Teil 4: Globale Machtverschiebungen?
Noch vor wenigen Wochen oder gar Tagen schien die allgemeine Entwicklung im globalen Machtgefüge recht stabil und weitgehend vorhersagbar. Die geostrategischen Rollen – zugegebenermaßen etwas holzschnittartig beschrieben – schienen auf absehbare Zeit nicht grundlegend in Frage gestellt: Die USA unverändert als die alleinige Supermacht, deren Status freilich langsam zu bröckeln droht. China als der große und auch einzig ernstzunehmende Rivale mit der Erwartung, früher oder später aufzuschließen oder in Teilen gar zu überholen. Russland als Möchte-gern-Supermacht, deren Kraft sich neben „altem Glanz“ nahezu ausschließlich aus Militär (was mitunter ein wenig anachronistisch scheint) und Rohstoffen speist, dessen globaler Einfluss aber insgesamt sehr überschaubar bleibt. Und Europa? Ja Europa: Wirtschaftlich halbwegs auf Augenhöhe, aber strategisch doch allzu oft uneinig und damit leider auch viel zu bedeutungslos – nach dem Brexit ohnehin.
Das war gestern. Nun braucht man keine prophetischen Künste, um zu behaupten: Die globale Balance wird im Zuge der Corona-Krise in mancherlei Hinsicht neu zu definieren sein. Alle müssen sich früher oder später neu positionieren – gesellschaftlich, ökonomisch und strategisch. Die Gewichte verschieben sich, die Rollen werden neu verteilt. Die These ist vielleicht nicht ganz abwegig: Wer die Folgen der Pandemie am schnellsten und nachhaltigsten bewältigen kann, dem gehört die globale Zukunft. In jedem Fall könnten wir an einer historischen Wende stehen, die man in seiner Bedeutung durchaus mit dem Beginn der Nachkriegszeit vergleichen kann.
Es lohnt sich also bereits jetzt, einen vorsichtigen Blick nach vorn zu richten, auch wenn das nur ausgesprochen vage sein kann. Wird die Krise die Ära der USA als alleinige globale Supermacht beenden oder zumindest deren Ende rapide beschleunigen? Gilt China mit seinem rigiden Gesellschaftssystem und seinem ökonomischen Potenzial als der große Gewinner – obwohl die Corona-Krise ja ziemlich sicher von ihm ausging? Kann Russland die derzeitige Schwäche des Westens und insbesondere Europas, die durch das Corona-Virus dramatisch verstärkt wird, nutzen. Oder gerät es selbst noch stärker in den Abwärtsstrudel? Stürzen die Schwellen- und Entwicklungsländer – trotz ihres niedrigen Altersdurchschnitts, was ihnen einiges an Resistenz gibt – infolge ihrer maroden Gesundheitssysteme und ihrer fragilen ökonomischen Grundlagen nun noch weiter ins Elend? Und was passiert mit der europäischen Idee? Ist die Krise eine Art Weckruf, oder droht die EU angesichts der immensen Lasten, mangelnder Solidarität und auch gravierender Meinungsunterschiede über den „besten Weg“ in sich zusammen zu fallen?
Natürlich ist das alles noch Lesen im Kaffeesatz. Natürlich geht es jetzt erst mal vordringlich darum, erfolgreiches Krisenmanagement „auf Sicht“ zu betreiben. Trotzdem sollten wir uns so frühzeitig wie nur möglich darüber klar werden, in welche Richtung der globale Zug fährt oder fahren könnte. Wir sollten also einige Weichen identifizieren, die es besonnen zu stellen gilt. Gute Ideen sind hier herzlich willkommen!
Die Russen ,Chinesen und die Cubanischen Ärzte helfen in Italien immer noch (auch wenn dieses deutsche Medien NICHT berichten ). Auch wenn dem Militär das sicher nicht leicht fällt ,aber jetzt müssen Sie unbedingt an Ihren eigenen Schutz denken .Ich habe über die chinesischen Medien -Anfang Februar 2020 von Vietnam aus ) auch tote Soldaten und Polizisten gesehen ,welche Opfer von CORONA wurden . Wie sieht da wohl die persönliche Schutzausrüstung und die Abstandsregelungen aus . Wir sollten dringend alle unsere Kriegseinsätze sofort beenden .
