Geopolitischer Zeitgeist: Die Politik muss in härteren Zeiten ihr strategisches Mindset anpassen

Mit welcher Wucht die nunmehr seit mehr als zweiundzwanzig Monate ausgerufene »Zeitenwende« auf eine im geopolitischen Dämmerschlaf befindliche Gesellschaft und Politik prima facie hereinbricht, offenbart grundsätzlich eine unzureichende kollektive Wahrnehmung für das weltordnungspolitische Verständnis eines von Polykrisen charakterisierten Interregnums. Trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse und nachrichtendienstlicher Warnungen vor allem aus dem Ausland über die sich seit langen abzeichnende Aggressionsbereitschaft Russlands, bestätigte sich für das notorisch nach innen blickende und weniger weltpolitisch gefestigte Deutschland eine im Ansatz erkennbare Unbedarftheit. Vermeintliche Gewissheiten, dass die »Sicherheit in Europa nur mit, nicht gegen Russland möglich ist«, lösen sich auf. Führende Politiker*innen haben die geopolitischen Implikationen vor der russischen Invasion auf den inneren wie äußeren Frieden weder richtig verstanden, noch richtig eingeschätzt. Dabei waren bereits im Jahr 2014, durch die Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass, die Anzeichen einer Zeitenwende vorhanden. Der 24. Februar 2022 steht für das Ende der bequemen Illusion von einer postgeopolitischen Weltordnung und markiert einen Schritt in einem langfristigen Ablauf, der weder von Irrationalität noch von absoluter Unvorhersehbarkeit determiniert war. In der Bundesregierung wurden hingegen über Jahre hinweg strategisch wichtige Entscheidungen, u. a. in der Sicherheits-, Energie- und Außenwirtschaftspolitik, offenbar nur peripher unter geopolitischen und -ökonomischen Gesichtspunkten formuliert. Der primäre Fokus lag auf der Dominanz von Wirtschaftsinteressen und hauptsächlich auf der Negierung geopolitischer Interessenskonflikte.

Aus historischer Verantwortung und vor allem aufgrund der schrecklichen Folgen einer auf der faschistischen Ideologie begründeten naturdeterministischen Geopolitik des NS-Staates mag die deutsche Zurückhaltung gegenüber der Erörterung geopolitischer Fragestellungen durchaus verständlich sein. Aus heutiger Verantwortung greift dieser undifferenzierte Denkansatz jedoch zu kurz, weil er zu einer Marginalisierung der geostrategischen Kultur führte und eine sorgfältig begründete Analyse von realpolitischen Fragestellungen der »Klassischen Geopolitik« sowie die Dekonstruktion geopolitischer Leitbilder der »Kritischen Geopolitik« ignorierte.

Die Politik muss in härteren Zeiten dahingehend besser vorbereitet sein, indem sie sich ein holistisches Bild von geopolitischen Entwicklungen und ein komplexes Lagebild über potenzielle Krisen aneignet, diese auf unterschiedlichen Ebenen evaluiert und ihr Handeln mit dem Bestreben einer strategischen Vorausschau stärker in einem sicherheitspolitischen Kontext einbettet. Während man hierzulande die wohlbegründete Fortentwicklung der Disziplin weitestgehend unterschätzte, war die Geopolitik in anderen Ländern nie ganz verschwunden. Insbesondere für die wirkmächtigen P5-Akteure spielt die »Klassische Geopolitik« eine grundlegende Bedeutung bei der Verfolgung ihrer auf Macht und nationalen Interessen beruhenden Außenpolitik. Ein erweitertes Verständnis von Geopolitik würde die politischen Verantwortlichen in die Lage versetzen zuvor nicht gesehene oder vernachlässigte Entwicklungen zur räumlichen Neuordnung frühzeitig zu erkennen. Mit ihrem dekonstruierenden Bezugsystem untersucht zum Beispiel die »Kritische Geopolitik« die systematischen Zusammenhänge von politischen Machtansprüchen, latenten Interessensverflechtungen und übergeordnet gelagerten Strategien im Kontext des »Geopolitik-Machens« der unterschiedlichen Akteure mit räumlichen Konfliktbezug. Die kritische Hinterfragung baut ein fatalistisch-geodeterministisches Raumverständnis ab, indem auf die potenziellen Gefahren geopolitischer Leitbilder aufmerksam gemacht wird, die die tatsächlichen Absichten der Geopolitik kaschieren. Je mehr Transparenz dem öffentlichen Diskurs mit diesem Vorgehen wirksam zugänglich gemacht wird, desto weniger kann eine manipulative Rolle der Narrative, wie im Falle einer instrumentalisierenden »Russischen Welt«, entfaltet werden.

Bei einer analytisch fundierten Untersuchung lässt sich zudem die zeitliche Koinzidenz dreier handlungspraktischer Phänomene konstatieren, weshalb man im wissenschaftlichen Diskurs auch von einer »Neo-Geopolitik« spricht.

Erstens, wie man exemplarisch am Vorgehen des russländischen Regimes in der Ukraine beobachten kann, erlebt die »Klassische Geopolitik« im neorealistischen Gewand eine erneute Renaissance.

