Jetzt also doch.

Die internationale Solidarität mit der Ukraine ist überwältigend. Kein Wunder, bedeutet die russische Aggression doch einen so eklatanten Bruch des Völkerrechts, wie wir ihn in Europa seit rund acht Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Da fehlen die Worte, um das hinreichend zu beschreiben. Jedenfalls hat in dieser Woche eine neue Zeitrechnung begonnen, die allzu viele der bisherigen Gewissheiten beseitigt.

Im Zentrum aller Bemühungen stehen derzeit zwei Ansätze: Zum einen Putin und seine Machtelite mit „härtesten“ Sanktionen vor allem wirtschaftlicher Art zu veranlassen, sein verbrecherisches Vorgehen umgehend zu stoppen. Und zum anderen die ukrainische Regierung in der verzweifelten Gegenwehr zu unterstützen, dies auch mit der Lieferung dringend benötigter Waffen und militärischer Ausrüstung.

Im letzteren Sinne fand nun eine spontane Geberkonferenz mit 20 konkreten Zusagen statt. Es geht um ein breites Spektrum militärischer Ausrüstung, das zur Verteidigung dringend benötigt wird: Von Luftabwehrraketen über Gewehre, Munition oder Radarsysteme bis hin etwa zu Minensuchrobotern. Deutschland sei wohl nicht dabei, so lauteten die ersten Meldungen. Man bleibe bei der Haltung, keine letalen Waffen in Krisengebiete zu liefern. Das entspräche den Grundsätzen deutscher Politik, die wir auch hier im Blog „mitsicherheitkontrovers“ am 03.06.2021 bereits aufgegriffen haben.

Aber seit gestern ist diese Haltung überholt. Denn, wie Bundeskanzler Scholz mitteilte, wird Deutschland 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an die Ukraine liefern, um das überfallene Land bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin „nach Kräften zu unterstützen“. Es handelt sich hier um Waffen, die gerade in der aktuellen Lage einen überragenden militärischen Gefechtswert besitzen. Und darüber hinaus hat die Bundesregierung ganz offenbar auch ihre Zustimmung zur Lieferung weiterer deutscher Waffen über Drittländer freigegeben. 

Das alles ist ein einschneidender Paradigmenwechsel deutscher Politik. Der Grund ist so klar wie nachvollziehbar: Die Lage hat sich in den letzten Tagen völlig geändert. Eine grundlegende Lageänderung wiederum führt zu einer neuen Beurteilung. Und genau in deren Folge war jetzt eine neue Entscheidung großer Tragweite unumgänglich.

Aber schauen wir noch einmal auf die zentralen Beurteilungsgrundlagen. Was ist das Ziel, das eine jede Entscheidung zur militärischen Unterstützung für Dritte – und zwar jenseits der Beistandspflicht im Bündnis – leiten muss? Schlicht ausgedrückt: Vor oder auch in Krisen geht es darum, weitere oder auch neue Konflikte zu vermeiden. Das Ziel lautet also in der Regel „Verhinderung einer Eskalation“. Da macht Zurückhaltung bei Waffenlieferungen durchaus Sinn, insbesondere in Krisenregionen. Daher wurden bisher auch keine Waffen an die Ukraine oder z.B. auch nach Georgien geliefert, dies mit dem Argument, dass deren territoriale Stabilität nicht hinreichend gegeben ist – wobei es als unerheblich galt, was oder wer die Instabilität verursacht. Hinzu kam gerade in den letzten Monaten der Krisenverschärfung die Befürchtung, Putin könne ein weiterer Vorwand für russisches Eingreifen geliefert werden. Man wollte sein Narrativ nicht zusätzlich befeuern.

Die Lage ist aber jetzt eine völlig andere. Jetzt geht es um einen blutigen Abwehrkampf der Ukraine gegen einen militärisch übermächtigen Aggressor. Es geht darum, einen eklatanten Völkerrechtsbruch einzuhegen und das blanke Überleben eines souveränen Staates zu sichern. Das Ziel von Waffenlieferungen lautet also jetzt: „Beendigung eines Krieges“ mittels des eindeutigen Signals, dass die Aggression nicht oder nur mit schwersten Verlusten für den Angreifer erfolgreich sein kann. Das ursprüngliche Ziel „Kriegs- und Eskalationsvermeidung“ tritt nun in den Hintergrund. Denn einem Gegner, der ganz offenbar von Anfang an mit Lug und Trug nichts anderes vorhatte, als einen Krieg gegen seinen Nachbarn vom Zaun zu brechen und ihn in seiner Existenz zu vernichten, kann man mit der Strategie, ihn nur ja nicht zu reizen, kaum erfolgreich begegnen.

Und noch ein Argument: Deutschland wäre denkbar schlecht beraten, wenn es in so kritischer Lage an einem Sonderweg festhielte. Könnten wir uns das mit Blick auf unsere Größe, Wirtschaftskraft, geographische Lage und historische Erfahrung wirklich leisten? Würde uns das isolieren? Würde das Spaltungstendenzen im Westen fördern, die wir uns jetzt überhaupt nicht leisten dürfen? Nicht nur die Ukraine steht auf dem Spiel, sondern die Zukunft Europas!

Auf der anderen Seite lässt sich natürlich nach wie vor zweierlei argumentieren: (1) Grundsätze sind Grundsätze, und man sollte sich also gerade auch in schwierigen Phasen daran orientieren. Sonst kann man auch gleich auf sie verzichten. Und (2), auch in einem Krieg muss alles vermieden werden, was das Risiko neuer Stufen der Gewaltanwendung fördern könnte. Immerhin droht im Hintergrund die Schreckensvision eines Nuklearkrieges, die Putin unverblümt an die Wand malt. Freilich lässt sich dem entgegenhalten: Je eher der russischen Führung bewusst wird, dass der Überfall auf die Ukraine letztlich nicht zu einem militärischen Erfolg führen kann und führen wird, umso mehr steigen die Chancen für eine rasche Beendigung des Krieges und für Verhandlungslösungen.

Ein Fazit lässt sich aus dem Drama der aktuellen Ereignisse ableiten: Die generelle Neubewertung unserer Grundsätze für internationale Waffenlieferungen ist überfällig – wie es übrigens für nahezu alle Kernfelder unserer Verteidigungsanstrengungen zutrifft. Und konkret auf die Ukraine bezogen lässt sich nur hoffen, dass die Zeit für die nun eingeleitete militärische Hilfe reicht, um das Land vor dem Untergang und Europa vor einer erneut dunklen Zukunft zu schützen.