Anmerkungen zur Papierlage unserer neuen Zeitenwende-Politik

Ein ironisches Bonmot in den Hochzeiten des Ostblock-Kommunismus lautete, die Zukunft stehe fest, sie ergebe sich zwangsläufig aus den Gesetzmässigkeiten des historischen und dialektischen Materialismus. Was hingegen immer wieder um- und neu geschrieben werden müsse, sei die Geschichte.

Diese Zeiten gehören bekanntlich der Vergangenheit an. Marx und Engels, Lenin und Stalin sind tot, auch im übertragenen Sinne. Heute formulieren wir nichts lieber und häufiger als Strategien für die Zukunft, strategische Pläne für das Überleben der Menschheit, Projekte für den Fortschritt, nicht nur in den Grundsatz- und Wahlprogrammen der demokratischen Parteien. Im Koalitionsvertrag der drei „Ampel“-Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wird keine politisch-technische Begrifflichkeit ausführlicher bemüht als die dem Militärischen entlehnte Vokabel „strategisch“.

„Strategische Souveränität“ anzustreben, soll der Europäischen Union aufgegeben werden. Mit unseren demokratischen Wertepartnern im globalen Systemwettbewerb wollen wir „strategische Solidarität“ üben. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr muss sich „aus den strategischen Herausforderungen und Bedrohungen unserer Zeit“ ableiten. Und fürs grosse Ganze brauchen wir endlich eine „umfassende nationale Sicherheitsstrategie“, vorzulegen im ersten Jahr der neuen Bundesregierung, sagt der Koalitionsvertrag vom November 2021.

Nun wird es mit der „nationalen Sicherheitsstrategie“ doch etwas später.

An übergeordneten Gesamtkonzepten herrscht dennoch kein Mangel. Aus der Zeit nach Putins Überfall auf die Ukraine stammen bereits das neue „strategische Konzept“ der Nato („The Euro-Atlantic area is not at peace.“) und der „strategische Kompass“ der Europäischen Union, eine zeitgemässe Konkretisierung der EU-„Global Strategy“ von 2016.

In Deutschland haben das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium vor längerem schon spezielle Software beschafft, mit der sich, so hoffte man, präziser als bisher die Zukunft vorhersagen lässt. Ob in den jeweiligen KI-gestützten „strategischen Vorausschauen“ unserer Ministerien nun Rußlands imperiale Absichten und dann auch der tatsächliche Kriegsverlauf richtig prognostiziert waren, unterliegt allerdings der Geheimhaltung (oder dem eiligen Vergessen).

Erwartet wird auch immer noch die im Koalitionsvertrag angekündigte „kritische Bestandsaufnahme“ zu Personal, Material und Finanzen der Bundeswehr. Nachdem die ministeriellen „Trendwenden“ in diesen Bereichen seit 2016 weitgehend folgenlos für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft geblieben waren, hatte es zum Ende der letzten Legislaturperiode ein „Eckpunkte-Papier“ des Generalinspekteurs gegeben, das auf schlankere Organisationsstrukturen und eine neue „Konzeption der Bundeswehr“ hinauslief. Mit Beginn der neuen Legislatur wurde die Umsetzung erst einmal gestoppt.

Der in den nächsten Wochen, vielleicht parallel zur „nationalen Sicherheitsstrategie“, vorzulegenden „Bestandsaufnahme“ müsste nach der „Zeitenwende“ vom 24. Februar 2022 jetzt eigentlich eine Bundeswehr-Reform folgen, die noch über das „Eckpunkte-Papier“ hinaus geht, um den verschärften „strategischen Herausforderungen und Bedrohungen unserer Zeit“ gerecht zu werden. Erste öffentlich gewordene Überlegungen gehen aber wohl ins eher Kleinteilige.

Zu warnen ist jedenfalls vor Fehlschlüssen: Gibt es erst die deutsche Sicherheitsstrategie, die kritische Bestandsaufnahme, neue Reform-Eckpunkte, dann –, ja dann kann man endlich weitere Strategien und Konzeptionen davon ableiten. Aus denen erst ergibt sich zwingend, was zu tun ist …

Solch bürokratischer Ableitungs-Dogmatismus war allerdings immer wirklichkeitsfremd und ist es heute mehr denn je. Das Studieren der Dokumenten-Hierarchie darf nie verabsolutiert werden, nicht im Stab des Panzergrenadierbataillons, nicht im Bendlerblock, nicht in der Bundesregierung! Entscheidungen, die auf der Höhe der Zeit sein sollen, können nicht auf die Deduktion vom Gesamtkonzept warten, schon gar nicht in Krisensituationen.