Zweitens wird inzwischen beteuert, dass die Geoökonomie die neue Geopolitik ist, weil einerseits mithilfe geoökonomischer Druckmittel – wie z. B. durch wirtschaftliche Boykotte bzw. Sanktionen und damit mittels Inflation – verstärkt versucht wird unterschiedliche geopolitische Ziele zu verfolgen. Umgekehrt wird mittels geopolitischer Erwägungen, u. a. im Bereich der »Wirtschaftssicherheit« durch Decoupling-/ Derisking-Strategien, die Außenwirtschaftspolitik beeinflusst. Es zeigt sich, dass die Wirtschaft und der Handel wichtige strategische Parameter politischer Machtbeziehungen sind. Der internationale Einfluss eines Staates wird wesentlich von seiner Wirtschaftskraft und technologischen Innovationsfähigkeit bestimmt. Die Geoökonomie speist sich aus dem zunehmenden Wettbewerb um Rohstoffe, gesamtindustrielle Erzeugungs- und Produktionsprozesse und deren Wertschöpfung. Forschung, Entwicklung und Innovationen, aber auch Logistikketten und Produktionsnetzwerke nehmen dabei eine zentrale Rolle ein.

Und drittens hat man es mit einem neuen Typus des Geopolitik-Machens damit zu tun, dass sowohl in der internationalen Politik als auch im Militärwesen eine deutliche Zunahme von Begriffen zu verzeichnen ist, die auf geopolitisches Neuland verweisen. Geopolitische Konstruktionen von neuen räumlichen Strukturen mit sicherheitspolitischen Verknüpfungen (sog. »Sub-Geo-Bereiche«), wie z. B. die neuen Nato-Abwehrpläne für den Digital- und Weltraum, gewinnen zunehmend an geostrategischer Bedeutung. Die sicherheitspolitische Welt der Streitkräfte lässt sich heutzutage nicht mehr dreidimensional in die naturräumlichen, klassischen Domänen Land, Luft und See gliedern, sondern sie wird durch die zusätzlich koordinierten Wirkungsbereiche im Cyber-, Welt- und Informationsraum im Grunde genommen sechsdimensional herausgefordert.

All diese Entwicklungen unterstreichen die Komplexität einer gut durchdachten Geopolitik. In einer sich dynamisch verändernden Weltordnung wird die Bedeutung von Narrativen im Allgemeinen, von Raumkonflikten im Besonderen sowie eines neuen Raumverständnis im erweiterten Sinne von einem breiteren Spektrum geopolitischer Faktoren beeinflusst. Je umfangreicher die Untersuchung der Faktorenvielfalt im Kontext ist, desto präziser können wohlüberlegte Schlussfolgerungen für eine nachhaltige Krisenpräventionserkennung gezogen werden. Auf die Zeitenwende allein mit bedeutungsschweren Worthülsen zu reagieren und ein hauptsächlich auf »Soft Power« ausgerichteter Werteansatz zur Stabilitäts- und Friedenssicherung, ohne die substanzielle Berücksichtigung der vielfältigen Instrumente und Beziehungen der Wahrnehmung von Macht (etwa in Form von »Hard Power«; »Smart Power« und »Sharp Power«), werden nicht ausreichen. Die Politik muss lernen die wirkliche und bittere Realität des geopolitischen Zeitgeists angemessen anzuerkennen. Das erfordert vor allem aus dem Unwillen, geopolitische Betrachtungswinkel zu evaluieren und diese für zusammenhängende, strategisch ausgerichtete und wirkungsorientierte Handlungskonzepte umfassend zu berücksichtigen, herauszutreten. Die Logik der nun offen ausgebrochenen ordnungspolitischen Herausforderungen werden insbesondere für das deutsche Gesellschafts-, Wohlstands- und Sicherheitsmodell strukturelle Transitionsprozesse in den nächsten Jahren zur Folge haben. Die Zunahme von globalen Multikrisen und damit verbundene Kompetenz eines geopolitisch bewussteren Mindsets müssen für Politiker*innen Ansporn sein, die eigenen Kerninteressen in Relation zur Werteorientierung abgewogen zu verteidigen. Wenn der russische Angriffskrieg für einen solchen Paradigmenwechsel nicht ausreicht, um einen echten Sprung nach vorne zu machen, was denn sonst?

Dr. Torben Waschke promovierte im Fachbereich Anthropogeographie und Geographische Entwicklungsforschung an der JLU Gießen. Waschke forscht zu geopolitischen Themen und ist unter anderem Autor von Russland in Transition: Geopolitik zwischen Raum, Identität und Machtinteressen (ibidem-Verlag 2020).

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1 Kommentar

  1. Rolf-J. Czerny

    Die Tendenz ist bereits seit mehreren Jahren klar ersichtlich: Das politische Pendel des Westens insgesamt schlägt nach rechts.
    Es wird höchste Zeit die sicherheitspolitischen Grundsätze zu überdenken und deren Koordinaten neu auszurichten. Im Grundsatz muss die Erkenntnis stehen, dass sich Europa auf seine eigene Kraft besinnen muss.
    Auch der übertriebene Persönlichkeitsschutz gehört dabei auf den Prüfstand, insbesondere im Hinblick auf die Verbrechensbekämpfung, den Terrorismus und die Fragen zur Behandlung von Flüchtlingen aus aller Welt.
    Die Klimaproblematik nimmt mittlerweile religiöse Züge an. Deren Verfechter sind, verglichen mit den früher bekannten Kremlastrologen, schon eine Art Klimaastrologen zu nennen.
    Insgesamt gesehen, darf die politische und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land nicht wie in den USA zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Wenn es so ist, dass Deutschland sich auf seine (nicht immer positive) christliche Geschichte und deren Maxime beruft, dann dürfen diese Werte nicht auf dem Altar von nicht dazu passenden, anderen Weltanschauungen geopfert werden.

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