Was bedeutet die Pipeline wirtschafts-, umwelt- und sicherheitspolitisch? Ein kontroverse Debatte!

Seit seinem Beginn birgt Nord Stream 2 hohes Konfliktpotenzial mit spalterischer Wirkung auf nationaler wie internationaler Ebene. Auch wenn bereits rund 90 Prozent des Projekts fertiggestellt sind, so scheint der politische Preis heute sehr viel höher als ursprünglich erwartet.

Die Argumentationslinien des Pro und Contra waren von Anfang an breit gefächert und verschärfen sich seither in teils dramatischer Weise:

• Wirtschaftspolitisch verspricht man sich von dem Vorhaben einen beträchtlichen Nutzen für Deutschland und Europa, insbesondere hinsichtlich der Energiesicherheit und eines preisdämpfenden Effekts auf dem hiesigen Gasmarkt. Auch die regionalen Vorteile für das ansonsten eher strukturschwache Land Mecklenburg-Vorpommern, wo die rund 1.200 km lange Pipeline enden soll, gelten als enorm. Für den etwaigen Fall eines Projektabbruchs sind hingegen Alternativkosten und drohende Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu erwarten.

• Umwelt- und klimaschutzpolitisch werden mit Nord Stream 2 fundamentale Zweifel verknüpft. Ein energiewirtschaftlicher Sinn sei angesichts nötiger Anstrengungen zum Erreichen der verpflichtenden Klimaziele nicht erkennbar. Mehr und billigeres Erdgas in der Stromwirtschaft liefere demnach das absolut falsche Signal und bedeute einen Rückschlag für den nötigen Aufbruch in eine dringend erforderliche neue Energiepolitik. Seit dem Start des Projekts seien aus guten Gründen neue politische Prioritäten gesetzt worden, denen forcierte Erdgaslieferungen strikt zuwiderlaufen.

• Und sicherheitspolitisch berührt Nord Stream 2 nicht nur das unmittelbare Verhältnis Deutschlands, Europas und der westlichen Welt zu Russland, sondern auch die binneneuropäische wie transatlantische Solidarität. Und hier scheiden sich dann endgültig die Geister, denn auf diesen beiden Feldern sind alle Überlegungen zu der Pipeline noch sehr viel kontroverser und spekulativer als etwa auf rein ökonomischem Gebiet.

Die Gretchenfrage lautet dabei: Wie lässt sich der russische Präsident Putin von einer Außenpolitik abbringen, die als höchst risikoreich für den Frieden in Europa bewertet wird (vom Umgang mit internen Kritikern wie etwa Nawalny ganz zu schweigen). Und welche Rolle könnte dabei Nord Stream 2 spielen?

Die aktuellen Großmanöver der russischen Streitkräfte auch unmittelbar an der Grenze zur Ukraine verschärfen dort die regionale sicherheitspolitische Lage drastisch. Was will Putin mit diesen Signalen, verbunden mit der seit Monaten praktizierten Ausgabe russischer Pässe in der Ostukraine, im Ergebnis ausdrücken? Droht eine Wiederholung der Vorgehensweise in Georgien, die mit Blick auf Abchasien und Süd-Ossetien bereits weit vor 2008 sehr ähnlich begann und deren Ergebnis bekannt ist? Und welche Schlüsse müssen etwa Estland oder Lettland mit ihren hohen russisch-stämmigen Bevölkerungsanteilen daraus ziehen? Ist also im Ergebnis die Lunte zu einem Pulverfass schon gelegt?

Vor diesem Hintergrund erhält Nord Stream 2 wieder neue Sprengkraft. Die einen sagen, das Vorhaben sei eher deeskalierend und friedensstiftend, weil gegenseitige wirtschaftliche Verflechtungen generell eine stabilisierende Wirkung entfalten und man obendrein gerade jetzt nicht weiteres Öl ins Feuer gießen oder gar Russland zu einer trotzigen Reaktion verleiten sollte. Und die anderen argumentieren, man müsse Putin nun endgültig die Grenzen seiner Handlungsoptionen aufzeigen und dürfe ihm auf keinen Fall die Möglichkeit geben, seine militärischen Absichten per zusätzlicher Erdgaseinnahmen finanziell zu untermauern. Es sei naiv zu glauben, Appeasement veranlasse ihn zu einer grundlegenden Verhaltensänderung.

Im Westen ist es heftig umstritten, welche sicherheitspolitische Strategie den höheren Erfolg verspricht. Es decken sich weder Interessen (was normal ist) noch Überzeugungen (was eher nicht normal sein sollte). Deutschlands offizielle Linie als direkter Akteur in der Pipelinefrage trifft im eigenen Lager auf eine breite Phalanx an Kritikern: Polen, die baltischen Staaten, das EU-Parlament, Frankreich – aber auch die USA, wo in dieser Causa aus diversen Gründen seit Jahren eine seltene Einmütigkeit zwischen Demokraten und Republikanern besteht, und das ausdrücklich auch unter einem Präsidenten Biden und mit einem Außenminister Blinken. Das alles bedeutet: Das so vehement artikulierte Bekenntnis, nach der unsäglichen Trump-Ära nun wieder zu einer gemeinsamen Lageanalyse und zu einvernehmlichen transatlantischen Folgerungen kommen zu wollen, wird durch den tiefen Dissens um die Zukunft der Ostsee-Pipeline arg strapaziert.

Wie gesagt: Der Preis für Nord Stream 2 steigt immer höher. Es ist letztlich eine deutsche Entscheidung, ihn zu entrichten. Nur: Wird er letztlich unbezahlbar?