Peking in der internationalen Gemeinschaft

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erlebte vor wenigen Wochen eine Machtdemonstration Pekings: Der von westlichen Ländern eingebrachte Antrag, sich mit den chinesischen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren zu befassen, wurde abgelehnt – dies sogar mit Stimmen muslimischer Länder. Der Vorgang steht für den inzwischen immensen globalen Einfluss Chinas in den Vereinten Nationen.

Als Muster zeichnet sich dabei deutlich ab, einerseits die Elemente der internationalen Ordnung, die Chinas bisherigem Aufstieg genutzt haben (Handel, Investment, Technologietransfer etc.), zu erhalten und andererseits für China unliebsame Prinzipien zu unterminieren oder zu verwässern. China erweist sich dabei insgesamt als ein Akteur, der kollektive Rechte (definiert durch Staat und Partei) auf Kosten individueller Freiheiten propagiert. Das geht so weit, dass sich der Präsident Xi Jinping unter Berufung auf die UN-Charta als Verteidiger des Status Quo, ja, als Vertreter des ‚wahren Multilateralismus‘ ausgibt. Nach Auffassung Pekings sollten sich die Vereinten Nationen strikt darauf beschränken, die friedliche Koexistenz von Staaten sowie Handel untereinander zu fördern. Lassen sich chinesische Interessen nicht über die UN verfolgen, wirkt man darauf hin, dass die Organisation diesbezüglich einfach weniger tut.

In seiner Selbstwahrnehmung sieht sich China dabei als konstruktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft, das auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt und auf Macht- und Hegemonialpolitik verzichtet: Neutral, dem Frieden verpflichtet und stets bereit, die territoriale Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu verteidigen. Man ist seit 40 Jahren in keinen Krieg verwickelt und gehört nicht zu Interventionsmächten wie Russland oder USA. China ist allen wichtigen multilateralen Abkommen zur Kontrolle von Massen­ver­nichtungswaffen und vielen anderen Rüstungskontrollverträgen beigetreten und hat auch das Pariser Klimaabkommen unterschrieben.

Jedoch geht es inzwischen nicht mehr um die Kom­patibilität mit der Welt, sondern um eine asymmetrische Entkopplung von der Globalisierung: China soll weniger abhängig werden von der Welt – und die Welt abhängiger von China. Dazu baut man, wenn nötig, eigene internationale Institutionen auf und investiert in strategische globale Infrastruktur, um diese zu kontrollieren und unabhängig vom Westen zu machen: So etwa eine eigene Raumstation ‚Tiangong1‘ und ein eigenes Satellitennavigationssystems (Beidou). Parallel wird versucht, chinesische High-Tech-Unternehmen wie Huawei und ZTE für die nächste Generation des Mobilfunkstandards, Alibaba für die globale Transformation des elektronischen Handels und TikTok für die sozialen Medien in Stellung zu bringen.

Der Durchmarsch Chinas in den internationalen Institutionen ist nur vor dem Hintergrund der außergewöhnlich erfolgreichen Entwicklung seiner Wirtschaft zu verstehen. Sein ursprüngliches Entwicklungsmodell basierte auf Exportorientierung, massiven Investitionen, Technologietransfer aus dem Westen, finanzieller Repression, Kapitalverkehrskontrollen und einer nicht konvertierbaren Währung. Nach einer längeren Periode mit bis zu zweistelligen Wachstumsraten erreichte dieser Pfad seine Grenzen und resultierte unter Premier Wen Jiabao (2003-2013) in den ‚four uns‘: unstable, unbalanced, uncoordinated and unsaustainable. Seit Amtsübernahme von Präsident Xi Jinping wird daher versucht, die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht und gleichzeitig auf einen qualitativen, nachhaltigen und stärker binnenmarktorientierten Wachstumskurs zu bringen.

