Zur gegenwärtigen Ukraine-Krise

Als „inakzeptabel“  wird Russlands militärischer Aufmarsch an drei Abschnitten seiner Grenze zur Ukraine, auf der Krim und in Belarus auch von den Befürwortern westlichen Entgegenkommens angesehen. Aber welche Folgerungen ziehen sie daraus? Natürlich muss eine Ausweitung des Kriegs gegen die Ukraine verhindert werden – die Zerstückelung souveräner Staaten und die Wiederrichtung der Breschnew-Doktrin in Mittel- und Osteuropa aber auch! 

Die russischen Sicherheits-“Interessen“ gegenüber einer rein defensiven und politisch-strukturell angriffsunfähigen NATO sind eher politisch-psychologische „Befindlichkeiten“: verletzter Stolz („Verlierer“ im Kalten Krieg), imperialer Phantomschmerz (Zerfall der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“), russische Opferrolle, Frustration darüber, von den USA nicht als gleichrangig ernstgenommen zu werden. Real ist höchstens das Interesse, demokratischen Erfolg in Russlands Nachbarschaft – als Bedrohung von Putins Machtsystem – zu verhindern.

Auch die Ukraine hat Sicherheitsinteressen. Mit der NATO besteht seit 1997 eine „besondere Partnerschaft“, die gleichzeitig mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbart wurde. Seitdem gibt es neben dem NATO-Russland-Rat die NATO-Ukraine-Kommission, welche die  – viele Jahre lang leider wenig erfolgreiche –  militärische Modernisierung der Ukraine begleitet hat. Die Lieferung vorwiegend defensiver Waffen an das ukrainische Militär zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit wäre ein Beitrag zur Deeskalation, denn das könnte Russland doch zu größerer Mäßigung veranlassen. Aussagen wie „Dort gibt es schon zu viele Waffen“ und „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ wirken hier zynisch – besonders von Deutschland, das unlängst erhebliche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten aufzuweisen hat. Bei der in der Tat großen Solidarität, die Deutschland der Ukraine beweist, ist es fast zum Verzweifeln, wie es durch Leisetreterei, Zögern, „Ausschließeritis“, Verständnis großer Teile der Gesellschaft für Putins Denken und das lange Festhalten am Nord Stream 2-Projekt nicht nur in der Ukraine, sondern auch bei den mittel- und osteuropäischen Alliierten und im Baltikum verbitterter, teilweise höhnischer Kritik ausgesetzt ist.

Mit Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts, quasi einer „Kanonenbootpolitik zu Lande“, will Putin vom Westen völlig unerfüllbare Zugeständnisse erzwingen. Dieser habe Russland getäuscht, heißt es. Aber die immer wieder behauptete „Zusage“ einer Nichtaufnahme in die NATO von Ländern, die sich vom sowjetischen Joch und der Gängelung im Warschauer Pakt befreit hatten, gab es nicht. (Keiner der immer wieder diesbezüglich aus Gesprächen zitierten westlichen Politiker hätte ohne Beschluss des NATO–Rats überhaupt ein solches Versprechen abgeben können.) 

Seit ihrer „Revolution der Würde“, will  die Ukraine nicht länger als Objekt russischer Willkür oder auch russisch-westlicher Absprachen behandelt werden. Zwar steht ihre NATO-Mitgliedschaft umständehalber in weiter Ferne, aber ein formelles Versprechen, sie auf Dauer zu versagen, ist ausgeschlossen. Das wäre nicht lediglich die Rücknahme des Bukarester Gipfelbeschlusses von 2008, sondern auch ein Widerruf des Artikels 10 im NATO-Vertrag sowie der Verzicht auf ein wichtiges Prinzip der Schlussakte von Helsinki 1975 und der Charta von Paris 1990. Auch ein temporärer förmlicher „Freeze“ hinsichtlich weiterer Beitritte, wie er mit einer von manchen Experten vorgeschlagenen neuen europäischen Sicherheitskonferenz für zwei Jahre einhergehen soll, kommt nicht infrage. Dessen Aufhebung nach einem solchen Zeitraum würde überdies erst recht zu erneuter Verhärtung führen. 

Die von Moskau mitunterzeichneten Dokumente von Helsinki und Paris bekräftigen im Übrigen auch souveräne Gleichheit aller europäischen Staaten, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Unversehrtheit, friedliche Streitbeilegung.  Wer verletzt alle diese Prinzipien und gefährdet die gesamte europäische Sicherheitsordnung?