Guten Tag,
hier bin ich wieder und hoffe diesmal erfolgreich.
Eben lese ich im Internet einen Beitrag des US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, der sich für Lockerungen der Sanktionen gegen den Iran ausspricht, dem schließt sich auch der frühere US Präsident Barak Obama an. Diese, von den USA verlassenen und der EU unterstützten Sanktionen sollten auch meiner Meinung nach schnellsten beendet werden. Sie schaden nicht nur den betroffenen Ländern sondern auch uns in Europa und explizit Deutschland. Das Ergebnis dieser Sanktionen hat uns nicht einen Schritt mehr Sicherheit gebracht, im Gegenteil, der Hass und die Feindschaft wurde wieder bestärkt. Aus Gesprächen weis ich, dass viele Russen froh darüber sind wieder mehr russische Waren auf dem Markt zu finde als mit ALDI und Co.
Russland ist keineswegs ein Möchte-gern Großmacht, wie Eingangs beschrieben, sondern ein ernst zu nehmender Partner mit einen großen Wirtschaftlichen Potential. Das militärischem Potential nicht zu vergesse.
Aber im Vergleich mit dem USA keine Supermacht. Deshalb ist meine Meinung, dass sich auch nach CORONA nichts ändern wird.
Wir sollten keineswegs die aktuelle Berichterstattung über China als Grundlage unserer außenpolitischen/sicherheitspolitischen Einschätzung der Volksrepublik gegenüber nutzen. Gerade weil wir wissen, dass das chinesische System auf einer antidemokratischen und minderheitenfeindlichen Politik beruht, dürfen wir, insbesondere nicht in Krisenzeiten, unsere eigenen Werte aufgeben. Gerade jetzt sind wird gefordert zu beweisen, dass wir eine starke Demokratie sind und müssen der Welt zeigen, dass es gelingen kann solche Krisen mit den Menschenrechte als Fundament erfolgreich zu meistern. Der Kampf gegen das Virus darf niemals den Kampf gegen den Totalitarismus verzögern.
Ferner sollten wir uns auf unsere westliche Wertegemeinschaft besinnen und die Stärken und Vorteile dieses, unseres, Systems betonen. Die hier oft betonten Schwächen der USA und Europas würden sich nur verstärken, wenn wir bereit sind, uns den sich verändernden Umständen anzupassen. Den aus anpassen wird ziemlich schnell angleichen.
Betonen wir unsere gemeinsame Stärke, die unserer gemeinsamen Institutionen, die weltweit Respekt genießen, eben weil sie auf die größtmögliche Beteiligung diverser Staaten abzielen, können wir uns einem potentiellen wenn auch nicht militärischen so doch zumindest politischem Expansionismus frenetisch entgegenstellen.
a: der Aufstieg Chinas in den vergangenen Jahren war rasant und hat die internationale Politik sehr verändert, und im Schlepptau der steigenden ökonomischen Macht kam absehbar weltpolitischer Gestaltungsanspruch (auch verbunden mit zunehmenden Fähigkeiten zur globalen militärischen Machtprojektion) hinzu. Gleichwohl: Ich halte es keineswegs für ausgemacht, dass China gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Falls es tatsächlich zu einer nachhaltigen De-Globalisierung kommen wird – und vieles spricht dafür – dann gehört China sogar zu den Verlierern. Xi hat das gewiss auch erkannt und setzt ja bereits seit einiger Zeit auf die Stärkung der Binnennachfrage und Technologieführerschaft; zugleich ist zu erwarten, dass die Belt and Road Initiative (noch) machtbewusster vorangetrieben wird. Was die USA angeht: eigentlich alle Kriterien, von hard power über Technologie (bio, nano, info) Über einen riesigen und potenten Binnenmarkt bis hin zu Energieautarkie sprechen dafür, dass die USA DIE Supermacht bleiben werden. Zentrale Frage fur das internationale Machtgleichgewicht wird meines Erachtens mittelfristig sein: wer stellt führend “Global public Goods” bereit? Da sehe ich trotz des (fast) Totalausfalls unter Trump weiterhin die USA im Fahrersitz: the will be back! Übrigens: das BIP pro Kopf liegt in China bei etwa 10.000, in den USA bei etwa 60.000 Dollar pro Jahr. Die Corona-Krise ist also sicher einschneidend und wird viele Turbulenzen auslösen und/oder verstärken. Alle Gesetzmäßigkeiten und Spielregeln der internationalen Politik wird sie aber nicht allesamt verändern.
