deutlich zu teuer und riskant seien. Schauen wir also mal näher hin, welche dieser Vorwürfe stimmig sind oder nicht.

Kritiker eines im Kern eher „wertebasierten“ außenpolitischen Kurses Deutschlands malen gerne eine Art Apokalypse an die Wand, indem sie zunächst eine angebliche Eskalationsdominanz Russlands unterstellen und darauf aufbauend das Inferno einer europa- oder weltweiten Ausdehnung des Krieges unter gar nuklearen Bedingungen beschwören – was Putin mit unbestreitbarem Geschick propagandistisch fördert. Kurz: Es sei zwar grundsätzlich nicht falsch, die Ukraine ideell zu unterstützen und die russische Invasion zu verurteilen, aber zugleich unklug und unverantwortlich, dafür eigene Interessen bis hin zur eigenen Existenz aufs Spiel zu setzen. Ein wenig erinnert das an die friedensbewegte Formel „lieber rot als tot“ im Kalten Krieg und auch an die großen Debatten der 1980er Jahre rund um den Nato-Doppelbeschluss. Damals wurde gar die Bergpredigt bemüht, um die angebliche Verwerflichkeit einer waffengestützten Verteidigung und einer „Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn“-Politik zu begründen. Natürlich konnte auch seinerzeit niemand die Zukunft vorhersagen und jegliches Risiko konsequenter verteidigungspolitischer Entscheidungen der Allianz ausschließen, aber letztlich darf man mit hoher Berechtigung sagen: Die westliche Strategie einer entschlossenen Antwort auf die damalige Hochrüstung des Warschauer Pakts mit Mittelstreckenraketen war die richtige. Denn sie leitete nichts weniger als das damalige Ende der Ost-West-Konfrontation ein.

Die Lehren aus diesem doch so erfolgreichen Kurs sind offenbar von manchen Analysten heute schon wieder vergessen. In der Denkschule einiger „Realisten“ erstarrt man angesichts der so völkerrechtswidrigen wie verblüffend imperialen Politik Putins eher wieder in appeasementartigen Formeln. Letztlich ist es ein déjà-vu: Man ist, wenn ein hochaggressiver Gegner nur provokant genug droht, bereit, vor dessen Säbelrasseln und Muskelspiel einzuknicken und ihm seinen Willen zu geben. Er muss nur lautstark genug seine Forderungen herausbrüllen und notfalls mit Drangsalieren der Zivilbevölkerung seine Bereitschaft zur Fortsetzung der Schandtaten bekräftigen. Ein „Interessenausgleich“ mittels diplomatischer Verhandlungen sei der einzige Ausweg und überfällig, so wird gefordert. Ob jedoch eine solche Lösung überhaupt möglich ist oder im Ergebnis allenfalls auf ein zähneknirschendes Dulden fundamental rechtswidrigen Verhaltens zulasten der angegriffenen Ukraine hinausläuft, erscheint dabei eher nachrangig. Hauptsache, der Konflikt ist real beendet (und man kann wieder zum Alltag übergehen …).

Daher erscheint den maßgeblichen Verfechtern eines solchen Politikverständnisses zwangsläufig vieles unprofessionell, was die offizielle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik derzeit charakterisiert und mitunter recht selbstbewusst betont: Das vehemente Einklagen von Menschenrechten, Werten oder Pflichten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen. Nach Meinung dieser Kritiker steht ein solch kompromisslos wertebasiertes Vorgehen in schädlichem Gegensatz zu einer Politik, die sich eher an real erreichbaren Ergebnissen in einer Welt ausrichtet, die von divergierenden Interessen mächtiger Akteure geprägt ist. Im Gegenteil: Es sei dringlichst angeraten, Aspekte wie Moral oder Recht geflissentlich zurückzustellen, sofern es dem eigenen Wohlergehen dient oder Schlimmeres zu vermeiden verspricht. Oder noch härter formuliert: Wertebasierte Politik sei in diesen Fällen unverantwortlich und lade Schuld auf sich.

Ein solcher Ansatz wirkt freilich nicht nur ambitionslos und geschichtsvergessen, sondern markiert auch realpolitisch einen gefährlichen Irrweg. Denn es geht im aktuellen Fall nicht nur um die Existenz einer souveränen Ukraine in der Völkergemeinschaft – was allein schon alle Anstrengungen in der aufgeklärten Welt wert ist. Nein, bei genauem Hinsehen steht sehr viel mehr auf dem Spiel. Es geht eher kurz- und mittelfristig darum, ob und inwieweit eine Art Blaupause für erfolgreiche Überfälle eines vermeintlich Stärkeren auf seine Nachbarn entstehen kann. Es geht vor allem aber auch um die Frage, ob Werte und Moral künftig überhaupt noch eine Chance im internationalen Miteinander erhalten oder nur bei Schönwetter bedeutsam sind. Es geht darum, wie zerstörerisch die globale Ordnung aus den Angeln gehoben und dem archaischen Recht des Stärkeren geopfert werden kann. Es geht darum, ob wir wieder in das zurückfallen, was Thomas Hobbes sinngemäß als den Urzustand der Gesellschaft mit einem „Kampf aller gegen alle“ bezeichnet hat – der im Ergebnis wiederum eines Leviathans als Retter bedarf, also eines Herrschers mit absolutistischer Macht. Schon diese eher allgemeine Vision erschreckt.

Bei genauerem Hinsehen wird noch deutlicher, was eine Rückkehr zu einer Dominanz starker und halbstarker Muskelspiele zwangsläufig bewirkt. Die Völkergemeinschaft und mit ihr die internationale Diplomatie wird auf einen Stand zurückgeworfen, den sie spätestens seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts verzweifelt zu überwinden sucht. Dabei weiß man doch, wie dringlich ein vertrauensvolles internationales Miteinander ist – in Anbetracht der entscheidenden globalen Herausforderungen der Zukunft. Mit etwas intellektueller Anstrengung ist doch leicht zu erahnen, wie nachrangig rein nationale Interessen und Gewinne sind, wenn man nur den Blick etwas weitet. Die zentralen Themen spielen sich künftig weniger auf rein nationalem Terrain ab, sondern wirken grenzüberschreitend: Die Folgen des Klimawandels, der ungleichen Verteilung von Lebens- und Überlebenschancen, der unkontrollierbaren Wanderungsbewegungen, der Risiken ungezügelter Rüstungsanstrengungen und einiges mehr. Diese Aspekte beschreiben existenzielle Aufgaben der Zukunft, die nur gemeinschaftlich lösbar sind und dazu unabdingbar eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens sowie respektvoller Kooperation bedürfen. Oder ganz aktuell so ausgedrückt: In einer Welt, in der gegenseitige Überfälle zwar Zähneknirschen verursachen, aber letztlich geduldet werden, kann sich nicht das entwickelt, was die Menschheit zu ihrem Überleben benötigt.

Die schändliche Aggression Putins gegen einen seiner Nachbarn hat die Debatte und den Blick geöffnet für eine Grunderkenntnis, die hoffentlich weit über das Jahr 2023 hinausträgt: Es gibt in der Außen- und Sicherheitspolitik keinen wirklichen Gegensatz zwischen Interessen und Moral – und schon gar nicht einen, der nationalen Interessen einen Vorrang einräumt. Wer einen solchen konstruiert, argumentiert nicht nur werteverloren, sondern auch im realen Ergebnis deutlich zu eng und zu kurzfristig.

Kersten Lahl ist ein Generalleutnant a. D. des Heeres der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung im April 2008 war er bis August 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

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