Zur Forderung nach Respekt und „Augenhöhe“: Hochwillkommen, auch als „Großmacht“, wäre ein Russland, das sich konstruktiv am globalen und regionalen Problemlösen beteiligte (wie im singulären Fall des iranischen Nuklearabkommmens) und das zu kooperativer statt konfrontativer Sicherheit bereit wäre  – anstatt sich zu stützen auf Störpotential und Verhinderungsmacht, auf regionale militärische Überlegenheit, Überraschungsmanöver, „hybride“ Angriffe, die Angst kleiner Nachbarn im “nahen Ausland“ usw. Auch im internationalen Umgang lässt sich Respekt nicht erzwingen, er muss erworben werden. 

Klar: Sicherheit in Europa gibt es langfristig nur mit, nicht gegen Russland. Dass wegen Putins Politik für viele Sicherheit vor Russland wieder im Vordergrund steht, ist nicht einmal in Russlands eigenem Interesse. „Russland eine Brücke bauen“ ist  wünschenswert. Es gibt viele Ideen und Vorschläge hinsichtlich Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verifikation, Vertrauensbildung, Transparenz bei Militärübungen (vom Westen auch bisher schon akribisch eingehalten), Dialogformaten und –themen, Kooperation auf vielen seinerzeit in der NATO-Russland-Grundakte aufgezählten Gebieten, ökonomischer Anreize, Modernisierungspartnerschaft usw. Der Schlüssel für kooperative Sicherheit liegt in Moskau.

Für die NATO ist die Philosophie des Harmel-Reports von 1967 weiterhin gültig: Dialogbereitschaft auf der Grundlage von Festigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Natürlich ist das konkret auszubuchstabieren, und natürlich sollte der NATO-Russland Rat besser genutzt werden als bisher. Der Westen sollte weiterhin seine Kooperationsangebote machen und positive Anreize bereithalten. Aber „Beschwichtigung“ im Geiste des Münchener Abkommens von 1938 ist nicht erfolgversprechend.

Gewiss muss man im Westen versuchen, Putins Denken zu verstehen. Und auch wenn General Klaus Naumanns Aussage „Der Westen hat nicht alles falsch gemacht“ weiterhin zutreffend ist, kann man auf einzelne Belange eingehen. Das tun die Antworten der NATO und der USA auf die russischen ultimativen Forderungen. Das Problem dabei ist: Auf den Gebieten Rüstungskontrolle, Abrüstung, Vertrauensbildung, Transparenz, Berechenbarkeit ist eher Russland im Obligo. 

Seitens der NATO könnte man noch weiter gehen und selbstkritisch den eigenen Anteil an der Verantwortung für die Verschlechterung des Verhältnisses mit Russland anerkennen. Drei Beispiele: Erstens ist an der unzureichenden Nutzung des NATO-Russlandrats und an seiner Suspendierung in Krisenphasen auch unsere Seite schuldig. Zweitens: Während die erste NATO-Erweiterungsrunde durch die Vereinbarung der NATO-Russland-Grundakte sowie die Begründung des NATO-Russland-Rats (damals „Permanent Joint Council“) und die zweite durch die Aufwertung des NRR gewissermaßen „abgefedert“ wurden, unterblieb jedes Gespräch mit Moskau, als es 2008 um die Ukraine und Georgien ging. Und drittens wurde das grundsätzliche Gespräch über Russlands Platz in der europäischen Sicherheitsordnung versäumt: 1991 nach dem Zerfall der Sowjetunion, 2001 nach Putins Bundestagsrede, 2008 nach Präsident Medwedews Berliner Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag. Der war inhaltlich zwar ähnlich inakzeptabel wie heute Putins Forderungen. Aber spätestens er hätte als „Aufhänger“ dienen können zur Initiative für einen grundsätzlichen, strukturierten Dialog mit langem Atem über die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands, vielleicht einer Helsinki-Nachfolgekonferenz (wenn auch nicht mit Auflösung der NATO oder Aufgabe der Prinzipien von Helsinki und Paris). 

Bedauerlich ist nur: Wenn man solche selbstkritischen Gedanken äußert, darf man nicht erwarten, ein russischer Gesprächspartner würde antworten „Wir haben auch nicht alles richtig gemacht!“ Er sagt höchstens „Endlich siehst Du es ein!“ Solange nur auf einer Seite Bereitschaft zu Selbstkritik und Selbstkorrektur vorhanden ist, ist kein Weiterkommen. Und konstruktives Entgegenkommen ist “mit der Pistole an der Schläfe“ schwerlich zu erwarten.  

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.