Das staatskapitalistische China unter marxistischer Ideologie versteckt, verschuldet die Pandemie im jetzigen Ausmaß. Lokale Mediziner und Behörden in Wuhan, die ab 31.12.2019 warnten, bekamen den Pekinger Maulkorb angelegt.
Die Bewertung hinsichtlich künftiger Bedeutung der USA, Herr General, teile ich uneingeschränkt. Ein POTUS45, Donald Trump, wird den SiPo Bedeutungsverlust der – noch – einzigen Superpower verschlimmern.
Uns sollte aber Europa am Herzen liegen. Brüssel hat spät reagiert, was daran liegt, dass keine exekutiven Optionen zur Hand sind.
Sorgen muss uns das Mittelmeer.
Die verheerenden sozioökonomischen und politischen Auswirkungen verändern die geopolitische Karte am Mittelmeer.
Italien erhält (bescheidene) Hilfe von Frankreich, Kroatien, sogar aus Albanien, der Türkei, Israel, Ägypten und Tunesien. Da sind durchaus Habenichtse und selbst schwer Getroffene vertreten, dennoch fällt auf: Die Mediterranen stehen zusammen. Die EU-Südschiene steht zusammen.
Zwar hilft seit wenigen Tagen die Deutsche Luftwaffe vorbildlich, aber der politische Schaden besteht und wird bereits ausgeschlachtet. Russland, selbst ohne bedeutende Ressourcen vom Militärischen abgesehen und China, ökonomisch und medizinisch noch tief erschüttert, fliegen reihenweise in der Lombardei ein. Da stoßen zwei Konkurrenten der USA und Europas in eine Lücke hinein, erzeugt durch Verleugnung der Pandemie, bzw. Lähmung prozessualer Abläufe.
Die Menschen in Italien, die Regierenden vergessen das kaum. Klar sollte dennoch sein, gratis gibt es nichts. Das humanitäre Zutun aus Moskau und Peking wird sich als Danaer-Geschenk erweisen. China, bereits quasi Besitzer von Triest, wird seine Machtposition mit der neuen Seidenstraße-See ungehindert ausbauen. Beide, RUS und China nähern sich ihrem strategischen Ziel der politischen Erschütterung der EU und Begrenzung der ökonomischen Relevanz schleichend an.
Europa, die EU müssen, bei aller menschlichen Betroffenheit, den strategischen Tiefschlaf abbrechen.
