Das Für und Wider formiert sich

Ohne Streit wird die Wende in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht durchzusetzen sein. Das wuchtige Wort von der historischen „Zeitenwende“, das Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg drei Mal benutzte, mag den sowieso Kundigen als Letztbegründung genügen, aber die politische Diskussion ist damit nicht erledigt.

Es gibt Widerstand gegen die Wende zur neuen deutschen Wehrhaftigkeit mit einem 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die schnelle Vollausstattung der kaputtgesparten Bundeswehr, mit dauerhaft mehr als zwei Prozent vom BIP für die Verteidigung und mit Waffenlieferungen, auch schweren, an die Ukraine.

Auf den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften spulten viele Redner mit frischem Elan ihre routinierte Brot-statt-Bomben-Rhetorik ab. „Aufrüstung“ gefährde den Sozialstaat und damit den sozialen Frieden. Für den äusseren Frieden aber müsse man wie immer auf „Verhandlungen“ setzen und „diplomatische Lösungen“ suchen. Waffen können in dieser Weltsicht niemals ein Teil der Lösung sein, sondern sind stets auf der Verursacher-Seite des Problems zu sehen. Das gilt dann entsprechend auch für die Ukraine-Hilfe.

Dagegen hat sehr eindringlich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas den Wahnsinn solcher Logik auf den Punkt gebracht: „Wenn Russland mit dem Kämpfen aufhört, gibt es Frieden. Wenn die Ukraine aufhört, wird es keine Ukraine mehr geben.“

Die Lager in dieser neuen Debatte um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und die Freiheit der Menschen in der Ukraine formieren sich gerade.

Auf der einen Seite steht die Bundesregierung mit den Ankündigungen der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz und mit dem klaren, harten Auftreten der grünen Aussenministerin Baerbock und von Vizekanzler Habeck. Die FDP unterstützt diesen Kurs durch ihre aktuellen Parteitagsbeschlüsse und die Zusagen von Finanzminister Lindner. Aus dem Bundestag heraus haben insbesondere die Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse für Verteidigung, Strack-Zimmermann (FDP), Auswärtiges, Roth (SPD), und Europa, Hofreiter (Grüne), Zeichen für ihre Ampel-Koalition gesetzt. Stark wirkt auch der Beschluss eines gemeinsamen Parlamentsantrags von Ampel und CDU/CSU-Opposition.

Aber schon in den Parteien und Fraktionen von SPD und Grünen bröckelt es. Von Scholz´ Regierungserklärung fühlten sich viele überfahren. Wenn es überhaupt ein riesiges neues, schuldenfinanziertes „Sondervermögen“ geben muss, dann, fordern manche, sollte es auch vielen anderen guten Zwecken dienen, die Deutschland in der Welt und zu Hause verfolgen könnte. 

Die genannten Zwecke, etwa Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes oder Cyberdinge, passen durchaus zur Richtung des Wehrhaftigkeits-Programms. Aber die 100 Milliarden sollten nach den Plänen des Kanzlers wirklich exklusiv für das Lückenschliessen in der Bundeswehr sein. Dafür reichen sie wohl gerade eben aus.

Zusätzliche Verbesserungen erfordern gegebenenfalls zusätzliches Haushaltsgeld. Die Unions-Opposition, angeführt von Friedrich Merz, hat sich nun fest vorgenommen, die Ampel-Mehrheit damit zu quälen, dass sie ihre Stimmen zur Grundgesetzänderung nur genau für das zur Verfügung stellt, was der Bundeskanzler selbst angekündigt hat: 100 Milliarden AUSSCHLIESSLICH für die Bundeswehr und im Haushalt DAUERHAFT zwei Prozent vom BIP für die Verteidigung. Dieses Beim-Wort-Nehmen könnte Lücken in die Koalition reissen.

In den nächsten Wochen dürfte zudem mancher Abgeordnete, der selbst nicht so ganz von der Sache überzeugt ist, sich auf Druck von der Parteibasis berufen. Entsprechend äusserte sich schon der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich. Im grünen Länderrat, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, wurde gerade beschlossen, dass die hundert Milliarden okay, aber dauerhaft zwei Prozent für die Grünen zu viel seien, jedenfalls wenn sie im Grundgesetz verankert werden sollen. 

Über die beiden grossen Richtungsentscheidungen der sicherheitspolitischen Wende – im Juni abschliessend vom Parlament zu behandeln – herrscht also in der Koalition durchaus noch keine abstimmungssichere Einigkeit.

Öffentlich wird immer dringlicher eingefordert, der Bundeskanzler solle „führen“, für seinen Kurs werben, erklären. Das ist aber bisher eher nicht seine Sache. Und es könnte Kalkül dabei sein, etwa die Grundgesetz-Entscheidung zum „Sondervermögen“ so lange zwischen den unterschiedlichen Koalitionslagern und der kanzlertreuen Union in der Schwebe zu halten, bis am Ende der Entscheidungsdruck so gross geworden ist, dass keine andere Wahl mehr bleibt als „Augen zu und durch“. Von Scholz-Vorvorgänger Gerhard Schröder kennen wir solche Manöver aus seiner rot-grünen Regierungszeit.

Schliesslich finden sich gegen die sicherheitspolitische Wende ausserparlamentarisch nicht wenige Intellektuelle zusammen, deren Namen unter dem Aufruf von Alice Schwarzer zu lesen, weh tut („Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben.“): Reinhard Mey, Gerhard Polt, Martin Walser, Harald Welzer, Juli Zeh …

Auch mit ihnen wird zu diskutieren sein. Freiheit und die Wehrhaftigkeit der Demokratie verstehen sich ganz offensichtlich nicht von selbst. Wir müssen reden.