Sicherheitspolitik 2022

Was kommt? Was muss?

Der Trend zur Renaissance einer Art Systemkonflikt im globalen Maßstab wird sich 2022 aller Voraussicht nach fortsetzen. Das nicht-demokratische China strebt nach Hegemonie nicht nur in Südostasien, sondern weltweit und setzt dabei neben ökonomischen Abhängigkeiten immer mehr auch auf militärische Stärke. Hongkongs Sonderstatus ist dahin, Taiwan zittert.

Gleichzeitig verschärft das nicht-demokratische Russland seinen Ton gegenüber dem Westen, versucht dessen Energiebedarf zu politisieren, Bündnispartner (Nato, EU) zu spalten und eine exklusive Einflußsphäre in Osteuropa wiederherzustellen, auch mit massiven militärischen Drohungen.

Der Westen – wer will dazu gehören? – muss sich zusammenraufen! Dabei könnte es ironischerweise von Vorteil sein, dass Russlands Präsident Putin auf „Augenhöhe“-Verhandlungen mit den USA von Präsident Biden besteht. Tatsächlich sind Amerika und Russland (sowie Grossbritannien), allesamt Atommächte und ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates, die Signatarstaaten, die im Budapester Memorandum von 1994 die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine (weil sie ihre Atomwaffen aus der Hinterlassenschaft der untergegangenen Sowjetunion an Russland abgab) garantieren. Die bisherigen Verhandlungspartner für Russland und die Ukraine im sogenannten „Normandie“-Format, Deutschland und Frankreich, mögen noch so selbstbewusst die Europäische Union vertreten – ihre rechtliche wie faktische Durchschlagskraft hat sich in der Realität als begrenzt erwiesen.

Ein gutes Forum, um die Allianz gegen den Neo-Imperialismus der anti-demokratischen Grossmächte zu festigen, ist das G7-Format (USA, Grossbritannien, Frankreich, Kanada, Deutschland, Japan, Italien), dessen Präsidentschaft 2022 bei der neuen deutschen Ampel-Regierung mit Bundeskanzler Scholz und Aussenministerin Baerbock liegt. 

Neben dem Klimaschutz und der Pandemiebekämpfung dürfte die Aufrechterhaltung einer regelbasierten Friedensordnung (Charta von Helsinki 1977, Charta von Paris 1990, Budapester Memorandum 1994, Nato-Russland-Grundakte 1997) und die Rückgewinnung der politischen Initiative für den Westen diesmal das wichtigste Thema der Beratungen in Elmau sein.

Parallel wird die Nato eine neue Bündnisstrategie (die alte ist von 2010) beschliessen. Neue Abrüstungs-Initiativen wären wünschenwert, nicht nur was die nukleare Balance angeht (Mittelstrecken-Flugkörper, Hyperschallwaffen), sondern auch in Bezug auf Künstliche Intelligenz und Cybergefahren. Und immer gehört China mit an den Verhandlungstisch.

Frankreich hat im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft inne und wird dabei, so hat es Präsident Macron angekündigt, das Thema der europäischen Verteidigung weit oben auf die Tagesordnung setzen. Ein neuer „sicherheitspolitischer Kompass“ steht zur Beschlussfassung an. Nützlich könnten Berliner Initiativen in Richtung Integration von europäischen Streitkräften sein, etwa nach dem deutsch-niederländischen Heeresmodell. Symbolisch würde darüber hinaus ein neuer Anlauf zu einem wirklich europäischen Militär-Hauptquartier (z.B. in Strassburg) helfen, vergleichbar dem US-HQ für Europa in Stuttgart und dem Nato-HQ in Mons. Der europäische Befehlshaber könnte zugleich stellvertretender Nato-Oberbefehlshaber sein – so wie der amerikanische COM US-EUCOM in Personalunion gleichzeitig immer der Nato-Oberbefehlshaber ist.

Auch die Konsolidierung oder Neuordnung der kleinteiligen Verteidigungs-Industrie in Europa ist lange überfällig.

Als hinderlich für eine zielgerichtete französische Verhandlungsführung könnten sich die Präsidenten- und Parlamentswahlen im April und im Juni auswirken. Zu viel dem Wahlkampf geschuldetes Grande-Nation-Pathos würde wahrscheinlich mehr als nur nerven. 