An der Corona-Krise werden sich noch Generationen von Politik- und Gesellschaftswissenschaftler im Überfluß abarbeiten, stellt sie doch eine niemals für möglich gehaltene Aufgabe dar, an der sich jedes Land samt politischem System messen lassen muss. Wann aber ist ein „System“ erfolgreich, und was macht in diesem makabren Vergleich einen „Gewinner“ aus? Ich persönlich finde letzteren Begriff für unglücklich, suggeriert er doch ein Reüssieren auf Kosten seiner Wettbewerber – und das halte ich für einen grundlegenden Irrtum. Die erste Frage lässt sich dagegen leicht beantworten, da muss man seine Gedanken nur denjenigen widmen, die gerade einen Angehörigen verloren haben und all den anderen, die sich fragen, wie ihr Leben „danach“ weitergehen soll. Meine Prophezeiung – Stand heute – lautet: es gibt definitig einen Verlierer, wenn man bei dieser Begrifflichkeit bleiben will, und der heisst Russland. Warum? Schauen wir uns einmal die anderen Vertreter an, und wie diese mit der Krise fertig werden. Die USA verfügen über die ökonomischen Ressourcen, ein immer noch liberales politisches System aber keinerlei gesellschaftliche Vision, die sie für die Pandemie vorbereitet hätte. Trotzdem wird sich nach der Krise meiner Meinung nach nicht viel ändern. China verfügt ebenfalls über die ökonomischen Ressourcen, im Gegensatz zu den USA auch über eine gesellschaftliche Vision. Dummerweise hilft diese nicht dabei, angemessen auf die Pandemie zu reagieren, ebensowenig wie das autoritäte politische System. Und Russland? Hat weder die ökonomischen Ressourcen, noch ein liberales System und eigentlich auch gar keine gesellschaftliche Vision mehr. Bleibt Europa. Das hat eigentlich die besten Voraussetzungen, Ressourcen, liberales System und eine gesellschaftliche Vision, aber läuft Gefahr, mit dem Bestreben, 26 Nationalinteressen auf eine gemeinsame Linie einzuschwören die Vorstellungskraft derjenigen zu überfordern, zu deren Wohl der ganze Aufwand dienen soll. Dennoch bin ich der Auffassung, dass hier eine große Chance besteht, an der Krise letzten Endes zu wachsen.
Guten Morgen ! Ich freue mich das auf dieser Seite bei GSP etwas Dynamik hineingekommen ist . Ja , wir haben in Deutschland nicht nur a.D. Generale die in den USA studiert haben sondern auch welche die die Militärakademie in Moskau und Sankt Petersburg kennengelernt haben . Ich denke wir sollten in diesen Blog nicht von China als Rivale oder von Russland als Möchtegern Supermacht reden es ist einfach nur das Vokabular aus alten Zeiten und gehört hier , so glaube ich nicht hin .
Die USA macht mir leider sehr viel sorgen . Die vielen US Stützpunkte in Deutschland mit den Extremen Truppentransporten in den letzten Wochen machen den Frieden in Deutschland nicht sicherer . Ist es wirklich so , das die Militärflugplätze in Wiesbaden ,Grafenwöhr und Ramstein extrem viel zusätzliches Militär angelendet hat . Warum so etwas ??
Schönen Sonntag
Not sagt man gerne, ist die Stunde der Exekutive. Als Demokrat löst das ein Zucken – wenigstens virtuell – aus. Als Europäer reibt man sich die Augen, warum jeder Staat allein katastrophiert. Als Katastrophenschützer denkt man sofort an den für solche Fälle völlig unpraktischen Föderalismus und die „Mein-Feuer-Mentalität“ dörflicher und ländlicher Feuerwehrhäuptlinge.
Was gebraucht wird, ist aber etwas anderes, nämlich die andere Funktionslogik. Und zwar die, wie sie sich aus der Analyse militärischer Führungssysteme ergibt, für die der Soziologe Hans Geser einmal feststellte, dass sie trotz unterschiedlicher politischer Systeme immer recht identisch sind. Dazu kommt, dass dieses System nach den Waldbränden in der Lüneburger Heide 1975 kurzerhand für den Zivilschutz in Form einer KatSDv 100 übernommen wurde, weil sich die beteiligten Landräte damals als unfähig erwiesen hatten. Und angesichts des günstigen Umstands, dass Katastrophenschutz weitgehend Zivilschutz war, ließ sich das auch durchsetzen. Es entstanden bundesweit einheitliche Strukturen nach Fachdiensten und in Zuggliederung.