Vielmehr steht Chinas erfolgreiches Entwicklungsmodell nun – insbesondere seit der Finanzkrise 2008 und der damit einsetzenden De-Globalisierung – unter Druck von allen Seiten. Die USA betrachten China als zentralen geopolitischen Gegner. In der Wahrnehmung der EU ist China vom größten Markt zum strategischen Rivalen geworden.  Die USA, Europa, Japan und andere richten angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ihre Politik nicht mehr nur wirtschaftspolitisch aus, sondern rücken Sicherheitsaspekte in den Vordergrund. Überdies machen die neue Dimension westlicher Sanktionen, die schrumpfenden globalen Exportmärkte sowie der begrenzte Zugang zu Spitzentechnologie China höchst verletzlich. Auch werden chinesische Investitionen inzwischen hinterfragt und die wettbewerbsverzerrenden staatlichen Subventionen chinesischer Unternehmen ebenso kritisiert wie die Ungleichbehandlung westlicher Investitionen in China. Zugleich gerät die ‘Belt and Road Initiative‘, Chinas großes entwicklungspolitisches Prestigeprojekt, ins Stocken. Peking – der inzwischen weltweit größte Kreditgeber – treibt seine Seidenstraßen-Partner in Ländern des globalen Südens mit eigennützigen Kreditvergabebedingungen in die Schuldenfalle und sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, es betreibe Landnahme, verletze Menschenrechte und verschmutze die Umwelt.

Auch auf dem Binnenmarkt häufen sich Probleme und strukturelle Herausforderungen: Hohe private und öffentliche Verschuldung, ein implodierender Immobiliensektor, überschuldete Banken bei nicht funktionierender Bankenaufsicht, die fortschreitende Überalterung der Bevölkerung, annähernd 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit belasten das Wachstum. Dies wird begleitet von einer extremen Ungleichheit der Einkommen, anhaltender Korruption, einer Explosion bei den Wohnkosten und nicht voll ausgebildeten sozialstaatlichen Institutionen. Die Kosten der ‚konsequenten‘ chinesischen Zero-COVID Politik kommen hinzu und hinterlassen tiefe ökonomische Spuren, die das vorgegebene Wachstumsziel von 5,5 Prozent in weite Ferne rücken und überdies Unverständnis und Widerspruch in der Bevölkerung hervorrufen. Erstmals seit Jahrzehnten scheint das Vertrauen der Bevölkerung in die Führung angeschlagen zu sein.

Vor diesem Hintergrund kommt der russische Krieg gegen die Ukraine für China zur Unzeit. Man hat mit den eigenen Problemen schon genug zu tun. Es ist nicht in Chinas Interesse, die bestehende internationale Ordnung zu zerstören. Zugleich lässt sich die widersprüchliche Haltung zu diesem Krieg international zunehmend schlechter vermitteln: Russland verbal bei allem zu unterstützen, was dem Westen schadet, aber gleichzeitig die westlichen Sanktionen zu respektieren und Russland militärisch nicht zu unterstützen. So wird seitens der chinesischen Führung inzwischen unmissverständlich signalisiert, dass internationale Stabilität das zentrale Ziel und überdies nukleare Drohgebärden inakzeptabel seien – so jüngst beim Besuch des Bundeskanzlers in Peking und dem G20 Gipfel auf Bali.

Diese komplexe Gemengelage bildet den Hintergrund für Chinas Versuch, den multiplen Herausforderungen zu begegnen. Im Vordergrund steht der Machtzuwachs von Präsident Xi Jinping, der den öffentlichen Diskurs unter dem Motto der ‚gemeinsamen Prosperität‘ führt und die Devise Deng Xiaopings als gesellschaftliches Leitmotiv ablöst: ‚Versteckt eure Fähigkeiten und übt Zurückhaltung im Umgang mit anderen Ländern‘. Zusammenfassend lassen sich unter Xi eine Re-Zentralisierung, Re-Ideologisierung und verstärkte Repression ausmachen. Es gibt wieder eine Dominanz der politischen über die ökonomische Rationalität. Die Partei wird wieder zum Transmissionsriemen für Wirtschaft und Gesellschaft.

So wirft das heutige China eine alte Frage der entwicklungspolitischen Debatte wieder auf: Kann eine autokratisch geführte Wirtschaft und Gesellschaft marktwirtschaftlich organisierte Demokratien im Hinblick auf Innovation und Wachstum übertreffen? Xi scheint diese Frage mit: ja, zu beantworten. Mit der Volksrepublik steht damit ein Akteur an global herausragender Position, der einen eigenen Entwicklungsweg propagiert und sich deutlich abgrenzt von westlichen Ideen wie der Universalität von Menschenrechten, der Demokratie als bestmöglicher Form der Regierungsführung oder einer konstruktiven Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Die Schlussinszenierung des kürzlich beendeten XX. Parteitages lieferte symbolträchtige Hinweise auf das Führungsverständnis Chinas unter Xi: Sechs Männer über 60 applaudieren einem Führer. Die ‚andere Hälfte des Himmels‘ (Mao Zedong) bleibt unsichtbar. Wie attraktiv und wie effizient dieses Führungsmodell in einer global vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts ist, werden wir erleben.