Auf der nationalen Ebene ist in Deutschland die begonnene Strukturreform der Bundeswehr (die alte Struktur ist von 2011) zügig fortzusetzen. Die Gliederung der Streitkräfte wird sonst immer dysfunktionaler. Im Koalitionsvertrag aufgelöst sind die bisherigen Streitthemen Erhöhung des Verteidigungsetats (auf 2 Prozent des BIP), die Bewaffnung von Drohnen und die nukleare Teilhabe (NT). Der Vertrag gibt im Prinzip drei Mal grünes Licht.

Deshalb soll auch bald schon die lange verzögerte Entscheidung über die Nachfolge des alten Jagdbombers Tornado getroffen werden. Für die Rolle als künftiger deutscher Nuklearwaffenträger war bisher die letzte Version der nicht mehr ganz taufrischen amerikanischen F-18 von Boeing ausgewählt. Neuerdings scheint jedoch auch wieder eine „europäische Lösung“ in der Diskussion zu sein: der Eurofighter in seiner demnächst weiterentwickelten „Midterm-Evolution“-Version – wofür sich Airbus gerade in Berlin stark macht. 

Allerdings müssten die Amerikaner das Flugzeug für diese Aufgabe anhand aller Konstruktionsunterlagen erst noch zertifizieren. Und die übrigen Eurofighter-Nationen müssten dafür Deutschland die Offenlegung gegenüber den USA ausdrücklich genehmigen. Das bedeutet – mindestens – zeitliche Risiken. Die anderen europäischen NT-Nationen (Belgien, Niederlande, Italien) nutzen im übrigen in Zukunft als Trägersystem für die amerikanischen Atombomben das derzeit modernste Kampfflugzeug der Welt, die F-35 von Lockheed Martin. Aber dagegen, dass auch Deutschland sich so entscheidet, hat Frankreich schon seit langem sein Veto eingelegt: Denn in Paris sieht man die Entwicklung des gemeinsamen Future Combat Air Systems (FCAS) als gefährdet an, wenn Berlin hier „fremdgeht“.

Schliesslich muss die Bundesregierung, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen, 2022 auch eine ressortübergreifende „nationale Sicherheitsstrategie“ erarbeiten, parallel zu den gerade zu finalisierenden Strategiepapieren von EU und Nato. In ihrem eigenen Konzept wird die Ampel-Koalition auch Kriterien entwickeln müssen für mögliche Beteiligungen an künftigen internationalen Kriseninterventionen wie in Afghanistan oder in Mali.

Zugleich braucht die Mali/Niger/Sahel-Politik gemeinsam mit Frankreich (nach den dortigen Wahlen) einen Neustart. Mit den nationalen, den Uno- und EU-Missionen weiterzumachen wie bisher, reicht nicht. Entweder Paris und Berlin übernehmen verbindlich Führungsverantwortung (die USA sind hier nicht engagiert) – oder der Westen überlässt eine weitere Krisenregion sich selbst bzw. anderen, die das Vakuum füllen. Das allerdings wäre das Gegenteil einer westlichen Strategie, die darauf zielte, im sich abzeichnenden Systemwettstreit die Initiative zurückzugewinnen.

Dieser Beitrag erschien zuerst als Kolumne am 07.01.2021 unter: https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-expert/articles/sicherheitspolitik-2022-was-kommt-was-muss

Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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1 Kommentar

  1. Kersten Lahl

    Es gibt also viel zu tun in der Sicherheitspolitik, und da wird bestimmt noch die eine oder andere (meist unliebsame) Überraschung hinzukommen. Wichtig sind wohl 2 Dinge: Erstens ein noch viel engerer Zusammenhalt im europäischen und transatlantischen Kontext als bisher. Das zu schaffen ist kein Selbstläufer, aber unabdingbar. Also weg von der rein nationalen Nabelschau. Und zweitens der Versuch, endlich aus der Rolle der Getriebenen herauszukommen. Das verlangt die Entwicklung überzeugender Strategien und den Blick über die Alltagsprobleme hinaus. Auch wenn das schwerfällt.

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Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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