Nach dem Drama im Zusammenhang mit der Geiselnahme von Gladbek hatte dann die Polizei die Bearbeitung solcher Lagen in eine Besondere AufbauOrgansiation – kurz BAO – ausgelagert. Und um die 2000-er Jahre gab es einen regelrechten Boom der Dv 100-Vorschriften. Was aber bereits damals zu beobachten war, ist die logikwidrige Einflussnahme von Interessenträgern. So entstand beispielsweise neben Führungsstäben für die Schadens- und Gefahrenabwehr der Verwaltungsstab. Und die Konsequenz ist dann einfach, so einfach dass es sogar der Volksmund salopp begreift: Viele Köche verderben den Brei!
Dazu kommt, dass der Aufwuchs bei Notfällen nicht mit dem Einsatz von Militär vergleichbar ist. Krieg beginnt man mit Divisionen oder Armeen oder am besten noch mehr. Schadensabwehr wächst langsam auf. Erst kommt die Dorffeuerwehr und erkennt, dass sie Verstärkung braucht. Das in diesem Fall vorzustellende Dreieck hierarchischer Führungsorganisation wächst über einen Schenkel quasi seitenversetzt. Erst kommt ein Löschzug, wenn der zweite Zug kommt, wird ein Abschnitt – im Bevölkerungsschutz heißt es nicht Kompanie, sondern Bereitschaft – gebildet, dann eine Technische Einsatzleitung usw. Problem ist nur, wenn da irgendwo eine Landesgrenze dazwischen ist, stört dies die Gefahrenlage nicht, wahrscheinlich merkt sie gar nicht, dass der Waldbrand die Landesgrenze überschreitet. Und genauso dumm sind die Viren bei Corona. Insofern kann man sich wohl kaum einen besseren Hilfs-Bremser vorstellen als Verwaltungsgrenzen. Sie sind sicher ein Mittel, um gründlich nachzudenken und zu entscheiden. Für schlagkräftige Wirkungen zählt die andere Logik des Gelingens.
Heute ist auf tagesschau.de ein zu unserem Thema recht interessanter Kommentar von Arthur Landwehr (ARD Washington) eingestellt. Seine (nicht unbedingt überraschende, aber sehr wohl sehr ernstzunehmende) Analyse lautet kurzgefasst: Trumps Politik des „America First“ zeigt auch in der Corona-Krise ihre Wirkung. „Die Erkenntnis aus diesen schweren Tagen wird sein, dass die USA auch in schweren Krisen kein verlässlicher Partner mehr sind“. Nach Ende der Pandemie könnte sich „das geopolitische Gefüge dramatisch verändert haben“. Und das unter anderem zugunsten von China als Partner beim Aufbau von Infrastruktur auch in Europa sowie von Russland, das einigen europäischen Ländern wie Italien aktuell mit medizinischem Material und Ärzten geholfen hat.
Ein Aspekt dieser Frage mag auch sein, ob die in den letzten Jahren feststellbare Machtverschiebung von staatlichen zu nichtstaatlichen, global agierenden und dominierenden Akteuren wie z.B. Unternehmen der IT-Branche, des Online-Handels oder der Rohstoffindustrie eine andere Akzentuierung erhält. Krisen sind immer die hohe Zeit der Exekutive; bedauerlicherweise in diesem Fall nahezu ausschließlich der nationalen Exekutive. Ausgehend von einem längerandauernden Ausnahmezustand wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Interessant wird dabei sein, welche Rolle dabei China und seine Unternehmen, die ja in den meisten Fällen Staatsunternehmen oder doch staatlich gelenkte Unternehmen sind spielen werden. Werden sie z.b. die Schwächephase unserer Unternehmen nutzen, diese stärker unter ihre kontrolle zu bringen, wie dies anscheinend derzeit bei Daimler durch weitere Aktienkäufe des schon bisher am Unternehmen beteiligten chinischen Investors der Fall ist. die Frage ist also, kommen wir zu einer Neugewichtung zwischen Staat und den nichtstaatlichen akteuren sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene.
Weltpolizist oder Rowdy mit aller Macht?
Ich glaube, dass wir die Rolle der USA als Weltpolizist seit dem Ende des Kalten Krieges diskutieren. In Wellen und mit unterschiedlichen Lautstärken wurde immer wieder gefragt, wer die uns vertraute Welt denn nun ordnen soll. Und die Antwort war einfach. Es war ja nur ein Potentat übriggeblieben, nämlich die USA.
