The Pioneer-Kolumne „Situation Room“ von Dr. Hans-Peter Bartels
Regierungserklärung, 27. Februar 2022: „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.“ Dass Bundeskanzler Olaf Scholz in leicht ironisierender Rhetorik ausdrücklich thematisiert, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, markiert einen verteidigungspolitischen Paradigmenwechsel, einen weiteren Abschied von der Ära Merkel. Denn wie einsatzbereit oder nicht einsatzbereit ihre Streitkräfte sein mochten, war der CDU-Kanzlerin, die im Ernstfall die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt gewesen wäre, 16 Jahre lang herzlich egal.
Seit Putins Ãœberfall auf die Ukraine ist in Deutschland Verteidigung nun aber wieder Chefsache wie zu den Zeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt im Kalten Krieg. Und für die Wiederherstellung der vollen militärischen Bündnisfähigkeit bemüht SPD-Kanzler Scholz einen Maßstab, der lange nicht benutzt wurde, wenn es um Deutschlands Rüstung ging: „[…] das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und Bedeutung in Europa.“
Größe und Bedeutung: Deutschland ist nach den USA, China und Japan tatsächlich die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die zweitgrößte Nato-Nation, zweitwichtigster Beitragszahler der Vereinten Nationen und objektiv das bevölkerungsstärkste und reichste Land Europas. Jährlich zwei Prozent des deutschen Sozialprodukts für die Verteidigung auszugeben, würde unser Land in keinster Weise überfordern. Auch drei oder vier Prozent nicht (wie die USA), wenn es denn unbedingt sein müsste. 1984 zum Beispiel betrug die BIP-Quote für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland 3,5 Prozent – und weder war damals unser Land verarmt noch dem Militarismus anheimgefallen.
Im übrigen gab schon der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vom November 2021, etwas verklausuliert, der neuen Regierung grünes Licht für das Erreichen der im atlantischen Bündnis vereinbarten Zwei-Prozent-Quote. Der Ampel-Vertrag nennt als Ziel, drei Prozent vom BIP für „internationales Handeln“ auszugeben – eine Einigungsformel, die einmal Wolfgang Ischinger, der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, vorgeschlagen hatte. Damit ließen sich Entwicklungshilfe (erfordelich: 0,7 Prozent) und Diplomatie auskömmlich finanzieren und gleichzeitig die Nato-Verpflichtung (bis 2024: 2 Prozent) erfüllen.
Ohne Krieg wäre das vielleicht geduldiges Papier geblieben oder auf die lange Bank geschoben worden, ganz bestimmt nicht vor 2024 zu erreichen, vielleicht auch viel später oder nie. Mit den geplanten Super-Zuflüssen aus dem zu errichtenden 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ allerdings wären die zwei Prozent nun sofort zu realisieren, theoretisch noch 2022. Eine solide Basis für die längst durchgeplante Vollausstattung und Modernisierung der Bundeswehr.
Trotzdem muß der reguläre Einzelplan Verteidigung im Bundeshaushalt kontinuierlich weiter aufwachsen, um auch nach Ausschöpfung des „Sondervermögens“ in sechs oder sieben Jahren die Zwei-Prozent-Linie zu halten. Denn zu finanzieren sein werden ja weiterhin Kostensteigerungen bei Personal und Betrieb (bei anziehender Inflation) und natürlich die Materialerhaltung der dann neu zugelaufenen Waffen und Geräte. Ein Einfrieren des „normalen“ Verteidigungsetats bei 50 Milliarden Euro, wie es die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung jetzt wieder vorsieht, um die Schuldenbremse einzuhalten und an keiner anderen Stelle im Haushalt Abstriche machen zu müssen, ist keine gute Idee. Es wäre geradezu das Gegenteil von Planung: Augen zu und Kopf in den Sand!
Was den politischen Überbau angeht, liefert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in einem Aufsatz für die FAZ (21. März 2022) die perfekte Verbindung zwischen dem rot-grün-liberalen Streben nach einer regelbasierten Weltordnung auf der einen Seite und der Wiederherstellung militärischer Stärke auf der anderen. Ein wertebasierter Außenpolitik-Ansatz allein reiche nicht. Di Fabio schreibt von der „Notwendigkeit einer machtpolitischen Deckung von diplomatischer Verhandlungsmacht“. Es gehe um die „geopolitische Selbstbehauptung der Demokratien“: „Wenn die westlichen Demokratien sich angesichts offener militärischer Aggression behaupten wollen, müssen sie das Konzept der Nachhaltigkeit von der ökologischen Thematik, in der es eminent wichtig bleibt, auf machtpolitische Zusammenhänge ausdehnen.“
Deutschland tut dies nun. Hard Power zählt. Drei Mal benutzte Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung den Begriff „Zeitenwende“. Nicht alles, was bisher außen- und sicherheitspolitisch gedacht wurde, ist falsch. Etwa weiter an europäischer Souveränität zu arbeiten, bleibt richtig. Aber vieles muss sich ändern, unsere Demokratie muß wehrhafter werden, wenn wir unsere Freiheit auf Dauer erhalten wollen. Das letzte Wort der historischen Scholz-Rede lautete übrigens, wohl nicht zufällig, als eine Art politischer Imperativ der neuen Zeit: „verteidigen“.
Dieser Artikel erschien am 25.03.2022 unter: https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-expert/articles/die-zeitenwende-unserer-verteidigungspolitik
Die Analyse, dass Deutschland sich neben seiner wirtschaftlichen Verantwortung für Europa auch seiner militärischen Verantwortung bewusst werden muss, ist richtig.
Richtig ist aber auch, dass jahrelanges Zögern und auch jahrelanges Blockieren von Teilen der Sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag eine konsequente Erhöhung des Verteidigungsetats (auch durch zielgerichtete Investitionen bei der Anschaffung neuer Ausrüstung) unmöglich gemacht hat.
Bundeskanzler Scholz hat ganz sicher eine klare und unbeirrbare Intention: Die Bundeswehr zu modernisieren und Aufzubauen und die Sicherheit unseres Staatsgebietes, aber auch das unserer NATO-Verbündeten, zu garantieren.
Die Hoffnung auf eine „Zeitenwende unserer Verteidigungspolitik“ besteht.
Die Gefahr der Enttäuschung durch ideologisch geprägte Fehlschlüsse einzelner Parteikollegen von Scholz lässt sich aber nicht hinwegreden.
Ich bin gespannt, welche Investitionen über die dringend erforderliche Auffüllung der Munitionsbestände hinaus erfolgen werden und wie wir das Beschaffungswesen, das ja auch von nationalen Interessen geprägt ist, wieder in den Griff bekommen. Eine interessante Zeit. Wesentlich ist gleichwohl, dass der Personalbestand der Streitkräfte quantitativ erhöht werden muss, was wiederum ohne Qualitätsverluste erfolgen muss. Eine weitere, echte Herausforderung. Bitte nicht missverstehen, schon gar nicht auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung, aber Irgendwie muss man Putin ja fast dankbar sein, dass er einen so aggressiven Krieg führt. Denn kein Vortrag, kein Plenum, kein Weißbuch hat erreicht, dass sich die Bevölkerung wieder mit sicherheitspolitischen Themen und auch der Bundeswehr beschäftigt. Freiheit und Wohlstand sind nicht selbstverständlich.