The Pioneer-Kolumne „Situation Room“ von Dr. Hans-Peter Bartels

Völlig unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit, aber durchaus nicht im Geheimen haben die USA in Deutschland (Mainz-Kastel) ein nuklearwaffenfähiges Raketenkommando aufgestellt. Mit einer Zeremonie in der Lucius-D.-Clay-Kaserne in Wiesbaden reaktivierte das Hauptquartier der U.S. Army Europe and Africa (US AREUR) am 8. November 2021 das 56th Field Artillery Command, das schon von 1986 bis 1991 für die Pershing-II-Raketenabschreckung gegenüber der Sowjetunion zuständig war. 

120 amerikanische Pershing-II-Flugkörper waren nach dem Nato-Doppelbeschluss in Westdeutschland stationiert. Gemäss dem INF-Vertrag von Rejkjavik (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty, 8. Dezember 1987) zwischen den USA (Ronald Reagan) und der Sowjetunion (Michail Gorbatschow) wurden die auf Westeuropa gerichteten sowjetischen SS-20-Mittelstreckenraketen sowie die amerikanischen Cruise Missiles und Pershing II der Nato-Nachrüstung wieder abgerüstet, das heisst: bis 1991 vollständig zerstört, das Kommando aufgelöst.

Die Wiederaufstellung des europäischen US-Raketenkommandos, dessen Aufgabe heute lautet: „plan and coordinate the employment of multi-domain fires and effects“, bedeutet noch nicht, dass auch entsprechende US-Waffensysteme in Europa stationiert sind. Sie müssten im Ernstfall wohl erst hierher verlegt werden, etwa nach Baumholder (Rheinland-Pfalz) oder nach Polen.

Neue US-Mittelstrecken-Flugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5000 Kilometern im alten Nato-Europa zu stationieren, wäre allerdings heute nicht mehr vertraglich verboten, da die USA (Donald Trump) und Russland (Wladimir Putin) den INF-Vertrag 2019 gekündigt haben. Zuvor hatte Russland das Abkommen schon durch die – jedenfalls zeitweise – Verlegung von Iskander-Flugkörpern (SS-C-8) in die Region Kaliningrad verletzt. Damit lag ganz Deutschland in deren Reichweite.

Im östlichen Teil Nato-Europas wäre dagegen eine Aufstellung von US-Flugkörper-Verbänden derzeit nicht erlaubt, da die Nato-Russland-Grundakte von 1997 noch gilt. Danach stellt die Allianz in Staaten und Gebieten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten (also auch in Ostdeutschland) „no substantial combat forces“ aus anderen Nato-Staaten auf. So sollte damals dem Sicherheitsbedürfnis Russlands Rechnung getragen werden. Auch die kleinen Nato-Battlegroups in Estland, Lettland, Litauen und Polen folgen noch der Vertrags-Vorgabe, nicht „substantial“ zu sein. Derweil demonstriert Moskau gerade gegenüber den ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken in ihrer exponierten Lage ein ums andere Mal sein militärisches Droh-Potenzial.

Sofort verfügbare Wirkmittel für das 56th Field Artillery Command unter Generalmajor Stephen J. Maranian wären also gegebenenfalls seegestützte US-Marschflugkörper (Mittelmeer, Nordatlantik) oder Beiträge anderer Nato-Nationen (Grossbritannien, Frankreich). Laut US-AREUR-Homepage geht es für das neue „Theater Fires Command“ um die „integration of joint and multi-national fires in theater operations“. Mit dem Begriff „joint“ sind auch Beiträge der Navy und der Air Force und ggf. wohl auch des Cyber-Kommandos („multi-domain effects“) gemeint.

Künftig könnten die noch in der Entwicklung befindlichen amerikanischen Hyperschallwaffen (in Reaktion auf die russischen „Kinschal“- und „Awangard“-Systeme) auch für das europäische US-Raketenkommando eine Rolle spielen.

In jedem Fall dient diese neue US-Kommandobehörde in Deutschland schon heute der nuklearen Abschreckung. Sie ist ein Symbol der amerikanischen Mitverantwortung für die Sicherheit Europas. Ob sich daraus Folgerungen für die Diskussion über die deutsche nukleare Teilhabe mit eigenen Bombern (Tornado) für hier lagernde amerikanische Atomwaffen ergeben, ist noch nicht absehbar. Die neue Bundesregierung muss sich wohl erst einmal in diese Materie, die schon der Merkel-Regierung unangenehm war, einarbeiten.

Dieser Beitrag erschien zuerst als Kolumne am 23.11.2021 unter: https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-expert/articles/neues-us-raketenkommando-in-deutschland