Aber was soll eigentlich ein Polizist sein. Gerade als Soldat hat diese Frage eine gewisse Brisanz. Modern gedacht steht nämlich der Polizist dem Soldaten gegenüber. Früher waren da die Diskursmittel Politär, aber auch Konstabulisierung in Umlauf. Allerdings bezieht sich Polizei auf eine innenpolitische Perspektive.
Das ist aus wenigstens zwei Gründen wichtig zu bedenken.
Erstens haben wir vergessen, dass es lange Zeit im Interesse der USA lag, dass sich Westeuropa gegen den Aggressor im Osten verteidigt, weil es die eigene Machtsphäre war. Und für Deutschland war das eigentlich auch ein gutes Gefühl. Das hat sich seit der Jahrtausendwende nach und nach geändert. Und so fällt uns die immer da gewesene US-Orientierung an Vorstellungen der Realistischen Politikschule, die in den USA einen großen Einfluss genießt, und ihren für uns schwer erträglichen Prämissen als Multilateralisten stärker auf. Die Leitfigur dafür ist der Krieger.
Folge ist zweitens eine Innenkehre à la „America first“. Und dazu passt der Begriff Polizist – i. S. der bei uns gebräuchlichen Bürgerpolizei nach dem Vorbild des Konstablers – eben nicht wirklich. Von der Weltinnenpolitik sind wir wohl vor wie nach Corona weltweit entfernt.
Das erfolgreiche Bestehen der Corona-Epidemie alleine wird m.E. nicht als Maßstab zur Beurteilung der Frage ausreichen, welchem Land die geopolitsche Supermachstellung zukommt.
Aber immerhin, ist gegenwärtig festzuhalten, dass es China –die Richtigkeit der Information unterstellt- gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen und in den Griff zu bekommen; so wie das Land es ebenfalls geschafft hat, in Rekordzeit ein Krankenhaus mit 1000 Betten zu errichten.
Man muss sich allen Ernstes fragen dürfen, ob diese Erfolge systemimmanent sind und ob unser demokratisches System der Hemmschuh für ähnliche Erfolge ist?
Sind unsere demokratischen Organe zu sehr darum besorgt, in erster Linie die indviduelle Selbstbestimmung zu garantieren und das Wohlergehen der Gemeinschaft erst danach in den Blick zu nehmen?
„Die größte Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. Frau Merkel und ich und wohl auch Herr Lahl haben etwas gemeinsam: Wir waren nicht dabei.
Damals herrschten Mangel und Zerstörung, tiefe Verunsicherung über geltende Grundwerte.Familien waren zerrissen, das Gesundheitssystem kaum noch existent, 8 Millionen Heimat- und Wohnungslose.
Das alles erlebe ich heute anders.
Und bei aller Berechtigung des Versuchs, der Krise nicht nur hinterher zu hecheln sondern in Gedanken und Taten vor die Krise zu kommen, ist es jetzt noch zu früh, über weltweite Verschiebungen nachzudenken. Das wird uns der Virus noch lehren!
Und das gilt auch im Inneren. Ich finde es nicht hilfreich, jetzt schon über die Wiederherstellung des Normalzustandes zu fabulieren. Wartet mal ab, was uns noch bevorsteht.
Andererseits ist es doch sehr beruhigend, wenn die größte Sorge vieler Deutscher ist, ob sie auch genug Toilettenpapier haben. Woher kommt nur diese Annalfixierung? Bis in die 60er haben wir fürs Grobe Zeitungsseiten zurechtgeschnitten.
Übrigens: Gestern war ich in der Zoohandlung und wollte einen Hamster kaufen: Ausverkauft!
@Christiane Heidbrink
Danke für diese sehr interessante Einschätzung! Gerne betone ich in diesem Zusammenhang auch, dass keineswegs erwartet wird, den gesamten jeweiligen Themenkomplex in einem einzigen Post „abzuarbeiten“. Die Fragen sind nur als Angebot gedacht, aus dem jeder Kommentator das auswählen kann und sollte, was ihn besonders interessiert. Von daher – das gebe ich gern zu – habe ich vielleicht mit meinem Impuls falsche Erwartungen geweckt.
