Wunsch und Wirklichkeit russischer Ziele

Der russische Truppenaufmarsch löst tiefe Besorgnis aus. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts vor nun mehr als drei Jahrzehnten hat Europa eine derartige Krise nicht mehr erlebt. Die Ukraine wird von drei Seiten quasi umzingelt – dies von einer Streitmacht, die aufgrund ihrer schieren Stärke, strukturellen Zusammensetzung und hohen operativen Bereitschaft aus dem Stand heraus zum großräumigen Angriff in der Lage ist.

Seit gestern hat der Kreml – keineswegs völlig überraschend – die nächste Stufe der Eskalation gezündet. Die separatistischen Volksrepubliken wurden formal anerkannt und quasi unter den Schutz Russlands gestellt. Damit soll nicht nur der Einmarsch russischer Streitkräfte in das Gebiet formal gerechtfertigt, sondern darüber hinaus auch eine Art Beistandsverpflichtung geschaffen werden. Was das mit Blick auf die hinlänglich bekannten Methoden Moskaus in seiner Peripherie bedeutet, kann man sich ohne große Phantasie bestens ausmalen.

Genau an dieser Stelle setzt nicht nur die Suche nach einer adäquaten Antwort der Völkergemeinschaft und des Westens ein. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage: Welcher Schritt Putins folgt als nächstes? Und wo endet sein Plan? Was will er, was kann er nach nüchterner Abwägung erreichen? Er präsentiert sich ja gerne als gewiefter Schachspieler. Welche Zugfolge schwebt ihm also vor, und wie gut ist sie durchdacht?

Wie bisher auch schon, kann man von außen über Wünsche und Wirklichkeit nur spekulieren. Und selbst das ist schwer. Aber versuchen wir es einmal, wenn auch nur holzschnittartig. Welche außenpolitischen Ziele könnten also der russischen Strategie zugrunde liegen, und wie sind sie in ihrer Erreichbarkeit zu bewerten?

Ziel 1: Das russische Selbstwertgefühl: „Königsgambit“

Kernanliegen: Russland wieder zu einer Großmacht auf Augenhöhe machen. Also die als respektlos empfundenen Charakterisierungen („Regionalmacht“) widerlegen. Den historischen Status zurückerobern, in Anlehnung an Zarenreich und Sowjetunion.

Perspektive: Nur schwer bis nicht erreichbar. Die globalen Bedingungen sowie die internen Probleme Russlands stehen dem entgegen. Militärische Macht allein reicht im 21. Jahrhundert nicht mehr hin. Statt Russland ist es längst China, das sich zum entscheidenden Gegenspieler der USA entwickelt hat.

Ziel 2: Die Spaltung des Westens: „Damengambit“

Kernanliegen: Divide et impera in Europa. Dazu Zweifel am transatlantischen Zusammenhalt säen und schüren. Allianzpartner von den USA entfremden. 

Perspektive: In der Öffentlichkeit durch hybride Methoden und ausgeklügelte Propaganda teilweise erreichbar. Auf Ebene der politisch Verantwortlichen jedoch nicht erreichbar – im Gegenteil: Der Westen stand schon lange nicht mehr zu eng zusammen. Die Ukraine ist der Wendepunkt zur Geschlossenheit.

Ziel 3: Die Zurückdrängung der Nato: „Große Rochade“

Kernanliegen: Den status quo ante zum Ende des Kalten Krieges wiederherstellen. Also im Kern eine erneute Teilung Europas forcieren, dies zumindest in der Verteidigungspolitik. Substanziell bedeutet das die Forderung an die USA, alle Aktivitäten auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts rückgängig zu machen.

Perspektive: Nicht erreichbar. Keiner der Nato-Mitglieder würde das akzeptieren, und die neuen schon gleich gar nicht. Im Gegenteil: Die „Flucht unter den Schirm der Nato“ drängt sich auf. 

Ziel 4: Vertraglich neue Nato-Ost-Erweiterungen verhindern: „Kleine Rochade“

Kernanliegen: Angebliche russische Sicherheitsinteressen und den Grundsatz einer „unteilbaren Sicherheit“ geltend machen.

Perspektive: Eher zweifelhaft. Der Grundgedanke, Sicherheit aus allen Perspektiven zu bewerten, ist richtig. Allerdings umfasst er auch das verbriefte Recht souveräner Staaten auf eigene Entscheidungsfreiheit. Überdies fehlt jede hinreichende Begründung dafür, dass Russland militärisch bedroht ist. Die Nato kann also darauf nicht eingehen, ohne ihre Werte zu verletzen.

Ziel 5: De facto neue Nato-Ost-Erweiterungen verhindern: „Fesselungsangriff“

Kernanliegen: Etwaigen Aufnahmeprozessen für weitere Staaten durch deren Destabilisierung einen Riegel vorzuschieben, also – wie jetzt erneut geschehen – Fakten für „frozen conflicts“ zu schaffen.

Perspektive: Erfüllbar. Das hat schon 2008 in Georgien funktioniert, und das Gleiche gilt für die Ukraine spätestens seit 2014 (Krim und Donbass). Auch der Transnistrien-Konflikt lässt sich dieser Strategie zuordnen. Allerdings löst das im Westen eine Debatte darüber aus, inwieweit der Grundsatz, keine Länder mit internen oder externen Problemen in das Bündnis aufzunehmen, Spannungen eher fördert als beseitigt.

Soweit das Mosaik denkbarer Ziele des Kreml und eine plakative Abschätzung ihrer Realisierbarkeit. Aber welche konkreten Handlungsoptionen ergeben sich daraus für Putin? Was sind seine nächsten Züge? Belässt er es bei der Abtrennung der beiden sog. Volksrepubliken, oder nutzt er das Momentum für einen Frontalangriff im Sinne großrussischer Ambitionen?

Option 1: Großangriff auf die Ukraine und die Schaffung eines Vasallenstaates – „Mattangriff“

Kosten und Ertrag: Die rein militärischen Erfolgsaussichten sind sehr hoch. Aber die Kosten wären enorm – kurzfristig wie langfristig, wirtschaftlich wie auch militärisch. Ein extrem riskantes Vabanquespiel mit ungewissem Ausgang und auch fraglichem Rückhalt in der eigenen russischen Bevölkerung. Dennoch derzeit nicht ausgeschlossen. Denn auch Putin weiß, dass sich das Fenster für einen militärischen Erfolg bald schließen könnte.

Option 2: Zunächst nur Besetzung der Separatistengebiete – „Bauernkette“

Kosten und Ertrag: Militärischer Erfolg ist garantiert. Der Gewinn Russlands im Vergleich zum Status quo ist jedoch überschaubar – letztlich wäre er schon 2014 erreichbar gewesen. Die Ukraine selbst könnte sich mithilfe des Westens wirtschaftlich und militärisch stabilisieren. Allerdings: Der Westen stünde vor dem Problem einer sinnvollen Antwortstrategie – also „hart“ zu reagieren, freilich ohne zur weiteren Abschreckung alle Karten auf den Tisch zu legen. Und eine russische Zermürbungstaktik mithilfe hybrider Methoden könnte Kiew auf absehbare Zeit von innen heraus destabilisieren.

Kein Zweifel: Die aufgeführten Ziele und Handlungsoptionen sind spekulativ, vereinfacht formuliert und alles andere als vollständig. Sie sollen lediglich zur weiteren Diskussion anregen und damit dem Stochern im Nebel ein wenig mehr Struktur und Halt geben.