Aber auch sonst nicht. So wie jede Forscherin und jeder Forscher nicht entweder deduktiv oder induktiv vorgeht, sondern tatsächlich in seinem oder ihrem Kopf beide Methoden immer gleichzeitig operieren, so muss politische und militärische Führung stets beides tun: langfristig planen – und gleichzeitig den Ball nach vorne spielen.

Wer heute Munition kaufen soll oder geschützte Transportfahrzeuge oder Panzerhaubitzen, der macht nichts falsch, egal wie viel er bestellt – auch wenn der strukturelle Bundeswehr-Bedarf noch nicht abschliessend festgestellt und gebilligt ist. Sollte irgend etwas dann doch zu viel sein, wird man garantiert anderen damit helfen können, von der Ukraine bis zur litauischen Armee oder unseren Freunden in Südkorea. Nach vorne spielen, Tempo, lautet der Imperativ der Zeit.

Anderer Anwendungsfall: Entscheidungen zur Umgliederung, um wieder organische Grossverbände des Heeres verfügbar zu machen, können unabhängig davon getroffen werden, wer wann wie die militärische „Drehscheibe Deutschland“ bewirtschaften soll. Im Zweifel muss man nachjustieren. Aber das muss man immer.

Die donnernde Erkenntnis, das alles mit allem zusammen hängt, darf keine Ausrede dafür sein, nichts zu verändern, solange nicht alles ganzheitlich bedacht wurde. Denn wenn der grosse Plan fertig ist, hat sich die Erde darunter längst weiter gedreht. Die Strategie, das Gesamtkonzept, der grosse Plan – die Arbeit an diesen wichtigen Papieren darf nicht das Handeln ersetzen, nicht einmal verzögern, wenn Gefahr im Verzug ist.

Wir neigen in Deutschland manchmal dazu, das Aufgeschriebene, all die Spiegelstriche, was zu tun sei, schon für die Tat selbst zu nehmen. Aber immer anspruchsvollere Klimaziele retten das Klima nicht. Pünktlichkeits-Aktionspläne der Bahn bauen keine zusätzlichen Gleise und Züge. Und die Formulierung einer deutschen Afrika-Strategie bedeutet nicht, dass Deutschlands Einfluss in Afrika wächst.

Also: Das praktische Handeln muss sofort mit Eintreten der neuen Lage beginnen, und zwar nicht nur reaktiv, sondern auch initiativ. Die ausformulierte Strategie kann folgen.

Für die konkrete Politik der Zeitenwende war deshalb die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Kriegsbeginn maßgeblich: eine „strategische“ Rede, vorbereitet in wenigen Stunden. Sie bringt Deutschlands entschiedene neue Haltung zu Rußland zum Ausdruck. Zum Militärischen. Zum Selbstbehauptungswillen der Demokratien. Und zur Globalisierung in Zeiten fragil werdender Lieferketten. „Nicht naiv sein“, lautete ausdrücklich eins der Scholz-Motive, die den Abschied von der alten Welt markieren. Ein anderes: „ein Land unserer Grösse und Bedeutung in Europa“.

Papiere, die jetzt geschrieben werden, sind überwiegend nachholende Positionsbestimmungen. Wo ein Paradigmenwechsel offensichtlich notwendig war, hat er bereits stattgefunden. Denn Deutschlands Wiederbewaffnung hat begonnen (jedenfalls im Prinzip). Deutschland schickt Waffen ins Kriegsgebiet. Deutschland macht sich unabhängig von russischer Energie. Deutschland setzt auf Diversifizierung in seinen globalen Abhängigkeiten, auch gegenüber China (China-Strategie ist in Arbeit!).

Mit seinen Entscheidungen für die nukleare Teilhabe mit dem amerikanischen Tarnkappen-Bomber F-35, für ein Bundeswehr-Sondervermögen und für eine umfassende Raketenabwehr, unter anderem mit dem israelischen Waffensystem Arrow-3, hat Bundeskanzler Scholz strategische Weichen gestellt. Den Ball nach vorne gespielt, induktiv, nicht deduktiv. Die notwendigen konzeptionellen Papiere werden gerade nachgereicht.

Dieser Beitrag erschien ebenfalls als Kolumne in der Europäische Sicherheit & Technik.