Guten Tag allerseits,
ja, ich denke auch, dass die globale politische Bedeutung Chinas in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird und das die USA als bisheriger „Weltpolizist“ es immer schwerer haben dürften, ihre eigenen Interessen mit oder ohne die Nutzung von Machtprojektion durchzusetzen. Ob die Corona-Pandemie diese Entwicklung beschleunigt sei mal dahin gestellt – für mich scheint es aber sehr wahrscheinlich, daß die Welt nach Corona eine andere ist als bisher. Vielleicht ist diese Pandemie mit ihren mittel- und langfristigen Folgen nur mit 9/11, dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York zu vergleichen, der in seinen Auswirkungen auch die Welt verändert hat.
Für mich wäre jetzt aber wichtig, nicht nur nach „Aussen“ zu schauen! Um in dieser sich verändernden Welt bestehen zu können und zukunftsfähig zu sein und dies dauerhaft zu bleiben, sollten wir unseren Blick nach „Innen“ wenden. Und damit meine ich nicht den nationalen Blick auf Deutschland, sondern den Europa-nationalen Blick auf unser Europa. Wir brauchen mehr den je eine geeinigte europäische Stimme! Europa muss jetzt sehr schnell lernen, singuläre Nationalinteressen den national-europäischen Interessen unterzuordnen (was ja nicht gleichzeitig bedeuten muß, nationale Interessen nicht mit in Diskussionen einzubringen). Nur wenn wir gemeinsam und geeint, mit starker und gleicher Stimme auftreten, werden wir europäische Interessen in dieser globalisierten Welt auch durchsetzten können. Nur ein starkes Europa wird in der Lage sein, als gleichberechtigt anerkannter Partner gegenüber China, den USA, Russland und anderen aufzutreten und gehört zu werden!
Nationale Alleingänge in Europa sind jetzt fehl am Platz – ich befürchte nur, dass die Populisten in allen Teilen Deutschlands, Europas und der Welt wieder am lautesten Schreien und mit einfachen Erklärungen den Anschein erwecken, dass die Lage „im Griff“ sei, bzw sie die Lage „im Griff“ hätten.. Die Welt ist aber nicht einfach – sie ist vielschichtig und voller gegenseitiger Abhängigkeiten!
Hallo allerseits,
das Thema dieses Abschnittes finde ich persönlich sehr spannend, auch wenn Sie, Herr Lahl, sehr sehr viele verschiedene Fragestellungen hier zur Diskussion stellen. Daher möchte ich mich hier auf den Aspekt der Chancen für China beschränken:
– China bringt sich bereits seit einigen Jahren aktiv als Normengestalter auf globaler Ebene ein. Hier könnte es nun gerade durch die geschaffenen Institutionen wie die AIIB nun verstärkt Einfluss nehmen, da sich die Industriestaaten – allen voran die USA – aktuell auf die Bewältigung der eigenen (Gesundheits)Krise konzentrieren.
– Das Bewältigung der Corona-Krise kann durchaus für China einen Gewinn an globaler Soft Power (also Anziehungskraft) bedeuten. Sicher wird die Regierung sehr stark für ihr Vorgehen kritisiert, gerade bezüglich dessen, dass die Informationen über die Krankheit lange zurückgehalten wurden und auch gezielt Menschen zum Schweigen gebracht wurden, die vor der neuen Krankheit warnten – ein Vorgehen, dass an dem Umgang der Sowjetunion mit Tschernobyl erinnert. Derartige Nachrichten waren noch vor einigen Wochen sehr häufig in den in den deutschen Medien. Sieht man sich jedoch die aktuelle Berichterstattung an, so wird vor allem darüber gesprochen, dass China die Krise insgesamt sehr schnell überwunden zu haben scheint. Es wird von keinen signifikanten Neuinfektionen berichtet, von einem langsamen Wiederaufleben der Wirtschaft sowie chinesischen Experten, die nach z.B. Italien fliegen, um dort Unterstützung anzubieten. Auch wenn fraglich erscheint, ob Covid-19 nun effektiv in China überwunden wurde, erfährt die Außenwirkung Chinas einen deutlichen Schub. Statt der „Umerziehungslager“ wird nun über bahnbrechende Corona-Forschung berichtet; statt über rigide chinesische Informationspolitik über das marode Gesundheitssystem der USA und mehr noch über den rasanten Bau chinesischer Krankenhäuser.
