Stille Nacht zwischen Hoffen und Bangen

Wie wahrscheinlich ist ein russischer Angriff auf die Ukraine zwischen den Jahren?

Krieg oder nicht Krieg um die Ukraine? So lautet jetzt über die Feiertage die entscheidende Frage der Weltpolitik. Würde Wladimir Putins Armee tatsächlich gegen die ukrainischen Verteidiger losschlagen, träte die Corona-Pandemie zwangsläufig in den Hintergrund. Ein grosser Krieg an der Ostflanke der Nato wäre ein noch epochaleres Ereignis.

Weil das ihre Aufgabe und ihr Daseinszweck ist, stellt sich die Nordatlantische Allianz gegenwärtig auf den schlimmsten Fall ein: Die in mehreren Bereitstellungsräumen zusammengezogenen russischen Grossverbände überschreiten die ukrainischen Grenzen. Manche militärische Lagebeurteilung stuft dies zur Zeit als überwiegend wahrscheinlich ein.

In diesem Fall hielte man es bei der Nato auch für „most likely“, dass sich die Angriffsoperationen nicht auf die Seperatistengebiete in der Ostukraine beschränken, sondern dem ganzen Land gelten, Stoss auf die Hauptstadt Kiew eingeschlossen. Das geeignetste Zeitfenster dafür scheinen die Wochen zwischen unseren Weihnachtstagen und dem russisch-orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar zu sein. Länger als bis zum russischen Neujahr am 14. Januar dürfte in diesem Winter die Mobilisierung der grossen Truppenkörper, insbesondere ausserhalb ihrer Kasernen, kaum durchzuhalten sein. 

Nach allem, was inzwischen über die russischen Aufmarsch- und Einsatzpläne bekannt geworden ist (und vielleicht auch genau so bekannt werden sollte) und nach den Erfahrungen von 2014 erscheint das Ziel einer Zerschlagung oder eines Anschlusses der Ukraine nicht allzu weit hergeholt. Auch 2014 traten die damals so genannten „Urlauber“ des Moskauer Militärs, die berühmten kleinen grünen Männchen in Uniform ohne Hoheitsabzeichen, nicht nur auf der Krim und im Donbas auf, sondern auch etwa in Charkow und Odessa.

Für Putin brächte die Entscheidung zum Einmarsch ins souveräne Nachbarland einerseits Vorteile, andererseits Nachteile mit sich.

Vorteile: Russland könnte der Welt militärische Stärke und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Es käme der Wiederherstellung des untergegangenen Sowjetimperiums einen Riesenschritt näher (die Ukraine hat 44 Millionen Einwohner). Die Militäraktion würde kleinere Ex-Sowjetrepubliken wie Weissrussland, Kasachstan oder Georgien massiv einschüchtern. Und sie würde den Westen demütigen, weil die USA und Europa, Nato und EU wohl ausserhalb ihres Bündnisgebiets nicht eingreifen würden – mit weitreichenderen Folgen als „Afghanistan“.

Nachteile: Ein wie auch immer begründeter Krieg Putins gegen die Ukraine würde den uneinigen, streitenden Westen auf einen Schlag wieder zusammenschweissen. Harte westliche Sanktionen dürften die russische Ökonomie im allgemeinen wie auch im besonderen das Luxusleben des Oligarchen- und Apparatschik-Jetsets existenziell treffen. Zugleich wäre ein neuer Kalter Krieg, ein neues Wettrüsten kaum zu vermeiden. Und Putin weiss, dass die Sowjetunion 1990/91 auch am wahnsinnig teuren Primat ihres militärisch-industriellen Komplexes gescheitert ist (Gorbatschow in seinem Buch „Perestroika“: „Viele sowjetische Haushaltsgeräte sind von armseliger Qualität.“).

Insofern läuft meine persönliche Risikoabwägung darauf hinaus, dass ein rational entscheidender Herrscher im Kreml es bei einem maximal unfreundlichen Droh- und Propagandamanöver belässt und die bereits zugesagten Verhandlungen mit den USA aufnimmt, von Atommacht zu Atommacht. Dann könnte er auch seine auf Spaltung der westlichen Allianzen (oder auf innergesellschaftliche Spaltungen) gerichtete Gas- und Einflusssphären-Politik fortsetzen. Eine Ukraine unter Schock und Dauerbedrohung würde zudem der Demokratiebewegung in Russland wenig Auftrieb geben.

Für die Nato, die im Juni 2022 in Madrid ihr neues Strategisches Konzept beschliessen will (das alte ist von 2010), klärt der russische Aufmarsch gegen die Ukraine nun noch einmal sehr deutlich die Prioritäten des Bündnisses. Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit bleiben die Hauptaufgabe der atlantischen Allianz, einschließlich der nuklearen Komponente, auch der in Europa stationierten. Internationales Krisenmanagement darf davon nicht ablenken.

Deutschland kommt hierbei als zweitgrösster Nato-Nation und stärkster europäischer Wirtschaftsmacht eine Führungsrolle zu. Unser Land in der Mitte Europas ist Anlehnungspartner für kleinere Bündnismitglieder und Logistik-Drehscheibe für ggf. notwendige Verstärkungen im Osten.

Neue Themen wie Cybergefahren (inklusive Weltraumlage) und hybride Bedrohungen, die Bedeutung des Klimawandels oder von neuen disruptiven Technologien für die gemeinsame Sicherheit treten hinzu, wenn es an die Formulierung der neuen Nato-Strategie geht. Und in allen Verteidigungs-Szenarien spielt „Resilienz“ eine Schlüsselrolle: dass noch hinreichend viel kritische Infrastruktur funktioniert, wenn sonst vieles nicht mehr funktioniert – ein sehr beunruhigendes Megathema.

Doch erst einmal erleben wir eine jahreszeitlich bedingt stille Zeit, die wie selten zuvor mit enormer Spannung geladen ist. Wer hätte gedacht, dass der Weltfrieden noch einmal so sehr abhängen würde von den unkalkulierbaren Entscheidungen eines einzelnen Autokraten mit Atomwaffen?

Dieser Beitrag erschien zuerst als Kolumne am 21.12.2021 unter: https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-expert/articles/stille-nacht-zwischen-hoffen-und-bangen

Dr. Hans-Peter Bartels (* 7. Mai 1961 in Düsseldorf) gehörte von 1998 bis 2015 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter (SPD) an. Von 2015 bis 2020 war er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und setzte sich in seiner Amtszeit intensiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein. Seit Mai 2022 ist er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

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