– Diese Aspekte führen dazu, dass China nun aktuell eine gestärkte Position im internationalen System innehat, wobei es sich bislang mit aktiven Vorstößen deutlich zurückgehalten hat. Herr Gluth hat hier insofern recht, als dass China keinen offenen Konflikt anderen Industriestaaten, sondern friedliche Verhältnisse anstrebt. Aus diesen hat es bislang profitiert und verdankt dem auch seinen Wohlstand und Machtstatus. Nichtsdestotrotz heißt dies nicht, dass es eine für die traditionellen Mächte bequeme Politik betreibt, sondern durchaus in der Lage und zunehmend Willens ist, seine Interessen durchzusetzen (siehe etwa der Konflikt im Südchinesischen Meer). Hier ist es an der Staatengemeinschaft, diese Konflikte nicht weiter oder sogar bewusst eskalieren zu lassen.
Ziel sollte es, meiner Meinung nach, sein auf diplomatischen Wege und nach Maßgabe der eigenen Wertebasis z.B. internationalen Institutionen und Spielregeln an die sich verändernden Machtverhältnisse anzupassen. Wie gesagt, dies ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, doch angesichts der globalen sicherheitspolitischen Bedeutung unabdingbar.
Liebe Leserinnen und Leser, aus gegebenem Anlass stellen wir gerne noch einmal Charakter und Zweck dieses Blogs klar. Wir möchten Ihnen ein Forum bieten, um grundlegende sicherheitspolitische Themen untereinander zu diskutieren. Dabei gehen wir so vor, dass wir Fragestellungen aufwerfen, sozusagen als Initialzündung für einen möglichst sachlichen und weiterführenden Diskurs. Nicht mehr und nicht weniger.
Das kann nur funktionieren, wenn sich alle Kommentatoren vor allem an zwei Regeln halten: Erstens seriös konstruktiv und zweitens themenbezogen diskutieren. Und natürlich könnten wir es auch nicht akzeptieren, falls versucht wird, den Blog systematisch für davon abweichende Interessen zu nutzen. Schon gar nicht in diesen schwierigen aktuellen Zeiten.
Wer sich mit diesem Ansatz nicht einverstanden erklären möchte, wird problemlos andere digitale Foren finden. Es gibt genug davon.
Guten Morgen Herr General Lahl !
Es ist ja spannend wie Sie die Welt sehen . China hat eindeutig die richtige Strategie in Sachen Corona . Nach Ihren Worten gehört dann ja China die “ globale Zukunft „. Nein die Chinesen wollen nur in FRIEDEN leben und arbeiten . Dieses sollte die Welt bitte zur Kenntnis nehmen . Die Chinesen sind wahnsinnig Stolz auf ihr Land und die Entwicklung in den letzten 30 Jahren
( übrigens die Russen auch ) ,auch wenn es selbstverständlich immer einige Unzufriedene gibt . Ein Urteil kann sich bitte nur der sich wirklich erlauben , welcher wirklich unabhängig und privat die Länder erkundet hat . Medien sind nun mal Meinungsmacher
und das wird immer so sein .
Herr General Lahl ,mir ist aufgefallen ,das Sie das Wort „Frieden “ nicht verwenden !!. Sehen Sie keinen Zusammenhang zwischen Frieden und Sicherheitspolitik . Zur Definition von Frieden sollten wir uns auf die UNO – Menschenrechte berufen !